Der Vorstand des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands, Eva Schlotheuber und Eckart Conze, hat an die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange (SPD) und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), geschrieben. In dem Brief kritisiert der Vorstand die Aussetzung des Verfahrens am Potsdsamer Verwaltungsgericht im Hohenzollern-Streit über eine Entschädigung. „Wir möchten als Vertreter des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands e.V. mit Nachdruck darauf verweisen, dass wir diese Entwicklung für sehr problematisch halten.“ Es herrsche „Konsens im Fach, der auf intensiver Forschung und umfassender Quellenkenntnis beruht, dass Kronprinz Wilhelm und verschiedene andere Familienmitglieder dem Nationalsozialismus substantiell und anhaltend Vorschub geleistet haben“. Es sei „zentral“, dass das Verfahren zu Ende geführt und nicht durch „nichtöffentliche Einigungsgespräche unterlaufen wird“ (Mü., FAZ 2.10.20).
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3069: Historiker-Brief an Politiker
Freitag, Oktober 2nd, 20203068: Kreuzberg-Friedrichshain lehnt Hilfe der Bundeswehr ab.
Freitag, Oktober 2nd, 2020Der Berliner Stadtbezirk Kreuzberg-Friedrichshain lehnt in der Pandemiebekämpfung Hilfe der Bundeswehr ab. Der Bezirk ist grün-rot dominiert. Zuständig ist Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Die Linke). Nach Angaben der Bundeswehr haben elf von zwölf Berliner Bezirken das Angebot der Bundeswehr angenommen, in den Gesundheitsämtern insbesondere bei der Nachverfolgung von Infektionsketten zu helfen.
Die Berliner Linken-Vorsitzende Katina Schubert behauptete, es gäbe ein klares Trennungsgebot zwischen zivilen und militärischen Aufgaben. Das stimmt aber gar nicht. Nach Art. 35 GG sind Behörden des Bundes und der Länder einander zur Amtshilfe verpflichtet. Angesichts solcher politischer Unfähigkeit bei Grünen und Linken zeigte sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) empört (pca., FAZ 2.10.20).
An dem Beispiel zeigt sich deutlich, was uns drohen könnte, falls Grün-Rot mal richtig das Sagen kriegen würde. Da sei der Wähler davor!
3066: Blutdoping-Prozess: Geständnis
Mittwoch, September 30th, 2020In dem Blutdoping-Prozess vor dem Landgericht München II hat der Erfurter Arzt Mark Schmidt durch seine Verteidiger ein Geständnis ablegen lassen. Von 2012 an hat er hauptsächlich Winter- und Radsportler beim Eigenblutdoping betreut. „Doping ist an der Tagesordnung, wenn man erfolgreich sein will.“ Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe (SZ 30.9.20).
3064: US-Amerikaner wollen das Recht auf Abtreibung.
Montag, September 28th, 2020Dass US-Präsident Donald Trump, dem kein Mensch vertrauen kann, eine Juristin als Richterin am Supreme Court nominiert, die seinen Vorstellungen entspricht, darf uns nun wirklich nicht verwundern. Das würden im umgekehrten Fall die Demokraten nicht anders machen. Ob aber Trumps Auswahl ihm bei der Präsidentschaftswahl zugute kommt, erscheint fraglich (Christian Zaschke, SZ 28.9.20). Denn die erzkonservative Katholikin Amy Coney Barrett ist eine erklärte Abtreibungsgegnerin. Und die US-Bürger möchten zu 60 Prozent das Recht auf Abtreibung behalten, das ihnen der Supreme Court 1973 zugesprochen hat.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die USA nicht Trump sind, auch wenn unerträglich viele US-Bürger ihn wählen.
3063: Mehr Kontrolle des BND ist gut.
Montag, September 28th, 2020Ronen Steinke schreibt dazu in der SZ (28.9.20): „Es ist da jetzt keine kleine Sache, die das Kanzleramt plant: Der Bundesnachrichtendienst soll sich von 2022 an einem neu geschaffenen Richtergremium unterordnen. Der BND soll seine Aktionen künftig vorab zur Genehmigung einer externen, unabhänggen Instanz vorlegen, die zwar verschwiegen ist, aber hochkompetent, standfest und im Idealfall sehr sensibel für Grundrechtsfragen. Das kann einen riesigen Fortschritt bedeuten; so viel Checks and Balances war nie.“
3062: Stephan Weil (SPD) zweifelt am Verbrenner-Ausstieg bis 2035.
Montag, September 28th, 2020Die Grünen und der wendige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind in Anlehnung an Kalifornien für das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zweifelt daran. „Dieses Jahrzehnt wird den Durchbruch für die Elektromobilität bringen, das steht fest. Wie schnell in den Folgejahren ein Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren möglich ist, hängt aber von den Rahmenbedingungen ab.“ Weil sagte, die dafür nötigen erneuerbaren Energien müssten auch zur Verfügung stehen. „Auf Kohlebasis nützt das schönste Elektroauto nichts.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagierte skeptisch auf Söders Vorstoß: „Was wir jetzt brauchen, sind attraktive Alternativen für Autos mit Verbrennungsmotoren.“ (NIF/MIBA, SZ 28.9.20).
