Wirtschafts- und Finanzpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

4455: Gabriel (SPD) und Spahn (CDU) gegen individuelles Asylrecht

Samstag, August 26th, 2023

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Ex-Bundesminister Jens Spahn (CDU) verlangen eine Aussetzung des individuellen Rechts auf Asyl. Gabriel: „Der Versuch, mit einem Individualrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention auf das moderne Phänomen der Massenflucht zu reagieren, wird uns nicht zum Erfolg führen.“ „Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“ Gabriel rät dazu, sich den restriktiven Kurs der dänischen Sozialdemokraten zum Vorbild zu nehmen. Spahn: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration.“ Es gehe um ein Signal an den EU-Außengrenzen. Der frühere Gesundheiutsminister folgt damit den Thesen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Jan Bielicki, SZ 22.8.23).

So gut begründet die Forderungen sind, werden sie sich wegen der „Political Correctness“ nicht mehr durchsetzen lassen. Politiker der Ampel lehnen diese Forderungen ab. Die Nachlässigkeit in der Asylpolitik geht weiter. 2022 haben 212.000 Menschen einen Asylantrag in Deuitschland gestellt.

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4453: Urteile gegen Reichstagssturm

Freitag, August 25th, 2023

Fünf Männer und eine Frau sind vom Amtsgericht Tiergarten wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizisten und Zeigen des Hitlergrußes am 29. August 2020 beim Sturm auf das Reichstagsgebäude zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat 346 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Meistens gegen Unbekannt. 89 Personen wurden ermittelt. Überwiegend Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger (SZ 25.8.23).

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4451: Linke vor der Spaltung

Dienstag, August 8th, 2023

Die Rückzugserklärung der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, die vermutlich ohnehin gar nicht wiedergewählt worden wäre, verdeutlicht die Gespaltenheit der Linken. Ali gehört zum Lager von Sahra Wagenknecht, das sowieso nur noch wegen der Postenvergabe in der Partei ist. Wenn Wagenknecht aus der Fraktion austritt und zwei Abgeordnete mitnimmt, verliert die Linke ihren Fraktionsstatus. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält sich, wie üblich, bedeckt. Dem geht es nur um die Macht. Wagenknecht spricht von der Rest-Linken als einer kleinen „Splitterpartei“. Vielleicht haben wir dann bald zwei „Splitterparteien“. Die von Sahra Wagenknecht mit deutsch-nationalen Akzenten. Wie die AfD (Boris Herrmann, SZ 8.8.23).

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4450: Post darf Porto nicht vorzeitig erhöhen.

Dienstag, August 8th, 2023

Die Post darf das Briefporto 2024 nicht vorzeitig erhöhen. Die Bundesnetzagentur hat den Antrag abgelehnt. Die Post wollte das Porto 2024 anheben, ein Jahr früher als vorgesehen und begründete das mit höheren Kosten etwa für Personal und Energie. Das konnte die Bundesnetzagentur nicht erkennen. Das Porto steigt in der Regel alle drei Jahre. 2012 kostete ein Standardbrief 55 Cent, heute 85 Cent (SZ 8.8.23).

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4449: Krawalle in Freibädern

Montag, August 7th, 2023

Krawalle in Freibädern einschließlich Massenschlägereien sind nicht Neues. In Großbritannien und Deutschland (bis 1990 beide deutsche Staaten) hat es sie seit den fünfziger Jahren gegeben. Täter sind immer junge Männer. Deutsche, Ausländer und Migranten. Zugenommen hat in Deutschland der Hang, Vorschriften bewusst und gezielt zu missachten. Besonders seit der Corona-Pandemie.

Vor allem leiden die öffentlichen Bäder aber an Personalmangel. Es fehlt an Bademeistern. Die Bauten und Geräte sind nicht auf dem letzten Stand. Nicht überall konnte der TÜV eine Genehmigung zur Benutzung erteilen. Manchmal fehlen 10-m-Türme. Seit 2017 sind in Deutschland 62 Freibäder geschlossen worden. Jährlich machen 80 Hallen- und Freibäder zu. Das sind ja öffentliche Einrichtungen besonders für diejenigen, die sich keinen Urlaub auf den Malediven erlauben können. Und deswegen gerade wichtig. Sie verkörpern einen Hauch von Freiheit. Sie können kleine Pardiese der Demokratie sein für Hipster, Burkini-Trägerinnen, Barbusige, Klappstuhl-Alte und Kühltaschen-Aficionados. Wir brauchen sie also und können uns dort keine Verwahrlosung erlauben. Auch hier sind Investitionen erforderlich (Mariam Lau, Die Zeit 20.7.23; Aurelie von Blazekovic, SZ 26.7.23; Bodo Mrozek, taz 29.7.-4.8.23).

