Mit Gegenfragen an die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat das Theater Ulm Aufsehen erregt. Die AfD-Fraktion hatte das Kultusministerium gefragt, wie viele Künstler an staatlichen Kulturbetrieben Ausländer seien, aus welchen Ländern sie stammten und wo sie ausgebildet worden seien. Daraufhin fragten Intendant Kay Metzger und sein Team in einer „kleinen Anfrage“ im Netz: „Wie viele Mitglieder des AfD-Landesverbandes sind vorbestraft?“ „Wie viele haben einen Schulabschluss und wo haben sie diesen erhalten?“ Auf Facebook wurden ergänzende Fragen gestellt: „Wie viele Mitglieder des AfD-Landesverbandes haben je ein Theater von innen gesehen?“ (Stefan Mayr, SZ 5.7.19)
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2458: Theater Ulm stellt Gegenfrage an die AfD.
Freitag, Juli 5th, 20192457: Europäisches Personalkarussell
Donnerstag, Juli 4th, 2019Es ist leicht, sich über die europäischen Personalquerelen zu mokieren. Besser wäre es, sie zu verstehen:
1. „Selig sind jene, deren Namen nie genannt wurden. Zu ihren Gunsten wirken Wunder.“ (Stefan Kornelius, SZ 3.7.19)
2. Es geht um die Einigung von 28/27 Staaten.
3. Sieben (7) Parteifamilien mit 751 Abgeordneten.
4. Partikularinteressen von der Budgetplanung bis zur Rübenquote.
5. Es geht um links und rechts, Nord und Süd, Männer und Frauen.
6. Die Ismen: Dirigismus, Etatismus, Liberalismus, Zentralismus.
7. „Am Ende werden diese Kommission und das europäische Führungsperonal entscheiden, ob das Europa der Macrons und Merkels, der Orbans und Salvinis zusammen funktionieren kann.“
8. Die europäische Königsdisziplin ist der Kompromiss. An ihm müssen wir dringend festhalten, sonst gewinnen die Neo-Nationalisten die Oberhand.
9. „Vertraglich abgemacht ist, dass die Staats- und Regierungschefs den Kandidaten für die Besetzung der Kommission vorschlagen.“
10. Der in hohem Maße geeignete Kandidat Frans Timmermans, ein Sozialdemokrat, ist daran gescheitert, dass er undemokratischen Prozeduren in Polen und Ungarn mit Verfahren vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte entgegengetreten ist.
11. Emmanuel Macron, der französische Präsident, der in Frankreich die Wahlen verloren hat, simuliert seine – de facto nicht vorhandene – Stärke damit, dass er als Verhinderer auftritt.
12. Angela Merkel hat vergeblich auf die Absprachen der Regierungschefs vertraut und die Zerrissenheit der EVP übersehen, zu Lasten des ebenfalls hoch qualifizierten Manfred Weber (CSU).
13. So kommt Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Tiefpunkt ihrer Karriere – bei der Bundeswehr funktioniert nichts – zur Kandidatur als EU-Präsidentin.
14. Sie spricht immerhin Englisch und Französisch fließend (an ihre Doktorabeit denken wir jetzt nicht).
15. Dass ausgerechnet die deutschen Sozialdemokraten, die noch nicht einmal eine Führung haben, nun gegen von der Leyen opponieren, ist ein Treppenwitz der Weltschichte. Wahrscheinlich verschwinden unsere Sozis einfach. Schade!
2455: Armin Klümper ist tot.
Mittwoch, Juli 3rd, 2019Die einen verehrten ihn als Wunderheiler, die anderen sahen in ihm den Dopingsünder. Armin Klümper ist im Alter von 84 Jahren in Südafrika gestorben. Ohne Facharzt zu sein, wurde der Radiologe 1977 als Professor an die Universität Freiburg berufen. Für sehr viele Hochleistungssportler war er ein väterlicher Freund (und Helfer). Aber auch Minister, Wirtschaftskapitäne und Erzbischöfe zählten zu seinen Patienten. Dass wir nicht mehr über die Verstrickungen Armin Klümpers in den Doping-Sumpf wissen, liegt auch an dem fehlenden Aufklärungswillen im deutschen Sport.
