Wilfried Scharf, Publizist

1. Dass der Holocaust (mit sechs Millionen ermordeter Juden und weiterer Opfer) in deutscher Verantwortung liegt, ist völlig unbestreitbar.

2. Konrad Adenauer hatte das 1952 gegenüber Israel voll anerkannt und daraus seine Wiedergutmachungspolitik abgeleitet.

3. Der Eichmann-Prozess in Israel 1961 und der Auschwitz-Prozess in Frankfurt Mitte der sechziger Jahre haben viel zur Aufklärung beigetragen.

4. Marvin Chomskys Hollywood-Soap Opera „Holocaust“ hatte 1979 in Deutschland große Wirkung entfaltet. Unabhängig von seiner künstlerischen Qualität.

5. Richard von Weizsäcker hatte 1985 die deutsche Verantwortung für alle Deutschen erklärt.

6. Angela Merkel hatte Israels Schicksal sogar zur deutschen Staatsräson erhoben.

7. Dem steht es nicht entgegen, den Völkermord an den Herero und Nama am Anfang des 20. Jahrhundert als solchen anzuerkennen. Zu fragen ist doch allenfalls, ob es da nicht eine geistige und politische Verbindung gibt.

8. Ich erinnere mich daran, dass noch in den achtziger Jahren Shantychöre aus Norddeutschland, u.a. einer aus Bremen-Vegesack, Lustreisen nach Namibia unternahmen und dabei das kaiserliche Afrika feierten.

9. Nicht unbekannt ist auch, dass das Vereinigte Königreich, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, die Niederlande und manche andere ebenfalls Kolonialmächte waren. Das ändert an der deutschen Verantwortung gar nichts.

10. Probleme ergeben sich daraus, dass Israel zunehmend die Zwei-Staaten-Theorie ablehnt und Iran Israel bedroht.

11. Bekannt ist der ambivalente Antisemitismus von BDS und anderen Organisationen.

12. Selbstverständlich ist jeglicher Rassismus, nicht zuletzt der gegen Muslime, vollständig abzulehnen.

13. Die Ablehnung von „Eliten“ durch Rechtspopulisten ist, bei näherer Betrachtung, antisemitisch fundiert. Gemeint sind meistens die US-amerikanischen und israelischen Eliten.

Es wurde der Bericht zum Stand der deutschen Einheit erstattet. Dabei verschärfte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), nochmals seine Kritik an AfD-Wählern. Sie hätten Schwierigkeiten mit der Demokratie. „Aber es kann doch nicht die Reaktion der Politik sein, dass sozusagen als Dank für rechtsradikales Wählerverhalten noch eine besonders liebevolle Ansprache gewählt wird.“ Bei den AfD-Politikern handle es sich um solche, „die diese Demokratie und diese freiheitliche Grundordnung abschaffen wollten“.

„Unser Land ist seit der Wiedervereinigung substanziell vorangekommen.“ Gleichwertige Lebensverhältnisse, Prosperität und gesellschaftlicher Zusammenhalt, „diese Attribute treffen auf immer mehr Regionen in den neuen Bundesländern zu“. Unterschiede seien auch nicht nur durch die Teilung und den Umbruch nach der Vereinigung zu begründen. Die Wirtschaftskraft im Osten betrage 81 Prozent des Bundesdurchschnitts. Die Arbeitslosenquote lag im Osten 2020 im Durchschnitt bei 7,6 Prozent, im Westen bei 5,6 Prozent. Es müssten noch mehr Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen in strukturschwache Regionen verlegt werden. Die Städtebauförderung laufe in den neuen Bundesländern sehr gut (Jens Schneider, SZ 8.7.21).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Israel-Besuch, der erfreulich freundschaftlich verlief, für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Dabei stellt er es außer Frage, dass die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel „nicht hinnehmbar“ seien. Israel müsse sich verteidigen können. Aber zu einer Zwei-Staaten-Lösung sähe er bisher keine Alternative. Das tat er, obwohl sein Freund, der israelische Präsident Reuven Rivlin, zu den ersten gehört hatte, die eine Föderation in einem einzigen Staat Israel präferiert hatten. Ein Treffen Steinmeiers mit dem künftigen israelischen Präsidenten Isaac Herzog stand auf dem Plan (Stefan Braun, SZ 2.7.21).