Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

4257: Niedergang der Linken

Donnerstag, März 16th, 2023

Die Linke erleidet Wahlniederlage über Wahlniederlage. 2021 hat sie die 5-Prozent-Klausel schon nicht mehr geschafft. Nur durch die Regel mit den 3 Grundmandaten kam sie überhaupt in den Bundestag. Sie gerät durch das von der Ampel geplante neue Wahlrecht unter Druck. Sie ist nicht mehr im Berliner Senat. Sie verliert im Osten Deutschlands an die AfD. Die gewann in Hellersdorf erstmals direkt einen Wahlkreis (bisher Linke). Der Grund für dies alles ist, dass wir bei der Linken in keinem Politikfeld mehr erahnen können, wofür genau diese Partei eigentlich steht.

Dann dürfen wir auch einmal einen Blick in die Vergangenheit werfen, wo die Linke von der SED her kommt. Sie ist stasi-belastet. Ihre ehemaligen DKP-Sympathisanten rechtfertigten die Unterdrückung in der DDR. Aber wir bleiben natürlich nicht bei den „realen Sozialisten“.

Noch schlimmer waren die China-Freunde aus den K-Gruppen (KB, KBW, KPD-ML, KPD-AO), die zur Bundeswehr gingen, um dort das Maschinengewehrschießen zu lernen. Ich kenne doch meine alten politischen Feinde (außer mir weiß das heute keiner mehr). Viele von ihnen sind bei den Grünen. Geläutert. Sie führen bisweilen gerne den Begriff der „Indigenen“ im Mund. Mir würde es schon genügen, wenn sie sich bei ihren ehemaligen chinesischen Freunden für die

Menschnenrechte der Uiguren

einsetzten. Der Niedergang der Linken ist also gar nicht so schlimm.

4256: „Nationale Wasserstrategie“

Donnerstag, März 16th, 2023

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verkündet eine „nationale Wasserstrategie“. Sie soll vorsorgen gegen zu viel und zu wenig Wasser. Ausgelegt ist der Plan bis zum Jahr 2050. Dabei wird Wasser durch Leitungen und Kanäle auch in regenarme Gebiet umgeleitet. In Bayern ist es bereits üblich, Wasser aus dem Süden in das trockenere Maingebiet umzuleiten. Vorrang sollen haben die Trinkwasserversorgung und die Versorgung mit Wasser in Kliniken und Schulen. Wer Wasser aus dem Boden entnimmt, wie Industrie und Landwirtschaft, soll dafür zahlen. Beachtung findet auch die Wasserqualität. Pharma- und Kosmetikindustrie müssen für Kläranalgen mitbezahlen. Frau Lemke will sich demnächst mit ihren EU-Kollegen abstimmen. In Deutschland sollen Kommunen und Länder „Gefahren- und Risikokarten“ erstellen (Kassian Stroh, SZ 16.3.23).

4255: Landrat beantragt Abschuss von Wölfen.

Donnerstag, März 16th, 2023

Angesichts einiger Nutztierrisse und der Beschwerden von Almbauern, Schafzüchtern und Landschaftspflegern hat der Garmisch-Partenkirchener Landrat Anton Speer (Freie Wähler) bei der Regierung von Oberbayern beantragt, alle jetzt und in Zukunft im Landkreis auftauchenden Wölfe abzuschießen. Naturschützer verwiesen dagegen auf den strengen Schutzstatus der Wölfe. Die Regierung von Oberbayern hatte Anfang 2022 dem Abschuss eines einzelnen Wolfs zugestimmt, der nachweislich durch Orte gestreift war. Später wurde er in Tschechien von einem Auto überfahren (KPF, SZ 16.3.23).

4254: Russland will Moldawien erst später annektieren.

Donnerstag, März 16th, 2023

Nach einem detaillierten Strategiepapier der russischen Präsidialverwaltung, das der SZ (16.3.23) vorliegt, will Russland in Moldau bis 2030 gezielt in drei Wellen prorussische Strömungen lancieren und fördern, um danach den Staat zu überfallen.

4253: Ex-Bürgermeisterin gewinnt gegen Stadt Müllheim.

Mittwoch, März 15th, 2023

Acht Jahre lang war Astrid Siemes-Knoblich Bürgermeisterin von Müllheim in Baden-Württemberg. Sie hat B 3 verdient. Ihr Vorgänger und ihr Nachfolger bekamen B 4, also erheblich mehr. Dagegen hat Frau Siemes-Knoblich nunmehr mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Es verurteilte die Stadt dazu, Siemes-Knoblich 50.130,33 Euro nachzuzahlen. Das ist ein guter Tag für die Frauen. In Baden-Württemberg entscheidet der Gemeinderat über das Gehalt des Bürgermeisters. „Weder das Anforderungsprofil des Oberbürgermeisteramts noch die Einwohnerzahl oder andere Faktoren, die für die Eingruppierung eine Rolle spielen könnten, haben sich geändert.“ Siemes-Knoblich sagt: „Es ist ein ganz klares Signal für Frauen, aus der Deckung zu kommen und ihre Ansprüche anzumelden.“ (Max Fesrstl, SZ 7.3.23)