In einem Gutachten heißt es, der Radiologe Armin Klümper habe „für die alte Bundesrepublik in einem Umfang Dopingpraktiken angewendet, die weit über das bekannte Maß hinausgehen“. Der Arzt mixte den berüchtigten Klümper-Cocktail und belieferte den VfB Stuttgart mit Anabolika. Die Klümper-Patientin Birgit Dressel starb 1987 an Multi-Organversagen. Sie soll rund 100 verschiedene Arzneien konsumiert haben. Die Hürdensprinterin Birgit Hamann warf Klümper vor, ihr ohne ihr Wissen Wachstumshormone gegeben zu haben. 2001 zog sich Klümper frustriert nach Südafrika zurück. Dort ist er nun gestorben (Thomas Kistner, SZ 2.7.19).
2454: Gregor Gysi als Festredner der deutschen Einheit ?
Sonntag, Juni 30th, 2019Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und heutige Grünen-Politiker Werner Schulz wendet sich dagegen, dass Gregor Gysi (Die Linke) am 9. Oktober 2019 als Festredner beim Gedenkkonzert zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der Leipziger Peterskirche auftritt („Welt“, 29.6.19). Gysi sei Teil der SED-Nomenklatura und ein Gegner der deutschen Einheit gewesen. Die eigentliche Festrede zur Demokratie soll die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Freya Kier im Leipziger Gewandhaus halten. Für seine Meinung führt Werner Schulz einige schlagende Argumente auf. Er war Mitglied des Bundestages und des EU-Parlaments.
1. Aus dem „Theater der Leipziger Geschichtsvergessenheit“ stammten schon der Streit um den Wiederaufbau der Universitätskirche, das Marx-Relief und der Bilderstreit über Werner Tübkes Auftragswerk „Arbeiterklasse und Intelligenz“.
2. Gregor Gysi habe trickreich einen Teil des SED-Vermögens „in Sicherheit“ gebracht.
3. Mit den Leipziger Montagsdemos habe Gysi gar nichts zu tun.
4. Bis heute vertrete Gysi den altbekannten Slogan, dass an der DDR nicht alles schlecht gewesen sei.
5. Die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Vielmehr sei Siegerjustiz eingezogen. Mit diesem Begriff wurde die Rechtsprechung der Alliierten gegen die Nazis diffamiert.
6. Unklar sei nach wie vor, ob Gysi Kontakt zur Stasi gehabt habe. Und wenn ja, welchen.
7. Unaufgeklärt sei auch, welche Rolle Gysi bei der Demo am 4. November 1989 gespielt habe.
8. Unklar sei ebenso, ob Gysi bei dem verzweifelten Versuch der SED/Stasi beteiligt gewesen sei, mit faschistischen Schmierereien am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park die Rote Armee noch einmal zur Niederschlagung eines Volksaufstands wie 1953 zu provozieren.
Fazit: Als Redner zur deutschen Einheit ist Gregor Gysi denkbar ungeeignet.
2453: Die AfD verwechselt sich mit Deutschland.
Sonntag, Juni 30th, 2019Die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), betonte im Mai 2017 die große, durch nichts zu ersetzende Bedeutung von Sprache. Vorher hatte sie die Gültigkeit einer deutschen „Leitkultur“ bestritten. „Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ Das gefällt Jens Bisky, dem Journalisten der SZ, der wohl immer noch nicht ganz den Verlust der DDR verarbeitet hat, in der sein Vater, Lothar Bisky, am Ende PDS-Vorsitzender war.
Jens Bisky meint, dass die Deutschen in Rendsburg und München, in Köln und Cottbus, Weimar, Bochum, Berlin weder eine gemeinsame Religion noch eine einheitliche Lebensweise verbinde. Selbst die Würste seien verschieden. Dieser Meinung muss man nicht zustimmen, aber Alexander Gauland, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hatte Frau Özuguz ganz anders gesehen als Jens Bisky: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie danach auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“
„Entsorgen“, ja, das ist die Sprache der AfD.
