Archive for the ‘Wissenschaft’ Category

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3564: Kramp-Karrenbauer (CDU) für ein militärisch unabhängigeres Europa

Sonntag, September 19th, 2021

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der es schon manchmal an Unterstützung durch die eigene Partei gefehlt hat (etwa in Thüringen), verlangt zu Recht ein militärisch unabhängigeres Europa. Damit will sie keine Trennung von den USA in der NATO, kann sich aber Situationen vorstellen, in der die europäischen Interessen anders definiert sind als die US-amerikanischen. Sie strebt eine größere militärische Handlungsfähigkeit Europas an. Damit steht sie gegen die ganze

linke Riege (Die Linke, linke SPD, Grüne).

Bei den Grünen ist es so, dass sie ihren Pazifismus nie abgelegt haben, es aber klugerweise gegenwärtig vorziehen, darüber (auch im Wahlkampf) nicht zu sprechen. Die linke Riege will das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist ihm angeblich verpflichtet, der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich lehnt es ab.

Nächste Woche will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundeswehr-Soldaten auszeichnen, die am Evakuierungseinsatz in Afghanistan beteiligt waren. Am 13. Oktober findet zum Abschluss des (verunglückten) Einsatzes ein Appell und der große Zapfenstreich statt (pca., FAZ 18.9.21).

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3563: ZDF-Politbarometer

Samstag, September 18th, 2021

SPD 25, CDU/CSU 22, Grüne 16, FDP 11, AfD 11, Linke 6

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3562: Der Westbalkan gehört zu Europa.

Donnerstag, September 16th, 2021

Der Balkan war einmal eine gefährliche Krisenregion in Europa. Beteiligt an vielen schlimmen Aktionen und Prozessen. Aber nach den Balkankriegen in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts besteht die Chance zur politischen Erholung, wirtschaftlichen Entwicklung und  kulturellen Autonomie. Sie muss nur genutzt werden. Die Staaten des Westbalkans gehören weithin noch nicht zur EU:

Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Kosovo.

Da gehören sie aber hin. Und deswegen sollte die EU alles tun, ihnen den Eintritt in die europäische Gemeinschaft zu erleichtern. Das wird nicht ganz einfach wie die Beispiele Ungarn und Polen zeigen, die aus dem real existierenden Sozialismus kamen, ist aber möglich. Das würde den dortigen Zivilgesellschaften nützen, die Rechtsstaatlichkeit fördern und der wirtschaftlichen Entwicklung Europas dienen. Auch bei den anderen Balkanstaaten

Slowenien, Kroatien, Serbien, Rumänien, Bulgarien und Moldawien

ist noch nicht alles Gold, was glänzt, aber auch hier gibt es gute Entwicklungsmöglichkeiten. Ein riesiges Problem ist bekanntermaßen die Korruption. Hier muss die EU noch Geduld haben. Auch der ortsansässige Islam gehört zu Europa. Da darf es uns dann nicht stören, dass die Balkanstaaten auch Beziehungen zur Russland und China, zur Türkei und Saudi-Arabien pflegen. Unter dem Schutz der EU ist vieles möglich. Nur die Diktatoren müssen von Europa ferngehalten werden.

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3561: Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden.

Mittwoch, September 15th, 2021

Experten wissen, dass die Bundestagswahl am 26. September noch nicht entschieden ist. Auch wenn der Kampf um den ersten Platz wohl nur noch zwischen der SPD und der CDU/CSU stattfindet (Forschungsgruppe Wahlen: SPD 25 %, CDU/CSU 22 %, Grüne 17 %, FDP 11 %, AfD 11 %, Linke 7 %).

Einmal gibt es etwa ein Viertel der Wähler, das noch ganz unentschieden ist über seine Wahlentscheidung.

Zweitens ist jederzeit vorstellbar, dass die Parteien sowohl als auch ihre Stammwähler sich wieder auf ihre Kernthemen besinnen: SPD: soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne und Gehälter, Mindestlohn 12 Euro, Gewerkschaftspolitik, sichere Renten, CDU/CSU: Außenpolitik, Verteidigungspolitik, innere Sicherheit, keine Steuererhöhungen, Grüne: Rettung des Klimas (für das ja tatsächlich zu wenig getan wird). Das alles kann jederzeit Wähler mobilisieren.

