Wirtschafts- und Finanzpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

4238: Frankreich: Erschöpfung des politischen Systems

Montag, März 6th, 2023

Mit einiger Schärfe analysiert Nils Minkmar (SZ 6.3.23) die Krise des politischen Systems in Frankreich:

„Es handelt sich nicht um einen klassischen Arbeitskampf, auch nicht um Proteste gegen Aspekte der Sozialpolitik, sondern um einen grundsätzlicheren Aufstand gegen die Relativierung sozialstaatlicher Errungenschaften, für eine gerechtere Finanzierung staatlicher Leistungen und eine Neuverteilung der Lasten zwischen Kapital und Arbeit.“

„Was dem Haushalt fehlt, sollen also nicht jene wenig qualifizierten Arbeitnehmer herbeischaffen, die nach dieser Reform länger schuften müssten, sondern das berühmte eine Prozent der sehr reichen Franzosen.“

Bei Francois Hollande klappte das nicht. „… viele Reiche zogen nach Belgien und Gérard Depardieu sogar nach Russland.“

„Wer es in Paris zu etwas bringt, hat in den allermeisten Fällen von einer exzellenten und kostenlosen staatlichen Bildungslandschaft, von einer guten Infrastruktur und gut ausgebildeten Spezialistinnen und Spezialisten profitiert, wird vom Fiskus aber geschont.“

„Es sind Symptome der Erschöpfung eines politischen Systems, das weder thematisch noch personell in die Gegenwart hineingefunden hat.“

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4235: FDP-Minister stoppt Verbrenner-Aus.

Sonntag, März 5th, 2023

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stoppt das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus auf EU-Ebene. In Brüssel herrscht Verwunderung und Verärgerung. Anscheinend geht es um E-Fuels, für viele ein Randthema. Die FDP besteht auf Technologieoffenheit: Verbrenner sollen auch nach 2025 noch erlaubt sein, wenn ihr Treibstoff nicht dem Klima schadet. Ausnahmen kann es etwa für Feuerwehrfahrzeuge geben. Nun muss wohl die EU-Kommission Ende März einen neuen Vorstoß unternehmen, um das Verbrenner-Aus durchzusetzen. Der Ko-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Terry Reintke, sagte: „Die Debatte um das Verbrenner-Aus ist ein absurdes Schauspiel, das schon jetzt großen Schaden in der EU anrichtet.“ (Markus Balser, Jan Diesteldorf, SZ 4./5.3.23)

Nachdem bei uns mehrere Herren von der CSU als Verkehrsminister versagt haben, verhält sich der FDP-Minister Wissing nun nicht anders.

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4233: Birte Meier hat gegen das ZDF gekämpft.

Freitag, März 3rd, 2023

In einem Interview mit Verena Meyer (SZ 2.3.23) erzählt die RTL-Journalistin Birte Meier, 51, von ihrem Kampf mit dem ZDF um gleiche Bezahlung wie Männer. Meier hatte u.a. für „Frontal 21“ als Investigativreporterin gearbeitet. Sie war vielfach ausgezeichnet worden und hatte ein Jahr lang als Stipendiatin am Thomas-Mann-Haus in Los Angeles verbracht. Als die Journalistin feststellte, dass beim ZDF häufig Männer bei gleicher Ausbildung und gleicher Arbeit ein höheres Gehalt bekommen, fing sie 2015 an, für gleiche Bezahlung von Frauen vor Gericht zu kämpfen. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht 2020 festgestellt, dass es nach dem Entgelttransparenzgesetz erlaubt ist, Auskunft über die Gehälter männlicher Kollegen zu verlangen. Jetzt kann Birte Meier (nach acht Jahren Rechtsstreit) wieder vor einem Berliner Arbeitsgericht von vorne anfangen. Als Investigativjournalistin hatte sie nicht im eigenen Fall klein beigeben wollen.

