Wirtschafts- und Finanzpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

4295: Von der Leyen – nochmals Präsidentin der EU-Kommission ?

Dienstag, April 18th, 2023

Die Präsidentin der EU-Kommission wird von Nationalstaaten vorgeschlagen und vom EU-Parlament gewählt. Dabei kann es zu Blockaden kommen. 2019 hatte Emanuel Macron diese umgangen mit seinem Vorschlag Ursula von der Leyen/CDU (gegen den ungewollten Manfred Weber/CSU). Will Frau Von der Leyen nochmals Präsidentin werden, braucht sie die Unterstützung der Christdemokraten (EVP) und der europäischen Regierungen. „Die Union muss sie nominieren, die EVP muss sie wollen, und die Bundesregierung muss sie im Rat unterstützen.“

Dieses Kunststück scheint Ursula von der Leyen zu gelingen.

Hinter ihr versammelt sich auch die Ampelkoalition aus Berlin, weil sie ihre Interessen in Europa in guten Händen sieht. „Von der Leyen zwingt also das gesamte politische Spektrum in Deutschland hinter ihre Kandidatur. Allein für diese taktische Meisterleistung hätte sie fast schon das Amt verdient.“ (Stefan Kornelius, SZ 18.4.23)

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4294: Britta Ernst (SPD) als Bildungsministerin zurückgetreten

Dienstag, April 18th, 2023

Die brandenburgische Bildungsminsietrin Britta Ernst (SPD) ist zurückgetreten. Sie ist zugleich die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Als Begründung gab sie an, nicht mehr genug Unterstützung in den Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grünen zu haben. Es fehle an Geschlossenheit. Ernst wollte den erheblichen Lehrkräftemangel durch Umschichtung von Lehrerstellen zwischen den Schulen beheben. Sie gilt als umgänglich und kompetent. Insbesondere der Ausbau der Kita-Versorgung wird ihr zugerechnet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dankte ihr. Sie habe das Amt in schweren Zeiten „mit Weitblick und ruhiger Hand“ geführt. Im Herbst 2024 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die CDU hat jetzt bereits die Bildungspolitik als Schwerpunkt des Wahlkampfs erklärt (Jan Heidtmann, SZ 18.4.23).

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4293: Angela Merkel: Keine gute Kanzlerin

Montag, April 17th, 2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel das Großkreuz des Verdienstordens. Das haben vor ihr nur Konrad Adenauer 1954 und Helmut Kohl 1998 bekommen. Lange Zeit wäre diese Verleihung im ganzen Land auf große Zustimmung gestoßen; denn Angela Merkel stand für Kompromisse, Pragmatismus, Weltoffenheit, Bescheidenheit, Sachlichkiet, Treue zu ihren Werten, eine erfolgreiche Politik. An ihrer Integrität gibt es nichts zu zweifeln. In den letzten Jahren aber hat ihr Ruf sehr gelitten. Und das zu Recht.

Am schlimmsten gescheitert sind die Russlandpolitik und die Moderinisierung der Bundeswehr. Der Ansatz „Wandel durch Handel“ ist falsch. Aber auch bei der Digitalisierung, der Umwelt- und Klimapolitik ist Merkel gescheitert. Noch nach der Annektion der Krim, die Anlass für die Nato war, ihre Verteidigungsanstrengungen auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, blieb Merkel bei Nord Stream 2. Wie Manuela Schwesig. Angela Merkel hat geduldet, dass deutsche Gasspeicher an Gazprom verkauft wurden. Furchtbar. Auch Angela Merkels Chinapolitik war viel zu leichtgläubig. Unsere gegenwärtige Außenministerin Anna-Lena Baerbock muss es jetzt büßen. Angela Merkel sollte ihre Fehler eingestehen und sich an der Diskussion über deren Ursachen beteiligen (Nicolas Richter, SZ 17.4.23).

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4287: IOC verbreitet Lügen.

Donnerstag, April 13th, 2023

Das IOC ist bekannt dafür, es mit der Wahrheit nicht immer ganz genau zu nehmen. So z.B. bei der Dopingfrage, bei den Kosten von Olympia und bei Russland. Es verbreitet „Märchen“, die dann so lange wiedergekäut werden, bis sie manchen als Wahrheit erscheinen. So wird jetzt die Ukraine als Sündenbock abgestempelt, obwohl Russland einen Vernichtungskrieg gegen das Land begonnen hat. Propagangamelodie: Russlands Krieg sei doch nur einer unter vielen. Dabei ist der Sport nirgends dichter beim Militär und bei der Kriegspropapaganda als in Russland. Das ficht das IOC nicht an. Es will Russlands und Belarus‘ Athleten wieder zu Olympia zulassen und nimmt dabei in Kauf, dass die Athleten der Ukraine dann praktisch ausgeschlossen werden. Eine besonders perfide Erzählung (Johannes Knuth, SZ 24.4.23).

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4285: Scholz will Rumänien in den Schengen-Raum holen.

Mittwoch, April 12th, 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum noch in diesem Jahr. Ohne Grenzkontrollen. Das hat er letzte Woche nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in Bukarest bekanntgegeben. Noch im Dezember war der Beitritt Rumäniens und Bulgariens am Widerstand Österreichs gescheitert (SZ 4.4.23).