Wir erkennen zudem, wozu die FDP gebraucht werden kann. Dazu, eine Beteiligung der Linken (Kommunisten) an der Regierung zu verhindern.

Zu beachten ist weiterhin der Mitleidsfaktor. Wo einige Wähler zwar mit ihrer ursprünglichen Stammpartei nicht zufrieden sind, aber dann (häufig kurz vor der Wahl) vom Mitleid gepackt werden.

Die Linke bewegt sich am Rande der 5-Prozent-Klausel.

Die Regierungsbildung wird sehr schwierig.

Die Ampel (Rot, grün, gelb) oder Jamaika (Schwarz, grün, gelb) wären kein Problem, auch wenn dann nicht alle Blütenträume reifen.

Die Grünen sollten auf jeden Fall in der Regierung sein. Sie sind zur Klimarettung nötig.

 

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3560: Weißrussland (Belarus) schleust Migranten in die EU.

Mittwoch, September 15th, 2021

Litauen, Lettland und Polen sind im Krisenmodus. Sie gehören der NATO an. Der Grund liegt in der gezielten Migration in die EU mit der Hilfe Weißrusslands (Belarus). 2014 annektierte Russland die Krim. 2016 überquerten Tausende von Migranten aus dem Mittleren Osten Russlands Grenze nach Norwegen. Diktator Lukashenko drohte mehrfach, „Drogen und Migranten“ oder „bewaffnete Muslime“ in die EU zu transportieren. Eine Reise mit dem Bus von Bagdad nach Deutschland kostet weniger als tausend Dollar. Litauische Beamte haben Menschen aus 40 afrikanischen und asiatischen Ländern an ihrer Grenze registriert. Die EU setzt inzwischen die Grenzschutzbehörde Frontex ein. Es gibt eine 550 Kilometer lange grüne Grenze zwischen Litauen und Belarus. In Polen tobt ein Meinungskampf um die Flüchtlinge. Zur Zeit läuft das alle vier Jahre stattfindende Großmanöver „Sapad“ (Westen) von Russland und Belarus. Die EU setzt wirtschaftliche Sanktionen ein (Gerhard Gnauck, FAS 12.9.21).

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3559: Bargeld lacht nicht immer.

Montag, September 13th, 2021

Die Deutschen stehen in dem Ruf, am Bargeld zu hängen. Das lässt in letzter Zeit wohl etwas nach. Zumal Banken und Sparkassen zunehmend elektronische Bezahlmöglichkeiten anbieten und  Filialen schließen. Das führt Thomas Klemm in der FAS (12.9.21) aus. Außerdem müssen Privatleute, die mehr als 10.000 Euro in bar einzahlen wollen, die Herkunft des Geldes belegen.

Für die AfD muss der Euro weg und die DM wieder her. Die Partei befürchtet eine Verschwörung internationaler Institutionen. Hauptsächlich wahrscheinlich der Juden in New York. „Mit Unterstützung von Bundesregierung, IWF und EZB wird die Abschaffung des Bargelds vorbereitet.“ Die AfD will Bargeld im Grundgesetz verankern. Ihre Anhänger verlangen allerdings zu 82 Prozent ein Recht auf digitales Bezahlen.

Auch die Linke will das Recht auf Bargeldzahlung unterhalb von Obergrenzen zur Verhinderung von Geldwäsche gesetzlich schützen. Die Grünen sehen im digitalen Bezahlen eine Ergänzung zum Bargeld. Die FDP tritt für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld ein. „Zudem setzt die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, auf Bargeld auszuweichen, der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank enge Grenzen.“ Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in der Schaffung von Bargeld-Obergrenzen eine Verschlechterung des Bargeld-Images. Die Pandemie hat den Einzugsbereich von digitalem Bezahlen erweitert. Von Fachleuten wird eine Rückkehr zu alten Mustern nicht erwartet.