Die von Birte Meier festgestellten Unterschiede in der Bezahlung betrugen 2015 mehrere hundert Euro brutto im Monat. Frau Meier sprach deswegen von einer „Benachteiligungskultur“. Um unnötiges Aufsehen zu vermeiden, war sie zunächst den internen Beschwerdeweg gegangen. Ohne Erfolg. Es blieb ihr nichts anderes übrig, als den beschwerlichen Weg über die Gerichte zu gehen. Dort musste sie sich dann von einzelnen Richtern Aussagen anhören wie die folgende: „Frauen verdienen weniger, weil sie schwanger werden können oder schlecht verhandeln, das nennt man Kapitalismus.“ Solidarität unter Kolleginnen und Kollegen hat Birte Meier kaum gefunden. „Man kann in der Kantine eher über sexuelle Vorlieben reden als über sein Gehalt.“ Birte Meier hat ein Buch über das Thema mit dem Titel „Equal Pay now“ geschrieben. Darin stellt sie fest, dass gerade in öffentlichen Verwaltungen Frauen und Männer nicht gleich bezahlt werden. Frau Meier hat Staaten und Regionen auf der Welt gefunden, wo das Problem durch eine klare Gesetzgebung gerecht gelöst wird. Beispielsweise Island oder Kalifornien.

Birte Meier hat unsere volle Unterstützung für ihren weiteren Kampf um Gehalts-Gerechtigkeit. Auch die zuständigen Gewerkschaften dürften sich nicht verweigern.

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4228: Gazprom-Zahlung setzt Manuela Schwesig (SPD) unter Druck.

Sonntag, Februar 26th, 2023

Eine Zahlung von Gazprom an die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist im Zusammenhang mit Nord Stream 2 ungeklärt. Der Stiftungsvorstand war im April 2022 offenbar vom Finanzamt informiert worden, dass es auf die 20 Millionen Euro von Gazprom keine Schenkungssteuer erheben werde. Auf Veranlassung des Finanzministers sollte es demnach zunächst keinen Steuerbescheid geben. Das weckt den Verdacht, dass die Regierung von Manuela Schwesig (SPD) die Steuerproblematik aus dem einschlägigen Untersuchungsausschuss heraushalten wollte (SZ 25./26.2.23).

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4226: Schlesinger klagt auf über 18.000 Euro Rente monatlich.

Samstag, Februar 25th, 2023

Die fristlos entlassene ehemalig RBB-Intendantin Patricia Schlesinger klagt vor Gericht auf eine monatliche Rente von 18.354,56 Euro. Ursprüngliche hatte sie sogar über 22.000 Euro angestrebt. Ihr Anwalt teilte mit, dabei handle es sich um eine Betriebsrente für mehr als 30 Jahre Arbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Abfindung verlange Schlesinger nicht. Schlesinger war für die ARD u.a. als Moderatorin des Politmagazins „Panorama“ tätig. 2016 wurde sie zur RBB-Intendantin gewählt. Bei ihrer Entlassung hatten RBB-Gremien ihre Ansprüche auf Zahlung von nachvertraglichem Ruhegeld ausdrücklich widerrufen. Drei weitere ebenfalls entlassene Mitglieder der Geschäftsführung und die Leiterin der Intendanz klagen auch vor Gericht. Es geht jeweils um hohe finanzielle Ansprüche (Claudia Tieschky, SZ 25./26.2.23).

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4225: Putin verliert.

Freitag, Februar 24th, 2023

„Auch wenn man sich es anders wünscht: Mit Wladimir Putin und jenem Russland, das er autokratisch regiert und verkörpert,

ist wohl kein Frieden zu machen.

Verhandlungen wird es zwar irgendwann geben – aber vermutlich leider erst dann, wenn die russische Armee in einem noch schlechteren Zustamnd sein wird als heute. Zwar darf gerade der Westen die Verhandlungsoption nicht aus den Augen verlieren. Aber dennoch besteht keine Do-ut-des-Situation, kein ‚gib, damit dir gegeben wird‘. Es gibt einen Aggressor, und der will weiter Krieg führen. Die Ukraine kann dem nicht anders begegnen als mit Krieg und der Westen mit der entschiedenen Unterstützung des Angegriffenen.“

„Die Ukraine und Russland sind Feinde, weil Russland die Ukraine überfallen hat. Es gibt keinerlei Vertrauen, sodass es mit Putin auch keinen Verständigungsfrieden, sondern höchstens einen Erschöpfungswaffenstillstand geben wird.“