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4282: Gewerkschaften wieder stärker

Sonntag, April 2nd, 2023

Wir haben einen großen vom Beamtenbund und Verdi organisierten Streik hinter uns. Tarifverhandlungen werden wieder schwieriger, aber die Gewerkschaften auch stärker. Viele verstehen, dass Erzieherinnen, Müllwerker, Busfahrer u.a. mehr Geld brauchen, gerade angesichts der Inflation. Der Mindestbetrag von 500 Euro bedeutet für viele 25 Prozent mehr Lohn. Außerdem hat die Bundesregierung sich ja um Preisbremsen bemüht. Schließlich haben die staatlichen Arbeitgeber für zwei Jahre acht Prozent mehr Lohn und eine Infaltionsprämie geboten. Eine gute Verhandlungsgrundlage. Die Veränderungen haben mit dem Wandel der gesellschaftlichen Altersstruktur (Alterung und Kinderschwund) zu tun. Schon 2035 könnten sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen. Da müssen alle Beteiligten das richtige Maß finden. Sonst gehen viele Firmen ins Ausland (Alexander Hagelüken, SZ 29.3.23).

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4274: Norwegen, Dänemark, Finnland, Schweden: Gemeinsame Luftwaffe

Donnerstag, März 30th, 2023

Auf dem Militärstützpunkt Ramstein (Pfalz) teilten die vier skandinavischen Länder Norwegen, Dänemark, Finnland und Schweden Mitte März mit, dass sie eine gemeinsame Luftwaffe bilden wollen. Das ist zu verstehen unter dem Eindruck der neuen Kriege. Im Fall der Ukraine angezettelt von Russland. Bei der Bekanntgabe des Beschlusses waren hochrangige US-Militärs anwesend. Die skandinavischen Länder verfügen zusammen über so viel Kampfflugzeuge wie ein großes europäisches Land (SZ 28.3.23).

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4264: Ostrenten erstmals auf Westniveau.

Dienstag, März 21st, 2023

Das Bundesarbeitsministerium hat bekanntgegeben, dass die Renten zum 1. Juli 2023 im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent steigen. Damit gilt in West und Ost erstmals der gleich hohe Rentenwert. Der Anstieg bedeutet für viele der 21 Millionen Rentner jedoch wegen der hohen Inflation einen Kaufkraftverlust (SZ 21.3.23).

Trotzdem ist damit ein weiterer Schritt in Richtung auf die voranschreitende Vereinigung Deutschlands getan. Sehr gut!

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4263: Die Grünen sind in der Krise.

Montag, März 20th, 2023

Die Grünen sind in der Krise, obwohl sie kaum Fehler machen. Sie haben Wahlniederlagen in Berlin, Mainz und Frankfurt erlitten. Dabei verfolgen sie den Klimaschutz und die Erhaltung der Arten konsequent und schlüssig. Einmal hat sich inzwischen eine starke anti-grüne Front gebildet, die behauptet, es ginge auch ohne Verbrenner-Verbot, ohne die Abschaffung der Öl- und Gasheizungen, ohne Windparks und Stromtrassen und ohne weniger Fleisch.

Die deutsche Gesellschaft ist verbal für Klimaschutz, aber nicht real. Sie ist verlogen.

Der Wettbewerb um den besten Wege nach Paris (Klimaabkommen), Montreal (Artenschutzabkommen) und New York (Hochseeabkommen) findet nicht statt. Aber es gibt einen objektiven Faktor beim Klimaschutz, der nicht zu leugnen ist, die Zeit. „Später heißt heißer, und heißer bedeutet höhere Kosten und in wenigen Jahren dann ein noch höheres Tempo bei der Klimawende sowie grundrechtswidrig eingeschränkte Freiheiten für die Jüngeren.“

Die grünen Realos machen Abstriche. Und die linken Grünen wollen mehr Radikalität (z.B. Enteignung von Wohnungsbesitzern, Möblierung der Friedrichstraße).

„Wenn aber die einen sich für die Radikalität schämen, die aus den ökologischen Notwendigkeiten erwächst, und die anderen sich noch Radikalitäten anderer Art leisten, die viele Menschen überfordern, dann werden die Grünen ihren Traum, die Bundesregioerung mal von vorne zu führen, verfehlen. Was unter den gegebnene Bedingungens schlecht ist für das Klima.“ (Bernd Ulrich, Die Zeit 9.3.23)

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4258: Marodes Schienennetz der Deutschen Bahn

Freitag, März 17th, 2023

Der neue Chef der Netz AG der Deutschen Bahn, Philipp Nagl, hat in einem Bericht an den Aufsichtsrat mitgeteilt, dass der technische Zustand der Deutschen Bahn marode ist. 26 Prozent der Weichen sind in mangelhaftem Zustand, 11 Prozent der Brücken, 22 Prozent der Oberleitungen, 23 Prozent der Gleise, 42 Prozent der Bahnübergänge, 48 Prozent der Stellwerke. In besonders schlechtem Zustand ist das Zehntel des Netzes, auf dem besonders viele Züge fahren. Eine schnelle und umfassende Generalsanierung sei nötig (SZ 17.3.23).

Den Zustand haben wir Hartmut Mehdorn und anderen zu verdanken.