Unter den 18- bis 29-Jährigen nutzen 87 Prozent digitales Bezahlen. Inzwischen haben zum Teil Supermärkte die Aufgabe der Banken bei der Ausgabe von Bargeld übernommen. Allerdings weist die Bundesbank darauf hin, dass 2020 der Umlauf von Euro-Banknoten um elf Prozent gestiegen ist. Der zuständige Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann hält Bargeld für den „Gewinner der Corona-Krise“, weil viele Bürger im ersten Corona-Jahr Bargeld gehortet haben. Zudem könne Bargeld nicht zum Ziel von Hackerangriffen werden. Überwiegend ist das Verhalten der Deutschen beim Bargeld also pragmatisch, nicht ideologisch. Verbraucher mögen die Vielfalt beim Bezahlen.

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3558: Niall Ferguson: Der neue Kalte Krieg

Sonntag, September 12th, 2021

Der bekannte Historiker Niall Ferguson ist von Alexander Armbruster (FAZ 11.9.21) interviewt worden:

FAZ: Blicken Sie mal in die Zukunft: Wie entwickelt sich die Welt in den nächsten 10 bis 15 Jahren?

Ferguson: Ich habe schon sehr früh gesagt, dass wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden, in einem zwischen den USA und China, das ist für mich offensichtlich. Und es spielt keine Rolle, dass die beiden Supermächte stärker voneinander abhängig sind, als dies im ersten Kalten Krieg der Fall war. Das hält sie nicht auf, sondern macht es einfacher, weil die Chinesen viel mehr Spionage betreiben können, solange es ‚Chimerica‘ in irgendeiner Form gibt. Es ist für die Chinesen sogar einfacher, das zu tun, was die Sowjets getan haben, nämlich systematisch zu stehlen, weil sie über ein riesiges Spionagenetz verfügen, das die Sowjets so nicht hatten. Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges um Taiwan in den nächsten, sagen wir, drei Jahren, muss zum jetzigen Zeitpunkt ziemlich hoch sein. Wir wissen, dass sich Xi Jinping enorm um Taiwan sorgt. Wir wissen, dass Taiwan wie Kuba plus Berlin plus der Persische Golf im ersten Kalten Krieg ist.

…

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3555: Werbung ist nur Werbung, wenn sie bezahlt wird.

Freitag, September 10th, 2021

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs über Influencing schreibt Wolfgang Janisch (SZ 10.9.21):

„Der Bundesgerichtshof lässt den Influencerinnen, die im privaten Plauderton Mode und Make-up empfehlen, einen großen Freiraum. Sie dürfen herzeigen, was sie toll finden, sie dürfen Markennamen nennen, ohne einen dicken ‚Vorsicht Werbung‘-Balken einzublenden – solange sie nicht dafür bezahlt werden. Damit werden etwa Cathy Hummels und Leonie Hanne, die beim BGH ihr Konzept verteidigt haben, leben können.

Influencermarketing soll vor allem jene erreichen, die nicht mehr fernsehen oder in Zeitschriften blättern. Es ist richtig, dass der BGH hier für eine großzügige Linie eintritt. Mindestens ebenso wichtig ist aber, dass er ein paar Grenzen eingezogen hat. Wer sich dafür bezahlen lässt, Produkte anzupreisen, der muss dies auch mitteilen. Bezahlte Werbung ist eben bezahlte Werbung.“

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3553: Kolesnikowa: 11 Jahre Straflager

Mittwoch, September 8th, 2021

Es scheint mittlerweile fast gesetzmäßig zu sein, dass große Diktaturen, die durch Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt gekennzeichnet sind, von ihren Satrapen in ihrer Brutalität noch übertroffen werden. So wie Russland von Weißrussland (Belarus). Das harte Urteil gegen die Musikerin Maria Kolesnikowa, die in Minsk ein Kulturzentrum leitet, auch in Deutschland studiert hatte und deutsch spricht, war von Beobachtern erwartet worden. Kolesnikowa bezeichnete das Urteil als einen Beweis für die Gesetzlosigkeit des „Polizeistaats“. Das Verfahren gegen sie und einen Mitangeklagten fand hinter geschlossenen Türen statt. Nur die Urteilsverkündung war wegen ihrer propagandistischen Wirkung öffentlich.