„Putin hat also das Gegenteil dessen erreicht, was er erreichen wollte.“

„Russland hat den Krieg nach Europa gebracht. Es sieht so aus, als werde Russland ihn militärisch nicht gewinnen und politisch verlieren.“

„(Putins) Schicksal ist mit dem Krieg verknüpft. Russlands Schicksal aber muss nicht mit dem Putins verknüpft sein.“

Der Krieg „war der Katalysator für die Rückkehr der Supermacht USA in die Führungsposition im Westen.“

(Kurt Kister, SZ 24.2.23)

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4223: Anastasia Tikhomirova: Russland ist eine kapitalistische Diktatur.

Donnerstag, Februar 23rd, 2023

Die in Berlin lebende, ukrainische Journalistin Anastasia Tikhomirova schreibt:

„So verkennen deutsche und andere westliche Pazifist:innen und Antiimperialist:innen den Imperialismus in Russlands Handeln. Ihre Analyse basiert oft auf veralteten, vulgär-marxistischen Imperialismustheorien. Russland ist heute jedoch eine fossilkapitalistische Diktatur, ohne freies Bürgertum und klassische Arbeiterklasse und wird von einem unproduktiven Oligarchentum und Geheimdiensten regiert.“ (taz 18.-24.2.23)

Sahra Wagenknecht ist ganz leicht zu verstehen. Sie ist Kommunistin. Ihre Linie heißt

– W.I. Lenin (1870-1934),

– Josef Stalin (1878-1953),

– Walter Ulbricht (1893-1973),

– Erich Honecker (1912-1994).

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4221: Der Bertelsmann-Kahlschlag trifft vor allem Frauen.

Mittwoch, Februar 22nd, 2023

Bertelsmann schließt bei Gruner & Jahr 23 Magazine, kündigt 700 Mitarbeitern und bei RTL nochmals 300 Mitarbeitern. Durch diese Entwicklungen können freie Journalisten immer weniger alleine vom Journalismus leben. In der Tagesberichterstattung sind die Honorare deutlich schlechter als im Magazinjournalismus. In der Regel werden 40 Euro pro 1.000 Zeichen gezahlt. Mittelgroße Texte kommen auf 5.000 Zeichen.

So stirbt die Vielfalt im Journalismus.

Die Anzahl der fest angestellten Redakteure hat sich in den letzten 20 Jahren um über 25 Prozent verringert. Insbesondere negativ betroffen sind Frauen, die weitaus stärker in Teilzeit arbeiten als Männer (Saskia Aleythe, SZ 21.2.23).

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4219: Angereichertes Uran in Iran

Dienstag, Februar 21st, 2023

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat auf 84 Prozent angereichertes Uran in Iran gefunden. Das kommt der Atomwaffentauglichkeit gefährlich nahe. Iran hat sofort dementiert. Aber Israel ist gewiss aufmerksam (SZ 21.2.23).

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4218: Daniel Brössler: Ergebnisse der Münchener Sicherheitskonferenz

Montag, Februar 20th, 2023

Ein Jahr des täglichen Mordens und Zerstörens, ein Jahr globaler wirtschaftlicher Verwerfungen und ein Jahr russischer Willkür liegt hinter uns. China steht an der Seite der Verbrecher. Außer der Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen. Putin hat sein Land wirtschaftlich abhängig gemacht vom chinesischen Nachbarn.

Und große Staaten wie Brasilien, Indien und Südafrika bestärken Russland in dem Gefühl, nicht die Welt, sondern den Westen zum Feind zu haben. Diesen Staaten gegenüber ist unsererseits Misstrauen angebracht.

Jede Klage über die Ignoranz einstiger Kolonialmächte wird unglaubwürdig, solange sie nicht wahrnimmt, dass der Kriegsverbrecher Putin eine gefügige Kolonie herbeizubomben wünscht. Jedes Kalkül, das aus wirtschaftlichen Gründen Russlands Isolation zu durchbrechen sucht, verlängert den Krieg. Putin hat keine Problem damit, noch Hundertausende in den Tod zu schicken (SZ 20.2.23).

W.S.: Den Unterzeichnern von Kapitulations-Manifesten gehört unser Mitleid und unsere krasse Ablehnung.