Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die Wahlen krachend gegegn Geert Wilders verloren. Nun soll er Nato-Generalsekretär werden. Als Nachfolger des Norwegers Jens Stoltenberg, der das Amt zehn Jahre innehatte. Und Rutte ist ein guter Kandidat. Die Bundesregierung unterstützt ihn, ohne es öffentlich zu machen. CDU und CSU stützen Rutte ebenfalls. „Die Nato ist bei ihm in den besten Händen.“ Wir hatten schon drei niederländische Nato-Generalsekretäre: Dirk Stikker (1961-1964), Joseph Luns (1971-1984) und Joop de Hoop Scheffer (2004-2009). Unsere Erfahrungen mit ihnen sind gut. Rutte ist geschmeidig genug, um mit Ungarn und der Türkei fertig zu werden. Und er wäre „schussfest“ gegenüber Donald Trump, das ist das Wichtigste. Eigentlich wollte die Nato endlich eine Frau an die Spitze stellen. Aber die Dänin Mette Frederiksen fiel in Washington durch. Und die Estin Katja Kallas gilt als zu hart gegenüber Moskau (das muss man sich einmal vorstellen, dass jemand als zu hart gegenüber den russischen Verbrecherregime gelten kann). Im Juli 2024 feiert die Nato ihr 75. Bestehen. Da ist Mark Rutte der richtige Genralsekretär (Matthias Nass, Die Zeit 28.12.23).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4663: Mark Rutte soll neuer Nato-Generalsekretär werden.
Montag, Januar 15th, 20244662: Andrea Nahles kritisiert Sparpläne der Bundesregierung.
Montag, Januar 15th, 2024Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, kritisiert die Sparpläne der Bundesregierung. Dadurch werde es „länger dauern, wieder eine auskömmliche Rücklage für Krisenzeiten aufzubauen.“ Nahles verweist auf die Finanzkrise 2008/09 und auf die Corona-Pandemie. „Da kann man nur beten, dass die nächste Krise auf sich warten lässt.“ Im Gegensatz zu Friedrich Merz (CDU) verteidigt Andrea Nahles das Bürgergeld (SZ 15.1.24).
4660: Wahlen 2024: Es kommt auf die CDU an.
Samstag, Januar 13th, 20242024 wird viel gewählt: Europawahl, Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die AfD ist in Umfragen sehr stark. SPD und Grüne müssen darauf hoffen, überhaupt wieder in den Landtag zu gelangen. Es droht ein Umsturz. Die Demokratie muss verteidigt werden. Die AfD will den Systemumbau und massenhafte Vertreibung von Migranten. Da kommt es darauf an, ob die CDU entgegen ihrem Parteitagsbeschluss von 2018 so klug ist, zu einem Regieruzngsbündnis mit den Linken bereit zu sein oder mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Hier kann sie zeigen, ob sie zu demokratierelevantem Pragmatismus in der Lage ist. Das ist zu hoffen (Iris Mayer, SZ 12.1.24).
4659: Experten erwarten häufigere Bahnstreiks.
Freitag, Januar 12th, 2024Experten erwarten, dass künftig die Zahl der Bahnstreiks zunimmt. „Allein durch den Fachkräftemangel könnte es künftig insgesamt noch mehr Streiks geben“, sagte der Vorsitzende des Fahrgastverbandes „Pro Bahn“, Detlef Neuß. In Zeiten des Personalmangels könne tariflich mehr herausgeholt werden. Das verschärfe die Konkurrenz der Gewerkschaften um höhere Ergebnisse (SZ 12.1.24).
4658: CDU will für Bundeswehr werben.
Freitag, Januar 12th, 2024Kerstin Vieregge und Serap Güler von der CDU wollen, dass mehr für die Bundeswehr geworben wird. Hauptsächlich bei Schülern. Die Sichtbarkeit der Bundeswehr müsse in Innenstädten, auf Jobportalen, in Schulen und Unis erhöht werden. Auch durch verpflichtende Besuche von Jugendoffizieren ab der 9. Klasse (SZ 11.1.24).
4657: Startverbot für Boeing
Freitag, Januar 12th, 2024Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat ein vorübergehendes Fliugverbot für Boeing-Maschinen erteilt. Grund dafür ist die Tatsache, dass bei den Alaska-Airlines im Flug bei einer Boeing 737-9 Max ein Kabinenteil samt Fenster herausgebrochen ist und zu Boden fiel. Inzwischen haben ändere Airlines ähnliche Vorgänge (u.a. lockere Schrauben) berichtet. 171 Maschinen sind damit in Nordamerika stillgelegt, sie werden technisch inspiziert (SZ 8.1.24).
4656: Özdemir (Grüne) warnt vor Spaltung in Stadt und Land.
Donnerstag, Januar 11th, 2024Bundeslandwirtschaftsminsier Cem Özdemir (Grüne) warnt vor einer tiefen Spaltung der deutschen Gesellschaft in Stadt und Land. „Die Menschen auf dem Lande haben das Gefühl, abgehängt zu sein. Sie sorgen sich, dass sie in einer zunehmend von Städtern dominierten Republik unter die Räder kommen.“ Die Bauernproteste halten 45 Prozent der Wähler für berechtigt (SZ 11.1.24).
4654: Baerbock kritisiert israelische Regierung.
Dienstag, Januar 9th, 2024Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert von der israelischen Regierung einen besseren Schutz der Palästinenser im Westjordanland. „Das was hier passiert, ist illegal.“ Die illegalen jüdischen Siedler sind gewalttätig. Es zeige sich, wie dringend eine Zwei-Staaten-Lösung sei. Ebenfalls verlangte Baerbock mehr Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza. Zudem gab die deutsche Außenministerin bekannt, dass die Bundesregierung der Lieferung weiterer Flugzeuge vom Typ Eurofighter an Saudi-Arabien nicht im Weg stehen werde (SZ 9.1.24).
4653: Franz Beckenbauer ist tot.
Dienstag, Januar 9th, 2024Franz Beckenbauer ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Er war im Fußball als Spieler, Trainer und Funktionär völlig singulär. Hat den Deutschen eine Portion Leichtigkeit vorgeführt. War als Spieler und Trainer Weltmeister. Dass er sich, als er die Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland holte, auf die Strukturen des internationalen Fußballs einlassen musste, versteht sich von selbst. Der gesamte internationale Fußball ist korrupt. Deutschland konnte sich von seiner besten Seite zeigen: weltoffen, tolerant, vertraut mit internationalen Gepflogenheiten usw.
4650: Mehr als 10.000 Eintritte in die AfD
Samstag, Januar 6th, 2024Die Mitgliederzahl der AfD ist nach Angaben der Partei stark gestiegen. Wohl im Zusammenhang mit den letzten Wahlerfolgen. Derzeit hat die Partei 40.131 Mitglieder. Das hatte Ende 2022 noch ganz anders ausgesehen. Auf Bundesebene kam die Partei nach den letzten Umfragen auf 18 bis 23 Prozent. Damit wäre sie nach CDU/CSU die zweitstärkste Partei noch vor der Kanzlerpartei SPD (14 Prozent). Die Landesverbände der AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Infolgedessen droht in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen bei den Landtagswahlen eine
politische Katastrophe.
Vorher gibt es im Juni 2024 noch die Europawahl (FAZ 3.1.24).