Ihr widmet sich in seinem schmalen Buch
„Was heißt hier ‚wir‘? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten“. Stuttgart (Reclam), 60 Seiten, 6 Euro,
der Göttinger Germanist Heinrich Detering, der wissenschaftliche Bücher über Goethe, Nietzsche, Thomas Mann, Bob Dylan, Wilhelm Raabe, Theodor Storm veröffentlicht hat. Er analysiert die Sprache von Gauland, Beatrix von Storch, Alice Weidel und Björn Höcke und verliert dabei seine Frage, welches ‚wir‘ sie voraussetzen, nie aus dem Auge. Unfreiwillig komisch erscheint ihm, wie Alexander Gauland am 21. März 2018 im Bundestag sein „wir“ erklärte. „Das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes umfasst natürlich auch das Recht zu bestimmen, mit wem ich zusammenleben will und wen ich in meine Gemeinschaft aufnehme. Es gibt keine Pflicht zur Vielfalt und Buntheit. Es gibt auch keine Pflicht, meinen Staatsraum mit fremden Menschen zu teilen.“
Ja, Alexander Gauland (der mit dem „Vogelschiss“, der nicht neben Boateng leben wollte) sprach von „meinem Staatsraum“.
Das kontert Heinrich Detering mit einem Zitat aus Thomas Manns Brief an die Bonner Universität 1936, als diese Mann die Ehrendoktorwürde entzogen hatte: „Das Reich, Deutschland, soll ich beschimpft haben, indem ich mich gegen sie bekannte! Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln!“
(Jens Bisky, SZ 28.6.19)
2452: Türkisches Verfassungsgericht: Haft Yücels verfassungswidrig
Samstag, Juni 29th, 2019Das türkische Verfassungsgericht hat die fast einjährige Untersuchungshaft des deutschen Journalisten Deniz Yücel für verfassungswidrig erklärt. In der einstimmig gefällten Entscheidung heißt es, durch die Haft sei das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt worden. Die Richter aus Ankara stellten zu der Anklage der „Propaganda für eine Terrororganisation“ fest, die Beschuldigung eines Journalisten wegen der Veröffentlichung von Meinungen Dritter schränke den Beitrag der Presse zu Themen öffentlichen Interesses ernsthaft ein. Das könne nicht als Terrorpropaganda ausgelegt werden (FAZ 29.6.19; SZ 29./30.6.19).
2451: USA wollen Palästinensern ihre Staatlichkeit abkaufen.
Dienstag, Juni 25th, 2019Die USA unter Donald Trump betreiben eine anti-palästinensische Politik: Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt, Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, Einstellung der Zahlungen für die Autonomiebehörde und das Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie die Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen. In diesem Rahmen ist der Plan („Frieden durch Prosperität“) zu sehen. Er enthält angeblich eine „neue Vision für das palästinensiche Volk“. Er beinhaltet Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar und die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen binnen zehn Jahren. Die Investitionen sollen vor allem in Infrastruktur, Bildung und Toursimus fließen.
An diesem Plan haben Trumps jüdischer Schwiegersohn Jared Kushner und der Nahostbeauftragte Jason Greenblatt zwei Jahre gearbeitet. Er soll die Palästinenser locken und zu territorialen Zugeständnissen bewegen. Der zweite und entscheidende Teil des Plans enthält die politischen Vorstellungen, welche die USA aber erst nach den israelischen Wahlen am 17. September 2019 bekanntgeben wollen (Jannis Hagmann, taz 14.6.19; Alexandra Föderl-Schmid, SZ 24.6.19; Dunja Ramadan, SZ 24.6.19)
In dem US-Plan wird die Zweistaatlichkeit aufgegeben, welche die Basis für eine Friedenslösung in Nahost ist und bleibt. Diese Zweistaatlichkeit will die Netanjahu-Administration nicht. Übergangen wird das hohe finanzielle Engagement der EU in den Palästinenser-Gebieten.
Die USA wollen den Palästinensern ihre Staatlichkeit abkaufen.
