Am Freitag ist das Heizungsgesetz im Bundestag verabsachiedet worden. Es soll einen wesentlichen Beitrag zu mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. 399 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 275 dagegegen, 54 enthielten sich. Durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen soll das Heizen klimafreundlicher werden. Ende September muss das Gesetz durch den Bundesrat. Anfang 2024 soll es in Kraft treten, Es gilt zunächst nur für Neubaugebiete. Künftig soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden (SZ 9.10.9.23).
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4477: Heizungsgesetz verabschiedet
Samstag, September 9th, 20234466: Es ist noch was zu retten.
Donnerstag, August 31st, 2023Es sieht nicht gut aus in Deutschland. Bei den Parteien, in der Wirtschaft, bei Verbänden, in vielen Medien. 24 Prozent der Menschen meinen, die Regierung betrüge das Volk. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Jeder Fünfte denkt rechtspopulistisch. Es gibt einen großen Widerwillen gegen alles, was als fremd oder anders erscheint. Ca. 20 Prozent würden AfD wählen. Es kann einem schlecht werden.
Trotzdem darf die freie Gesellschaft nicht die Flinte ins Korn werfen. Wir müssen mit allen im Gespräch bleiben. Auch wenn uns das schwerfällt. Die Menschen müssen das Gefühl zurückgewinnen, dass wir ihnen zuhören und sie nicht vorab verurteilen. Leichter gesagt als getan. Natürlich. Aber es bleibt uns nichts anderes übrig. Es muss sichergestellt werden, dass nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Die Bundesregierung hat etwa bei der Gasumlage und beim Heizungsgesetz schlecht gehandelt. Sie frustriert viele. Das darf so nicht bleiben. Wir haben zu viel zu verlieren. Und davon ist noch etwas zu retten. Vergessen wir das nicht! (Christoph Koopmann, SZ 31.8.23)
4461: Keine Bahnstreiks
Dienstag, August 29th, 2023In einer Urabstimmung hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit 52,3 Prozent dafür gestimmt, den Schlichtungsvorschlag (Pfarr/de Maizière) anzunehmen. Für die Deutsche BahnAG ist es der teuerste Kompromiss jemals. Damit sind neue unbefristete Arbeitskämpfe abgelehnt. Bahnstreiks gibt es demnächst nicht. Für den EVG-Vorstand, der die Annahme empfohlen hatte, ist das Ergebnis allerdings ziemlich knapp ausgefallen (SZ 29.8.23).
4459: Wärmepumpe günstiger als Gasheizung
Montag, August 28th, 2023Wärmepumpen sind ökonomisch günstiger als Gasheizungen. Das geht aus einer Modellrechnung hervor, die das Beratungsunternehmen Prognos im Auftrag der Umweltstiftung WWF gefertigt hat. Werden wie geplant neue Wärmepumpen mit 50 bis 70 Prozent bezuschusst, amortisiert sich die Investition schon nach wenigen Jahren (SZ 28.8.239.
4458: Erweiterung des Brics-Staatenbundes
Sonntag, August 27th, 2023Die Brics-Staaten der wichtigsten Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben beschlossen, ihren Bund zum 1.1.2024 um die Staaten Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi Arabien und die Vereinigtren Arabischen Emirate zu erweitern. Sie wollen ihrem Block dadurch größeres Gewicht verleihen (SZ 25.8.23).
4457: Armin Nassehi ist skeptisch.
Samstag, August 26th, 2023Der Münchener Soziologe Armin Nassehi, 63, ist für seinen Realismus bekannt. Auf die Frage des Interviewers Max Hägler (Zeit 10.8.23)
„Aber wir müssen doch eigentlich morgen bereits alles geändert haben, um Firmen zu halten, das Klima zu retten, das Vertrauen wiederherzustellen.“
antwortet er:
„Ihre Frage impliziert, wir hätten die Wahl, könnten das Tempo einer gesellschaftlichen Veränderung bestimmen. Aber das lässt sich kaum beschleunigen. Es wird dauern, weil der Wahrnehmungsschock erstaunlich groß ist und so viel gleichzeitig zu ändern ist. Zumal deutlich wird, dass diese demografisch nicht gerade juvenile Gesellschaft eher träge und konservativ ist. Da helfen auch striukte moralische Aufforderungen nicht, wie Linke zu oft glauben. Wenn wir das nicht berücksichtigen, dann fliegt uns die Demokratie auseinander.“
4455: Gabriel (SPD) und Spahn (CDU) gegen individuelles Asylrecht
Samstag, August 26th, 2023Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Ex-Bundesminister Jens Spahn (CDU) verlangen eine Aussetzung des individuellen Rechts auf Asyl. Gabriel: „Der Versuch, mit einem Individualrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention auf das moderne Phänomen der Massenflucht zu reagieren, wird uns nicht zum Erfolg führen.“ „Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“ Gabriel rät dazu, sich den restriktiven Kurs der dänischen Sozialdemokraten zum Vorbild zu nehmen. Spahn: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration.“ Es gehe um ein Signal an den EU-Außengrenzen. Der frühere Gesundheiutsminister folgt damit den Thesen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Jan Bielicki, SZ 22.8.23).
So gut begründet die Forderungen sind, werden sie sich wegen der „Political Correctness“ nicht mehr durchsetzen lassen. Politiker der Ampel lehnen diese Forderungen ab. Die Nachlässigkeit in der Asylpolitik geht weiter. 2022 haben 212.000 Menschen einen Asylantrag in Deuitschland gestellt.
4453: Urteile gegen Reichstagssturm
Freitag, August 25th, 2023Fünf Männer und eine Frau sind vom Amtsgericht Tiergarten wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizisten und Zeigen des Hitlergrußes am 29. August 2020 beim Sturm auf das Reichstagsgebäude zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat 346 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Meistens gegen Unbekannt. 89 Personen wurden ermittelt. Überwiegend Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger (SZ 25.8.23).
4451: Linke vor der Spaltung
Dienstag, August 8th, 2023Die Rückzugserklärung der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, die vermutlich ohnehin gar nicht wiedergewählt worden wäre, verdeutlicht die Gespaltenheit der Linken. Ali gehört zum Lager von Sahra Wagenknecht, das sowieso nur noch wegen der Postenvergabe in der Partei ist. Wenn Wagenknecht aus der Fraktion austritt und zwei Abgeordnete mitnimmt, verliert die Linke ihren Fraktionsstatus. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält sich, wie üblich, bedeckt. Dem geht es nur um die Macht. Wagenknecht spricht von der Rest-Linken als einer kleinen „Splitterpartei“. Vielleicht haben wir dann bald zwei „Splitterparteien“. Die von Sahra Wagenknecht mit deutsch-nationalen Akzenten. Wie die AfD (Boris Herrmann, SZ 8.8.23).
4450: Post darf Porto nicht vorzeitig erhöhen.
Dienstag, August 8th, 2023Die Post darf das Briefporto 2024 nicht vorzeitig erhöhen. Die Bundesnetzagentur hat den Antrag abgelehnt. Die Post wollte das Porto 2024 anheben, ein Jahr früher als vorgesehen und begründete das mit höheren Kosten etwa für Personal und Energie. Das konnte die Bundesnetzagentur nicht erkennen. Das Porto steigt in der Regel alle drei Jahre. 2012 kostete ein Standardbrief 55 Cent, heute 85 Cent (SZ 8.8.23).