Israel wurde von dem massiven und brutalen Überfall der Hamas überrascht. Das erinnert uns an den Jom-Kippur-Krieg von 1973. Inzwischen gibt es über 700 Tote in Israel, über 430 in Gaza und über 100 Geiseln, darunter deutsche Staatsbürger. Die Hamas will offenbar den Annäherungs- und Friedensprozess zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten unterbinden. Drahtzieher und Geldgeber ist Iran. Und in Berlin wird der Hamas-Terror bejubelt und beklatscht und mit Süßigkeiten gespickt. Die Lage ist desolat. Das muss Folgen haben nicht nur von israelischer Seite, die kommen gewiss, sondern auch für den Umgang mit Iran und den Palästinensern. Ein großer Rückschritt. Iran wird sich von seinem Weg in die Atommacht nicht abbringen lassen. Russland ist wegen seines Vernichtungskriegs in der Ukraine zu schwach. Klar ist auch, dass durch den palästinensischen Terror das reaktionäre Netanjahu-Regime in Israel gestärkt wird. Wie immer. Die autoritären Regimes stützen sich gegenseitig. Furchtbar!
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4518: Israel war auf den Hamas-Überfall nicht vorbereitet.
Montag, Oktober 9th, 20234516: 300.000 Krippenplätze fehlen.
Samstag, Oktober 7th, 2023Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fehlen in Deutschland 300.000 Krippenplätze. Obwohl es seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch darauf gibt. Die Situation ist nach wie vor prekär. Zwischen Ost und West gibt es große Unterschiede. In Bremen und im Saarland haben Eltern es besonders schwer (SZ 7./8.10.23).
4514: Monitor zum subjektiven Wohlbefinden
Donnerstag, Oktober 5th, 20231. Das „Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung“ (BiB)stellt einen Monitor zum subjektiven Wohlbefinden der Menschen in Deutschland her.
2. Damit wird der Zusammenhalt in der Gesellschaft darstellbar.
3. Das Panel umfasst 40.000 Befragte.
4. Singles sind unzufriedener als Menschen, die in einer Beziehung leben.
5. Das hat sich insbesondere in der Corona-Pandemie gezeigt.
6. Mittlerweile gibt es viel mehr Alleinlebende als früher, ihr Anteil ist von 23 auf 35 Prozent angewachsen.
7. Vor 50 Jahren lebten in jedem zweiten Haushalt Kinder, jetzt nur noch in jedem vierten.
8. Paare mit Kindern erreichen einen höheren Anteil sehr Zufriedener.
9. Die 1,6 Millionen Alleinlebenden brauchen mehr Unterstützung, insbesonder ihre Kinder.
10. Bei der Wiedervereinigung hatten 10 Prozent der Bevölkerung einen Hochschulabschluss, jetzt 20 Prozent.
11. Der Anteil Unzufriedener ist unter Menschen ohne Hochschulabschluss höher.
12. Die Menschen mit Hochschulabschluss leben gesünder, haben bessere soziale Netzwerke und leben öfter in einer Beziehung.
13. Millionen Deutsche pendeln mit dem Auto zur Arbeit.
14. Dabei spielt eine halbe Stunde keine große Rolle.
15. Jedes Jahr ziehen drei Prozent der Bevölkerung über die Kreisgrenzen hinaus um.
16. Gerne wird in der Nähe der Großeltern gewohnt, da können sich beide Seiten unterstützen.
17. Es gilt das Motto: nah, aber lieber nicht zu nah.
18. Zwischen Frauen und Männern zeigt der Monitor keinen nennenswerten Unterschied.
19. Mit über 40 geht die Zufriedenheit zurück, weil dann nicht alle beruflichen Blütenträume gereift sind.
20. 29 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund.
21. Sie sind sogar etwas zufriedener als die einheimische Bevölkerung.
22. Ihre KInder sind etwas unzufriedener, weil sie sich mit den einheimischen Gleichaltrigen vergleichen und nicht mit den Verhältnissen in ihren Herkunftsländern.
23. Die Politik hat die Aufgabe, die Ungleichheit zu begrenzen.
24: Gezielt geholfen werden kann: Alleinerziehenden, Migranten, Megapendlern, Nicht-Akademikern und Singles (Alexander Hagelüken, SZ 5.10.23).