Kolesnikowas Anwälte wollen das Urteil vor dem Obersten Gericht anfechten. Sie war vor einem Jahr festgenommen worden, weil sie in der Demokratiebewegung gegen Alexander Lukaschenko mitgewirkt hatte. Andere Oppositionelle wie deren Anführerin Swetlana Tichanowskaja sahen sich zur Flucht ins Ausland gezwungen. Kolesnikowa hatte einen Koordinierungsrat mitbegründet, der die politische Krise auf friedliche Weise lösen und zu freien Wahlen beitragen sollte. Ihm gehörten Wirtschaftsexperten, Juristen, Gewerkschafter und Kulturschaffende an. Das erklärte Diktator Lukaschenko für verfassungswidrig.

Aussichten auf eine demokratische Entwicklung in Weißrussland gibt es kaum. Mehrere Parteien im deutschen Bundestag verurteilten die Gerichtsentscheidung in Minsk. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte, es handle sich um „ein brutales und politisch willkürliches Urteil des Unrechtsregimes Lukaschenko“ (Silke Bigalke, SZ 7.9.21).

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3552: Jean-Paul Belmondo ist tot.

Dienstag, September 7th, 2021

Im Alter von 88 Jahren ist in Paris der Kino-Weltstar Jean-Paul Belmondo gestorben. Mit ihm hatte in Jean-Luc Godards Film „Außer Atem“ („A Bout de Souffle“) 1959 die „Nouvelle Vague“ begonnen. Und mit seiner Filmpartnerin, der US-Amerikanerin Jean Seberg, die im Leben so unglücklich war. Ich erinnere mich noch, wie ich 1961 diesen Film in der politischen Jugendarbeit gesehen habe und (tief im Unbewussten) begriff, dass hier etwas Neues erschien.

Fritz Göttler und Tobias Kniebe (SZ 7.9.21) schreiben: „Er ist ein Autodieb. Er betrachtet Frauen und sagt Sachen wie ‚hübsches Fahrgestell‘ oder ’nicht meine Blutgruppe‘ (in der deutschen Synchronisation, W.S.). Anschließend klaut er ihnen das Geld. Er erschießt einen Polizisten.“ Diese „Mischung aus Arschlochgehabe und einer darunterliegenden, meist versteckten Sensibilität, die Belmondo auszeichnet, passt perfekt zum rebellischen Gestus in den frühen Filmen Godards“. Zu Seberg sagt Belmondo im Film: „Ich liebe ein Mädchen, das einen wunderschönen Nacken hat, einen wunderschönen Mund, wunderschöne Stimme, wunderschöne Hände, wunderschöne Stirn, wunderschöne Fesseln, aber schade – sie ist feige.“ Jean-Paul Belmondo verkörperte in den ersten „Nouvelle Vague“-Filmen diesen spielerischen Nihilismus. Heute ist der wohl gar nicht mehr politisch korrekt.

Belmondo spielte mit und neben Jeanne Moreau, Catherine Deneuve, Claudia Cardinale, Sophia Loren, Ursula Andress. Dabei hatte ihm ein Schauspiellehrer gesagt, mit dem Gesicht würde er auf der Bühne und im Film nie die Mädchen küssen. Belmondo arbeitet neben Jean-Luc Godard mit den berühmtesten Regisseuren zusammen wie Jean-Pierre Melville, Claude Sautet, Francois Truffaut. In diesem intellektuellen Milieu spielte er als ehemaliger Amateurboxer die Stunts selbst. Die Franzosen nannten ihn zärtlich „Bébel“. 2001 erlitt er einen Schlaganfall, kämpfte sich 2009 aber noch einmal auf die Leinwand zurück. Göttler und Kniebe schreiben: „Und so kann man sich vorstellen, dass diese herrliche Klettertour nun weiter in die Unendlichkeit führt, wo nach jedem Balkon immer noch ein weiterer kommt, ewig jung und unermüdlich, in die Unsterblichkeit.“

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