Der Landmaschinenhersteller Claas will sich trotz des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine nicht aus dem Russlandgeschäft verabschieden. „Wir können und wollen uns nicht aus einer der weltweit wichtigsten Landwirtschaftsregionen zurückziehen.“ Claas liefert Mähdrescher nach Russland. Diese sind von Sanktionen ausgenommen (SZ 31.7.23).
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4434: Claas liefert weiterhin Maschinen nach Russland.
Montag, Juli 31st, 20234432: Schlichtung bei der Bahn
Freitag, Juli 28th, 2023Der Schlichtungsvorschlag für die Bahn ist eine angemessene Antwort auf den Inflationsschock durch den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG steht unter Druck. Es bleibt das Restrisiko, dass die Bahnbediensteten trotzdem für Streiks stimmen, weil diese Lohnrunde so vertrackt ist. Die größte Erhöhung ist für die Zugbegleiter vorgesehen, die bisher am wenigsten bekommen. Die Gehälter sollen so stark steigen wie seit Jahren nicht. Um bis zu 22 Prozent. Droht da eine Lohn-Preis-Spirale? Allerdings sollen die Löhne auf zwei Jahre verteilt steigen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Verbraucherpreis von 2021 bis zum Ende des Tarifvertrags um 20 Prozent steigen dürften. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat für die Tarifrunde im Herbst massive Forderungen angekündigt. Insofern erscheint der Schlichterspruch als ein guter Deal (Alexander Hagelüken, SZ 28.7.23).
4431: Kardinal droht lange Haft.
Donnerstag, Juli 27th, 2023Im Strafprozess um den verlustreichen Immobilien-Deal des Vatikans in London droht dem angeklagten Kardinal Giovanni Angelo Becciu eine längere Haftstrafe. Sieben Jahre und drei Monate Haft sind beantragt. Der Prozess läuft seit 2021. Dem Kardinal wird neben der Investition in eine Luxusimmobilie Amtsmissbrauch und Vereuntreuung vorgeworfen. Er hat stets sein Unschuld betont. Es sind neun weitere Personen angeklagt (SZ 27.7.23).
4429: Polen: Klima der Angst bei Abtreibungen
Mittwoch, Juli 26th, 2023Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat gerade angesichts des neuen Abtreibungsgesetzes wieder die „Seelenlosigkeit des Staatsapparats und der PIS-Ideologie“ beklagt. Im Fall Joanna wurde eine Frau in einer Notaufnahme von mehreren Polizisten durchsucht, persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Die Polizei erklärte offen, sie habe ermitteln wollen, woher die Frau Medikamente für einen Schwangerschaftsabbruch hatte. Dabei wurde die Frau ärztlich nich angemessen betreut.
Es ist Frauen in Polen nicht verboten, etwa mittels Medikamenten einen Abbruch selbst durchzuführen. Und Ärzten sind Abtreibungen erlaubt bei Gefahr für das Leben der Mütter. Aber die PIS hat ein bedrohliches Klima der Angst geschaffen. Da werden Frauenarztpraxen durchsucht, eine Aktivistin verurteilt, die Abtreibungsmedikamente verschickt hatte. Für die Wahlen im Herbst gibt es wenig Hoffnung, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die PIS wieder gewinnt. Diese religiösen Fanatiker gehen über Leichen (Viktoria Großmann, SZ 26.7.23).
4428: Schwache Konjunktur in Deutschland
Mittwoch, Juli 26th, 2023Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht voraus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen wird. Um o,3 Prozent. 2022 war sie noch gewachsen. Im internationalen Vergleich steht Deutschland besonders schlecht da. Schlechter als das brexit-geschädigte Großbritannien und schlechter als Russland. Mit 3 Prozent in diesem und im nächsten Jahr expandiert die Weltwiortschaft deutlich schwächer als im langfristigen Durchschnitt der Jahrtausendwende bis Corona, als sie um 3,8 Prozent pro Jahr zulegte (SZ 26.7.23).
4425: Israel ist gespalten.
Montag, Juli 24th, 2023Israel stimmt über die „Justizreform“ ab. Das Land ist tief gespalten. Das haben die religiösen Rechten erreicht. Für den Staat Israel schrecklich. Premierminister Benjamin Netanjahu ist zudem krank. Er bekam einen Herzschrittmacher eingesetzt. Die Spaltung des Landes erreicht sogar die Armee, den Sicherheitsgaranten für das Land. 1.100 Offiziere der Luftwaffe kündigten an, bei einer Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr zum Reservedienst anzutreten. Dem schlossen sich weitere 10.000 Reservisten an. Mehrere frühere Armeechefs sowie die Chefs von Mossad und Schin Bet unterstützten in einem Schreiben den Protest der Reservisten (Peter Münche, SZ 24.7.23).