4513: Kevin McCarthy abgewählt: Republikaner tief gespalten
Mittwoch, Oktober 4th, 2023Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Republikaner) ist abgewählt, der dritthöchste Repräsentant der USA. Auf Antrag von rechten Parteikollegen. Sie wollten einen Shutdown, den Stillstand der Staatsverwaltung, den McCarthy in letzter Minute verhindert hatte. Die „Washington Post“ schrieb, es herrsche ein „interner Bürgerkrieg“ bei den Republikanern. Ein Teil von denen wird immer dümmer und radikaler. Was die Sache so schwer zu beurteilen macht, ist die Tatsache, dass McCarthy Donald Trump mehrmals gerettet hat. Unter anderem vor einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment). Ein solches droht gegenwärtig Joe Biden (Demokraten). Wer nun zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wird, ist bisher unbekannt. Mindestens 200 Republikaner wollen Kevin McCarthy wählen.
4511: Deutsch-polnisches Verhältnis auf dem Tiefpunkt
Dienstag, Oktober 3rd, 2023Nach 1990 wollten Deutschland und Polen eine echte Aussöhnung. Die europäische Einigung sollte unter dem Druck des Freiheitsstrebens der mittel- und osteuropäischen Staaten zustandekommen. Es gab den Glauben an eine gemeinsame und glückliche Zukunft. Heute sieht alles ganz anders aus: Unverständnis, Misstrauen, echte Feindseligkeit. In der PIS-Propaganda ist Oppositionsführer Donald Tusk ein „deutscher Agent“. Die Rechten in Polen haben Ängste vor Deutschland schon immer als zentralen Propagandapunkt benutzt. Das findet kein Ende. Polen hetzt gegen Migranten, erteilt aber gegen Schmiergeld Arbeitsvisa. Das deutsch-polnische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Dazu kommt, dass viele Deutsche nicht wissen, mit welchem Terror Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen gewütet hat. Hier muss politische Bildung noch manche Lücken schließen. Berlin ist dafür der richtige Ort (Daniel Brössler, SZ 2./3.10.23).
4510: Skifahren wird deutlich teurer.
Montag, Oktober 2nd, 2023Skifahren in Österreich wird in der kommenden Saison wiederum deutlich teurer. Die Preise für Liftkarten steigen durchschnittlich zwischen sieben und zehn Prozent. In Arlberg in Tirol kostet die Tageskarte nun 75 Euro, zwölf Prozent mehr als dieses Jahr. Bereits im Vorjahr waren die Presie um durchschnittlich acht Prozent gestiegen. Verantwortlich gemacht werden die Inflation, die gestiegenen Energiepreise, Zinsen und die gestiegenen Personalkosten. Wer vorab online bucht, kann mancherorts Rabatte erzielen (SZ 2./3.10.23).
4509: Musk kritisiert deutsche Unterstützung für Seenotrettung.
Montag, Oktober 2nd, 2023Auf der Internetplattform X hat der Milliardär Elon Musk die deutsche Unterstützung für die Seenotrettung im Mittelmeer kritisiert. Das Auswärtige dazu: „Und das nennt man Leben retten.“ Musk: „Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?“ (SZ 2./3.10.23)
4508: Armenien wird im Stich gelassen.
Sonntag, Oktober 1st, 2023Armenien gehört zu den am meisten bestraften Staaten der Weltgeschichte. Das seit der Antike stolze christliche Königreich hat heute keine Unterstützer mehr. Gerade hat es die Region Bergkarabach verloren. 120.000 Menschen sind von dort nach Armenien geflohen. Sie fürchteten einen Völkermord, wie ihn 1915 schon die Türken begangen hatten. Die Türkei ist es auch, die Armeniens größten Feind Aserbeidschan systematisch militärisch aufgerüstet hat. Und Armeniens ehemaliger Verbündeter Russland ist durch seinen Vernichtungskrieg in der Ukraine so geschwächt, dass es nichts unternehmen kann. Politisch dürfte es dort bald einen muslimischen Großraum geben. Der verkauft Öl und Gas und sucht eine verstärkte ökonomische Zusammenarbeit mit Zentralasien (Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan) (Tomas Avenarius, SZ 30.9.23).
4504: Heil korrigiert Sparpläne.
Freitag, September 29th, 2023Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kippt die Sparpläne für die Betreuung junger Arbeitsloser. Diese werden auch künftig von den Jobcentern betreut. Nicht von den Arbeitsagenturen. Heil hatte mit dem Plan jährlich 900 Millionen Euro in seinem Etat einsparen wollen. Daran gab es scharfe Kritik. Nun sollen Jobcenter stattdessen die Verantwortung für die Weiterbildung und Reha-Maßnahmen an die Arbeitsagenturen abgeben (SZ 29.9.23).
4502: Keine Gebühr für Klimakleber
Mittwoch, September 27th, 2023Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren darf die Berliner Polizei von Klimademonstranten, die sich auf der Straße festgeklebt haben, vorerst keine Gebühren mehr für deren Ablösung verlangen. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Das Geld muss alsbald zurückgezahlt werden (SZ 27.9.23).