3059: Cem Özdemir (Grüne) verlangt weitere Aufklärung.
Sonntag, September 27th, 2020Angesichts des merkwürdigen Verhaltens des Bundesamts für Verfassungsschutz, mancher Landesämter für Verfassungsschutz und einiger Landeskriminalämter in den Fällen
NSU, NSU 2.0, des Terroranschlags von Anis Amri, des Mordes an Walter Lübke und der Terroranschläge von Halle und Hanau
verlangt der Grünen-Politiker Cem Özdemir weitere Aufklärung (Interview mit Stefan Aust, Dirk Laabs und Klaus Christian Malzahn, Die Welt 26.9.20):
„Die Gretchenfrage im NSU-Komplex lautet doch: Was wusste der deutsche Geheimdienst? Wie viele V-Männer waren an dem Trio von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dran? Einige dieser V-leute haben den Dreien im Untergrund geholfen. Es deute viel darauf hin, dass diese V-Leute am Aufbau des NSU beteiligt waren. Wir wissen, dass es solche V-leute wie
Tino Brandt
in Thüringen gab, denen der Staat quasi die ganze rechtsradikale Struktur finanziert hat. Jeder in der Szene wusste, dass das Geld vom Staat kam, der sie doch eigentlich bekämpfen sollte. Auch wichtige Akten konnten von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht eingesehen werden. Darüberhinaus wurden sogar viele Akten des Verfassungsschutzes geschreddert. Nicht nur ich habe den Eindruck, dass hier etwas verheimlicht werden soll.“
„Wir brauchen eine Institution, die eine umfassende Aufklärung der NSU-Verbrechen ermöglicht. Das Vorbild einer solchen unabhängigen Einrichtung könnte das Stasi-Unterlagen-Archiv sein. Die Arbeit dort ist möglich, weil rechtzeitig Akten gesichert wurden. Das ist auch heute das Gebot der Stunde. Es darf nicht sein, dass NSU-Akten beim Verfassungsschutz weiter geschreddert werden. Da ist schon viel zu viel Beweismaterial offensichtlich absichtsvoll im Reißwolf gelandet. Akten über V-Leute, die mit dem NSU oder dessen Umfeld in Kontakt standen, müssen dauerhaft gesichert werden. Das gilt auch für Gerichtsurteile. Deshalb muss jetzt alles zentral gesichert und Wissenschaftlern und Medien zur Verfügung gestellt werden.“
„Auch bei den Terroranschlägen der RAF oder bei der sogenannten Bewegung 2. Juni sind viele Dinge ungeklärt, etwa die Zusammenarbeit mit der
Stasi.
Oder nehmen Sie die Hintergründe des rechtsextremen Anschlags auf das
Münchener Oktoberfest.
Angeblich die Tat eines Einzelnen. Glaubt das wirklich jemand? Oder der islamistische Anschlag von
Anis Amri
auf den Breitscheidplatz. Die Bundesrepublik ist in ihrer Geschichte immer wieder von Terrorattacken erschüttert worden. Diese Vergangenheit ist eben nicht vergangen. Die blutigen Taten ragen in die Gegenwart, mit einem Rattenschwanz offener Fragen.“
3058: Die Hohenzollern waren Helfer der Nazis.
Samstag, September 26th, 2020Die Hohenzollern verlangen das Wohnrecht im Schloß Cecilienhof in Potsdam und in anderen Herrenhäusern zurück. Sie fordern die Rückgabe von Kunstschätzen aus staatlichen Museen und wollen Entschädigungszahlungen für die Enteigungen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Sie stützen ihre Forderungen auf das Ausgleichsleistungsgesetz von 1994. Die zuständige brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat signalisiert, vorerst nicht auf einer gerichtlichen Entscheidung zu bestehen.
Nun enthält das Ausgleichsleistungsgesetz eine Unwürdigkeitsklausel, nach der derjenige, von dem die Rechte abgeleitet werden, keine Leistungen erhält, wenn er „dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat“.