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4448: Streit um Schuldenbremse

Montag, August 7th, 2023

Wegen fehlender Mittel für Investitionen wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. „Deutschland droht durch Preis- und Zinssteiegerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfende wirtschaftliche Lage“, sagte die Berliner SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Führende Ökonomen unterstützen zumindest ein befristetes Aussetzen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, nennt die Schuldenbremse „schädlich“. Für die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, wäre an ein Aussetzen zu denken, wenn der Staat den Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung vorantreiben würde (SZ 7.8.23).

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4443: Bundeswehr fehlen Bewerber.

Donnerstag, August 3rd, 2023

Derzeit besteht die Bundeswehr aus 181.000 Frauen und Männern. Es fehlen Bewerber. Auf Grund geburtenschwacher Jahrgänge und der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Bis Mai dieses Jahres hatten sich sieben (7) Prozent weniger Personen beworben als im letzten Jahr. Vor dem Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine war erwogen worden, die Truppe bei ihrer gegenwärtigen Größe zu belassen, sie aber besser auszustatten. Minister Pistorius will künftig stärker bei

– Frauen und

– Personen mit Migrationshintergrund

werben. Außerdem soll der Zeitraum zwischen dem ersten Kontakt und dem Dienstbeginn verkürzt werden. Der Minister bedauert die hohe Abbruchquote von 30 Prozent bei der Armee. Kern des Dienstes sei die Bereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung und die Teilnahme an Auslandseins#tzen und damit verbunden die Bereitschaft, „die eigene Gesundheit für die Sicherheit anderer aufs Spiel zusetzen“ (Mike Szymanski, SZ 3.8.23).

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4441: Ukraine will Getreide über Kroatien exportieren.

Mittwoch, August 2nd, 2023

Wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mitteilte, will die Ukraine Getreide über Kroatien exportieren. Über Häfen an der Adria. Das sagte er im Beisein seines kroatischen Kollegen. Die Güter kännten von der Ukraine über die Donau nach Kroatien verschifft werden (SZ 2.8.23).

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4440: Peter Ramsauer (CSU) rechnet mit Angela Merkels (CDU) Kanzlerschaft ab.

Mittwoch, August 2nd, 2023

Die CSU hat uns in den Jahren zwischen 2009 und 2021 drei schlechte Verkehrsminister beschert: Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Nun meldet sich ersterer zu Wort. Mit einer – aus seiner Sicht – vernichtenden Kritik der Kanzlerschaft von Andrea Merkel (CDU). Dabei hat er sich zunächst bezogen auf eine Aussage des früheren chinesischen Machthabers Deng Xiaoping: „Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.“ (Franz-Josef Strauß hatte sich noch auf „Ratten und Schmeißfliegen“ beschränkt.).Davon hat sich Ramsauer inzwischen distanziert.

Aber er zählt den Atomausstieg und die Flüchtlingspolitik zu den“katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin“. Die AfD-Politiker müssten „Merkel ein Denkmal setzen, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat“. Ramsauer möchte die Zuwanderung bereits an den EU-Außengrenzen stark beschränken. „Diese unselige Entwicklung in Deutschland haben wir ausschließlich Angela Merkel zu verdanken.“ (Peter Fahrenholz; SZ 2.8.23)

W.S.: Andrea Merkels Kanzlerschaft hat tatsächlich scharfe Kritik verdient. Wegen ihrer falschen Russland-Politik.

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4439: Zum Umgang mit der AfD

Dienstag, August 1st, 2023

1. Die AfD trägt weder im Bund noch in den Ländern Regierungsverantwortung, in den Kommunen nur marginal.

2. Wir dürfen

a) ihre Themen nicht übernehmen,

b) sie nicht normalisieren und

c) ihnen nicht den Alleinvertretungsanspruch bei den Unzufriedenen überlassen.

3. Die AfD ist gegen alles, das funktioniert, das „System“, „die da oben“.

4. Die AfD kapriziert sich auf Migration, Integration, Religionsfreiheit und Sicherheit.

5. Die AfD will die EU zerschlagen.

6. Die AfD lehnt die „Elite“ ab: Politik ab Landesebene, Journalismus ab Großstadt und in der Wirtschaft alles, was oberhalb von Familienbetrieben angesiedelt ist.

7. Einige wählen die AfD nur deshalb, weil sie die einzige Partei ist, die nicht mit den Grünen zusammenarbeitet.

8. Die AfD lehnt alles ab, das nach „Multikulti“ riecht.