Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lässt prüfen, ob wegen der geplatzten PKW-Maut Schadensersatzansprüche gegen seinen Vorgänger, Andreas Scheuer (CSU), bestehen. Der Bund muss bekanntlich 243 Millionen Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. „Wir lassen ein externes Gutachten erstellen“, sagte Wissing (SZ 1.8.23).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4438: Verkehrsminister lässt Schadensersatz gegen Andreas Scheuer (CSU) prüfen.
Dienstag, August 1st, 20234437: Wieder tote Fische in der Oder
Dienstag, August 1st, 2023In einem vier Kilometer langen Teilstück der Oder in Tschechien sind wieder tote Fische aufgetreten. Am Zusammenfluss von Oder und Olsa. Die tschechischen Behörden vermuten, dass zu wenig Sauerstoff im Wasser war. Das Wasser sei sehr warm gewesen und der Wasserstand niedrig. Mit starken Regenfällen seien Abwässer in den Fluss gelangt (VGR, SZ 28.7.23).
4435: EZB erhöht weiter den Leitzins.
Montag, Juli 31st, 2023Zum neunten Mal seit 2022 hat die EZB den Leitzins erhöht. Auf 4,25 Prozent. Im Juni 2023 hat sich die Inflation abgeschwächt. 5,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahrsmonats. Das mittelfristige Inflationsziel der EZB sind zwei Prozent. Die US-Notenbank Federal Reserve hatte den Leitzins am Mittwoch bereits auf 5,25 bis 5,5 Prozent erhöht, den höchsten Stand seit 22 Jahren (SZ 28.7.23).
4434: Claas liefert weiterhin Maschinen nach Russland.
Montag, Juli 31st, 2023Der Landmaschinenhersteller Claas will sich trotz des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine nicht aus dem Russlandgeschäft verabschieden. „Wir können und wollen uns nicht aus einer der weltweit wichtigsten Landwirtschaftsregionen zurückziehen.“ Claas liefert Mähdrescher nach Russland. Diese sind von Sanktionen ausgenommen (SZ 31.7.23).
4432: Schlichtung bei der Bahn
Freitag, Juli 28th, 2023Der Schlichtungsvorschlag für die Bahn ist eine angemessene Antwort auf den Inflationsschock durch den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG steht unter Druck. Es bleibt das Restrisiko, dass die Bahnbediensteten trotzdem für Streiks stimmen, weil diese Lohnrunde so vertrackt ist. Die größte Erhöhung ist für die Zugbegleiter vorgesehen, die bisher am wenigsten bekommen. Die Gehälter sollen so stark steigen wie seit Jahren nicht. Um bis zu 22 Prozent. Droht da eine Lohn-Preis-Spirale? Allerdings sollen die Löhne auf zwei Jahre verteilt steigen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Verbraucherpreis von 2021 bis zum Ende des Tarifvertrags um 20 Prozent steigen dürften. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat für die Tarifrunde im Herbst massive Forderungen angekündigt. Insofern erscheint der Schlichterspruch als ein guter Deal (Alexander Hagelüken, SZ 28.7.23).
4431: Kardinal droht lange Haft.
Donnerstag, Juli 27th, 2023Im Strafprozess um den verlustreichen Immobilien-Deal des Vatikans in London droht dem angeklagten Kardinal Giovanni Angelo Becciu eine längere Haftstrafe. Sieben Jahre und drei Monate Haft sind beantragt. Der Prozess läuft seit 2021. Dem Kardinal wird neben der Investition in eine Luxusimmobilie Amtsmissbrauch und Vereuntreuung vorgeworfen. Er hat stets sein Unschuld betont. Es sind neun weitere Personen angeklagt (SZ 27.7.23).
4429: Polen: Klima der Angst bei Abtreibungen
Mittwoch, Juli 26th, 2023Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat gerade angesichts des neuen Abtreibungsgesetzes wieder die „Seelenlosigkeit des Staatsapparats und der PIS-Ideologie“ beklagt. Im Fall Joanna wurde eine Frau in einer Notaufnahme von mehreren Polizisten durchsucht, persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Die Polizei erklärte offen, sie habe ermitteln wollen, woher die Frau Medikamente für einen Schwangerschaftsabbruch hatte. Dabei wurde die Frau ärztlich nich angemessen betreut.
Es ist Frauen in Polen nicht verboten, etwa mittels Medikamenten einen Abbruch selbst durchzuführen. Und Ärzten sind Abtreibungen erlaubt bei Gefahr für das Leben der Mütter. Aber die PIS hat ein bedrohliches Klima der Angst geschaffen. Da werden Frauenarztpraxen durchsucht, eine Aktivistin verurteilt, die Abtreibungsmedikamente verschickt hatte. Für die Wahlen im Herbst gibt es wenig Hoffnung, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die PIS wieder gewinnt. Diese religiösen Fanatiker gehen über Leichen (Viktoria Großmann, SZ 26.7.23).
4428: Schwache Konjunktur in Deutschland
Mittwoch, Juli 26th, 2023Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht voraus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen wird. Um o,3 Prozent. 2022 war sie noch gewachsen. Im internationalen Vergleich steht Deutschland besonders schlecht da. Schlechter als das brexit-geschädigte Großbritannien und schlechter als Russland. Mit 3 Prozent in diesem und im nächsten Jahr expandiert die Weltwiortschaft deutlich schwächer als im langfristigen Durchschnitt der Jahrtausendwende bis Corona, als sie um 3,8 Prozent pro Jahr zulegte (SZ 26.7.23).
4425: Israel ist gespalten.
Montag, Juli 24th, 2023Israel stimmt über die „Justizreform“ ab. Das Land ist tief gespalten. Das haben die religiösen Rechten erreicht. Für den Staat Israel schrecklich. Premierminister Benjamin Netanjahu ist zudem krank. Er bekam einen Herzschrittmacher eingesetzt. Die Spaltung des Landes erreicht sogar die Armee, den Sicherheitsgaranten für das Land. 1.100 Offiziere der Luftwaffe kündigten an, bei einer Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr zum Reservedienst anzutreten. Dem schlossen sich weitere 10.000 Reservisten an. Mehrere frühere Armeechefs sowie die Chefs von Mossad und Schin Bet unterstützten in einem Schreiben den Protest der Reservisten (Peter Münche, SZ 24.7.23).
4423: LNG-Terminals vor Rügen
Samstag, Juli 22nd, 2023Die Stadt Binz/Rügen erhebt gegen die Betreiber der neuen Flüssiggas-Terminals vor Rügen schwere Vorwürfe. Die Finanzierung sei unklar. Über eine Kanzlei wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Geldwäsche gestellt. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsprüfungen (FIU) wurde gebeten, mögliche Verbindungen zu einem Fonds auf den Cayman Islands zu prüfen. Die Unternehmen haben bisher 100 Millionen Euro investiert und weisen die Vorwürfe zurück (SZ 22./23.7.23).