Bei dessen Überprüfung kommt heraus, dass die Hohenzollern die Nazis nicht nur geduldet, sondern aktiv unterstützt haben. Kaiser Wilhelm hat in seinem niederländischen Exil über die Vernichtung von „Juden und Mücken“ nachgedacht. 1927 gelangte er zu dem von eigener Hand geschriebenen Fazit: „Ich glaube, das Beste wäre Gas.“ Sein vierter Sohn, August Prinz von Preußen, trat 1930 in die NSDAP und die SA ein. Der ehemalige Kronprinz Wilhelm empfing Hitler und Göring in Cecilienhof und warb für die Hitler-Regierung. Er schrieb am 6. März 1933 an Generalmajor von Bredow: „Jetzt heißt es, die Geschlossenheit dieser Regierung in jeder Beziehung zu unterstützen und jedem in die Fresse zu hauen, der versucht, in diese Geschlossenheit Unruhe und Misstrauen hineinzutragen. Dieses ‚In die Fresse hauen‘ habe ich bereits verschiedentlich mit der notwendigen Rücksichtslosigkeit in den letzten Tagen besorgt.“
Die Hohenzollern waren vor allem Mediatoren zwischen den Nazis einerseits und den Deutschnationalen, dem „Stahlhelm“ und den Agrarverbänden andererseits. Sie gehörten zu den
Steigbügelhaltern
der Nazis. Kronprinz Wilhelm hat, in den Worten des Historikers Stephan Malinowski, mitgewirkt an der schnellen „Umformung der Weimarer Republik in eine fast hermetische geschlossene Diktatur“. Sich angesichts dessen als Opfer zu gebärden, wie es die Hohenzollern heute tun, um Entschädigungen zu bekommen, „ist unanständig“, so sagt es Heribert Prantl (SZ 26./27.9.20). Er hat recht.
3056: MAD-Präsident wird abgelöst.
Freitag, September 25th, 2020Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Präsidenten des „Militärischen Abschirmdienstes“ (MAD), Christoph Gramm, ab Oktober in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ins Amt gekommen war er 2015 nach rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr. Dagegen hatte er Reformen eingeleitet. Dem Bundesverteidigungsministerium nach kommt dem MAD bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Bundeswehr eine herausragende Rolle zu. Extremistische Tendenzen müssten rechtzeitig erkannt werden, handelnde Personen und mögliche Netzwerkstrukturen seien „vollständig zu identifizieren und aufzudecken“. Die von Oktober 2019 an eingeleiteten Reformen zeigten Wirkung. Nach Ermittlungen des MAD war im Garten eines Soldaten des Kommandos Spezialkräfte ein Waffenversteck gefunden worden (dpa, SZ 25.9.20).
3054: Das Internet hält sein Versprechen nicht.
Dienstag, September 22nd, 20201. Erstmals wird mit dem
„Atlas der digitalen Welt“
(Campus Verlag) ein Werk vorgelegt, das exakte Daten der Online-Welt im Zusammenhang präsentiert. Vorgelegt haben es die Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree und Timo Thomsen.
2. Bisher hatten wir nur fragmentarische Daten, die von den Unternehmen zu Werbezwecken herausgegeben wurden.
3. Eine Ausnahme ist das „GfK Crossmedia Link Panel“, das bei 16.000 repräsentativ ausgewählten Deutschen deren Online-Verhalten protokolliert (analog zur üblichen quantitativen Medienforschung bei Presse, Radio und Fernsehen).
4. Beantwortet werden folgende Fragen: Wie viel Zeit verbringt man auf einer Seite? Wo geht man von dort aus hin? Wie verteilt sich die Zeit im Internet auf Shopping, Nachrichtenlesen, Social Media etc.
5. Das Gesamtergebnis: Das Internet hält sein Versprechen nicht, die einzelnen Nutzer zu stärken, es stärkt vielmehr die Großkonzerne
Alphabet (mit Google und Youtube), Amazon, Apple und Facebook.
6. Die sieben größten Unternehmen der digitalen Welt haben derzeit mehr als 50 Prozent der gesamten Internetnutzung auf ihren Seiten.
7. 71,8 Prozent der Verweildauer konzentrieren sich auf die 100 meistgenutzten Internetadressen.
8. 85,8 Prozent der Online-Zeit verbringen die Nutzer auf den Seiten der 500 stärksten Plattformen, also bei den oberen 0,38 Prozent.
9. Blogs sind praktisch unbedeutend. Ein Siebtel der Nutzer schaut überhaupt einmal auf einen Blog. Im Durchschnitt zwei Minuten pro Monat.
10. 83,3 Prozent der Deutschen über 14 Jahren sind regelmäßig online (damit: fast zwölf Millionen nicht).
11. Inzwischen wird das Smartphone mehr genutzt als der Computer.
12. Auf Amazon und Ebay verbringen die Kunden etwa eine Stunde pro Monat, bei Otto sechs Minuten.
13. 36 Prozent aller User landen nach der Nutzung von Facebook bei einem anderen Angebot des Konzerns.
14. Die Verhandlungen zwischen der Arbeitsgemeinschaft Videoforschung (AGF) und Google sind gescheitert. Die Konzerne wollen ihre Daten, ihr Herrschaftswissen, nicht hergeben.
15. Youtube konnte nicht in das System der AGF integriert werden. Dies hatte die Werbewirtschaft schon seit langem gefordert, um endlich die Reichweiten von Fernsehsendern und Youtube-Daten vergleichbar zu machen.
16. Genau so erging es in Großbritannien dem Broadcaster’s Audience Research Board (BARB) (Thomas Lindemann, FAS 20.9.20).
Das Ganze ist wohl aussichtslos. Es herrscht von Silicon Valley aus der Monopolkapitalismus.