4247: Mieten In München um 21 Prozent gestiegen

Sonntag, März 12th, 2023

In den letzten zwei Jahren sind die Mieten in München im Durchschnitt um 21 Prozent gestiegen. Das gaben Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Sozialdezernentin Dorothee Schiwy bekannt. Das ist die höchste Steigerung in der Geschichte des Mietspiegels. Pro Quadratmeter kostet Wohnraum dort jetzt 14,58 Euro (2021: 12,05 Euro). OB Reiter übte deutliche Kritik an der Bundesregierung. Sie müsse endlich etwas tun, um die gesetzlichen Regeln für Mietspiegel zu ändern. Im bisherigen Mietspiegel sind nicht einmal alle Wohnungen drin. Der drastische Anstieg sei „aus sozialen Gründen eine Katastrophe“. Zu befürchten sei eine weitere Verdrängung von Mietern. Reiter: „Wir müssen alles tun, damit das Thema Mieten in den Ballungsräumen nicht aus dem Ruder läuft.“ (Sebastian Kass, SZ 9.3.23)

4244: Lars Klingbeil führt die SPD zu alter Stärke.

Donnerstag, März 9th, 2023

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil war gerade in Kiew und Warschau. Sehr richtig. In Kiew hatte er den bisher verlorenen Sohn Rolf Mützenich dabei, der inzwischen seine Fehler eingesehen und korrigiert hat. Dass erreicht jemand wie Lars Klingbeil. Der niedersächsische 2-m-Mann hat auch am Denkmal für das Warschauer Ghetto einen Kranz niedergelegt. Er hat gezeigt, dass er zuhören und lernen kann. Und er kann seine Fehler sogar zugeben.

Er will die SPD, die ja stets eine Partei war, in der viele positive Kräfte schlummerten, von der neuen europäischen Sicherheitsordnung überzeugen. Dabei geht Lars Klingbeil behutsam genug vor. Mit Aussicht auf Erfolg. Für die Bundesregierung haben Klingbeil und Mützenich die erforderlichen Mehrheiten organisiert. Sie sind auch geleitet von der Erkenntnis, dass manchmal militärische Stärke diplomatische Erfolge erst möglich macht. Zeitenwende. Es wird keine deutschen Sonderbeziehungen zu Russland mehr geben. „Wir wollen gemeinsam eine neue europäische Politik mit Russland entwickeln.“ (Viktoria Großmann/Georg Ismar, SZ 9.3.23)

4242: EKD-Mitgliederzahl sinkt weiter.

Mittwoch, März 8th, 2023

Die EKD-Mitgliederzahl sinkt weiter stark. Die 20 Mitgliedskirchen hatten zum Jahreswechsel einen Bestand von 19,15 Millionen Menschen, 575.00 weniger als im Vorjahr. Im Jahr 2022 überstieg die Zahl der Kirchenaustritte erstmals die Zahl der Sterbefälle. 180.000 Menschen traten aus, 35,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Kirchenaustritte überstieg die Zahl von 2021 um 40.000, eine Austrittsquote von 1,9 Prozent, ein Rekordwert (SZ 8.3.23).

4240: CDU und CSU streiten über das Wahlrecht.

Dienstag, März 7th, 2023

Nach manchen Niederlagen und Krisen sind CDU und CSU gemeinsam gestärkt und erfolgreich wieder ins Rennen gegangen. Jetzt streiten sie sich über das Wahlrecht. Wobei es wenig Widerspruch zu dem Vorhaben der Ampelkoalition gibt, den Bundestag von 736 (wie gegenwärtig) wieder auf die vorgesehenen 598 Sitze zu reduzieren. Der CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Regierung allerdings „organisierte Wahlfälschung“ wie in einem „Schurkenstaat“ vor. Das ist der CDU peinlich.

Es geht um die Überhang- und Ausgleichsmandate, die nach Meinung von SPD, Grünen und FDP gestrichen werden sollen. Dadurch ändern sich die Mehrheitsverhältnisse nicht. Die ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und Norbert Lammer hatten ihre Partei, die CDU, schon früh gewarnt, dass dann, wenn sie keine Wahlrechtsreform in Angriff nähme, dies andere tun würden. Die CSU allerdings blockierte eine wirksame Reform. Wenn sie den Reformvorschlag der Ampel in der nächsten Woche ablehnen, müssen CDU und CSU fürchten, als Verteidiger des übergroßen Bundestags zu gelten. Friedrich Merz (CDU) will das vermeiden. Aber die CSU will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen (Robert Roßmann, SZ 7.3.23).

4239: Klage gegen Länderfinanzausgleich ohne Mehrheit

Dienstag, März 7th, 2023

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) agiert häufig wie im Wahlkampf. Jetzt erfährt er, dass die von ihm geplante Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich bei den anderen Geberländern keine Zustimmung erfährt. Baden-Württemberg (grün geführt), Hamburg (SPD geführt) und Rheinland-Pfalz (SPD geführt) bezeichneten das Vorhaben als

„Wahlkampfmanöver“.

Allein Hessen (CDU geführt) prüft noch. Söder steht vor Landtagswahlen in Bayern im Herbst (HUL, SZ 7.3.23).