2450: Söder (CSU) für Kohleausstieg 2030
Dienstag, Juni 25th, 2019Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besteht auf einem Kohleausstieg 2030, obwohl er aus der CDU dafür Widerspruch bekommt. „Wir glauben, dass mehr möglich ist, wenn man es jetzt angeht.“ „Ich bin sicher, dass es viel schneller gehen wird.“ Die Kohlekommission hatte sich für einen Ausstieg 2038 ausgesprochen. Für die Bundesregierung geht es in erster Linie um Verlässlichkeit. Söder bezeichnete den Klimaschutz als moralische Verpflichtung. „Groko muss große Antworten geben und keine kleinen – sonst wär’s ne Kleinko.“ (dpa, wiw, SZ 25.6.19)
Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen für den Kohleausstieg Bundeshilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro erhalten. Söder: „Aber wir können ja nicht aufhören zu denken, weil wir im Herbst Wahlen haben.“ Die finden in Sachsen, Branndenburg und Thüringen statt.
Es zeigt sich, dass Söder dann, wenn wichtige Entscheidungen auf dem Spiel stehen und Bayern nicht unmittelbar betroffen ist, zu starken fortschrittlichen Maßnahmen bereit ist.
2449: Die Absetzung polnischer Richter ist illegal.
Dienstag, Juni 25th, 2019Die umstrittene Herabsetzung des Rentenalters am Obersten Gericht Polens von 70 auf 65 Jahre ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) illegal. „Die streitigen Maßnahmen verstoßen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit.“ (SZ 25.6.19)
Mit der Absetzung von Richtern hatte das Kaczynski-Regime in Polen seine Macht stärken wollen.
2448: Niall Ferguson: Über den Hass auf konservative Professoren
Montag, Juni 24th, 2019Der bekannte Historiker Niall Ferguson, 55, hat in Oxford, Cambridge und Harvard gelehrt. Seine Spezialgebiete: Imperialismus, Finanzindustrie und Henry Kissinger. Anna-Lena Scholz hat ihn für die „Zeit“ (13.6.19) interviewt.
Zeit: Der Uni-Alltag beschäftigt Sie immer noch sehr. Sie haben sich in einer Reihe von Artikeln und Interviews besorgt über das akademische Klima auf dem Campus geäußert.
Ferguson: Offen gesagt – ich bin erleichtert, dass ich derzeit nicht unterrichte. Über die Universitäten in den USA und Großbritannien ist eine Welle der Intoleranz hereingebrochen, die ich zutiefst beunruhigenbd finde. An Universitäten sollten alle Ideen frei diskutiert werden, Professoren sollten frei ihre Meinung sagen. Das Gegenteil ist momentan der Fall. Viele fühlen sich eingeschränkt, frei zu sprechen. Professoren werden angegeriffen und mit disziplinarischen Konsequenzen bedroht.
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Zeit: Wem gelten diese Angriffe?
Ferguson: Allen Professoren, die aus der Reihe tanzen und sich vor der vorherrschenden Orthodoxie der Linken distanzieren. Wir Akademiker stehen unter Beschuss, und wir müssen uns organisieren, um unsere akademische Freiheit zu verteidigen. Leider sind Wissenschaftler risikoscheue Menschen. Sie haben Angst aufzustehen, wenn ihre Kollegen angegriffen werden.
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Zeit: Was sind die Ursachen dieser Kulturveränderungen?
Ferguson: Die sozialen Medien schaffen neue Möglichkeiten des Diskurses. Botschaften werden erst vereinfacht und dann verstärkt. Sie müssen nur sagen: ‚Professor X ist ein schlechter Mensch!‘, und schon bricht auf dem Campus Hysterie aus. Die Generation, die mit den sozialen Medien aufgewachsen ist, ist durch die neue Technologie verunsicherter, als sie selbst ahnt.
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Zeit: Sollten wir uns nicht auch über die akademischen Bedrohungen in anderen Ländern unterhalten? In der Türkei werden Professoren verhaftet, in Ungarn wird eine Universität vertrieben.
Ferguson: Wenn man die Exzesse von Campus-Radikalen in den USA mit autoritären Regimen vergleicht – nun ja, dann erscheinen sie offensichtlich als geringeres Problem. Aber: Wie können wir autoritäre Regime glaubwürdig kritisieren, wenn wir die Werte der Freiheit in unseren eigenen Gesellschaften nicht respektieren? Ich habe eine klare Position: Die akademische Freiheit gilt für alle, und die Universität sollte universell sein.
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