4423: LNG-Terminals vor Rügen
Samstag, Juli 22nd, 2023Die Stadt Binz/Rügen erhebt gegen die Betreiber der neuen Flüssiggas-Terminals vor Rügen schwere Vorwürfe. Die Finanzierung sei unklar. Über eine Kanzlei wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Geldwäsche gestellt. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsprüfungen (FIU) wurde gebeten, mögliche Verbindungen zu einem Fonds auf den Cayman Islands zu prüfen. Die Unternehmen haben bisher 100 Millionen Euro investiert und weisen die Vorwürfe zurück (SZ 22./23.7.23).
4421: Die CSU fordert eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Donnerstag, Juli 20th, 2023Die CSU fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, niedrigere Energiesteuern und eine Streichung der Erbschaftssteuer aufs Elternhaus. Es brauche eine Entlastung der Mitte und für alle Normalverdiener, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder in Kloster Andechs (SZ 20.7.23).
4420: Walter Ulbricht – der Protagonist des deutschen Kommunismus
Mittwoch, Juli 19th, 2023Auf Befehl Josef Stalins kam Walter Ulbricht schon im April 1945 wieder zurück nach Deutschland („Gruppe Ulbricht“). Ilko-Sascha Kowalczuk widmet ihm eine ausführliche Biografie:
Walter Ulbricht. Der deutsche Kommunist (1893-1945). München 2023, 1.006 S., 49,99 Euro.
Der Autor ist bestrebt, dem Protagonisten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, aber manches ließ sich wohl nicht geraderücken. Ulbricht wurde Erster Sekretär des ZK der SED und damit der entscheidende Mann nach 1945. Für die brutale Niederschlagung des Volksaufstands vom 17. Juni war er ebenso verantwortlich wie für den Bau der Mauer am 11. August 1961. 1971 wurde er von Erich Honecker entmachtet und starb 1973. Kowalczuk stellt in seinem ersten Band Ulbrichts Leben bis 1945 dar.
Als junger Tischler in Leipzig wurde Ulbricht für seine Intelligenz und sein Organisationstalent bekannt. In der 1918/19 gegründeten KPD stand er zunächst in der zweiten Reihe. Nach dem Scheitern eines gewaltsamen Aufstandsversuchs 1923 wurde deutlich, dass die Partei damals bereits Erschießungslisten für den Fall der Machtübernahme führte. Schon in den zwanziger Jahren wirkte Ulbricht in Moskau, kam 1929 zurück. 1933 blieb nichts anderes als das Exil. In dem gewann er den Machtkampf gegen Willi Münzenberg, der 1940 unter ungeklärten Verhältnissen ums Leben kam. In der Sowjetunion war Ulbricht für die Bearbeitung deutscher Kriegsgefangener zuständig. Der großen „Tschistka“ (Säuberung) Ende der dreißiger Jahre, in der viele deutsche Kommunisten ermordet oder nach Sibirien (wie bei Putin) deportiert wurden, entging Ulbricht. Er hatte das Vertrauen Stalins gewonnen. Um dann nach 1945 um so unerbittlicher zu herrschen (Daniel Siemens, SZ 17.7.23).
4418: Linke nominiert Carola Rackete.
Dienstag, Juli 18th, 2023Für die Europawahl 2024 nominiert die deutsche Linke die parteilose Seenotretterin und Umweltschützerin Carola Rackete. Sie stehe für die Verbindung von Klima- und Klassenpolitik. Rackete wurde 2019 dadurch bekannt, dass sie trotz Verbots mit der „Seawatch 3“ mit aus Seenot geretten Flüchtlingen Lampedusa angesteuert hatte. Rackete engagiert sich für Klimagerechtigkeit und Migration. Sollte sie gewählt werden, möchte sie in den Umweltausschuss. Neben Rackete kandidieren der Parteivorsitzende Martin Schirdewan sowie Özlem Demirel und der Sozialmediziner Gerhard Trabert. Er ist seit mehreren Jahren mit einem „Arztmobil“ unterwegs und behandelt wohnungslose Menschen kostenlos (Saladin Salam, SZ 18.7.23).