Der Westbalkan (Serbien, Kosovo, Montenegro, Bosnien, Nordmazedonien) gehört zu Europa. Seine Staaten sollten so bald wie möglich in die EU integriert werden. Die EU muss das aber wollen. Auch die politischen Hintersassen in Deutschland, welche die strategische Bedeutung dieses Schritts noch nicht verstanden haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Scholz haben Serbien und Kosovo aufgefordert, sich zu verständigen. Sonst gibt es kriegersiche Lösungen wie im Nahen Osten. Von der Leyen: „Es ist wichtig für Serbien und Kosovo, miteinander zu kooperieren.“ (SZ 17.10.23)
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4537: Serbien und Kosovo müssen sich verständigen.
Samstag, Oktober 21st, 20234532: In Polen gewinnt die Opposition.
Mittwoch, Oktober 18th, 2023Die bisher in Polen regierende PIS erhielt 35,38 Prozent und wurde stärkste Kraft, kann aber selbst mit der ultrakonservativen Konferderacija (7,16 Prozent) nicht regieren. Damit können die drei Oppositionsparteien, Donald Tusks Bürgerkoalition (KO) (30,7 Prozent), der christlich-konservative Dritte Weg (14,4, Prozent) und das Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent) die Regierung bilden. Unter einem Ministerpräsidenten Donald Tusk. Was für ein Glück für die politische Vernunft und für Europa. Wie schnell der Wechsel kommt, liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. In der weniger wichtigen zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, konnten Oppositionsparteien ihre Mehrheit ausbauen (SZ 18.10.23).
4531: Rechnungshof rügt Wissing.
Montag, Oktober 16th, 2023Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeworfen, seiner Verantwortung beim Klimaschutz nicht gerecht zu werden. Beispielsweise hat er es versäumt, ein Tempolimit von 120 km/h einzuführen, obwohl das eine kostengünstige Maßnahme wäre, Treibhausgase zu reduzieren. Damit habe Wissing „gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen“ (SZ 16.10.23).
4529: Die neue Weltordnung
Sonntag, Oktober 15th, 2023In seinem neuen Buch
Herfried Münkler: Welt in Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert. Berlin (Rowohlt) 2023, 528 S., 30 Euro,
erweist sich der emeritierte Politikwissenschaftler wie eh und je als wissenschaftlicher Systematiker und Realist. Illusionen vom „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) hat er nie nachgehangen. Endgültig recht gegeben hat ihm der Kriegsverbrecher Wladimir Putin am 24. Februar 2022 mit dem Beginn des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine. Es schälen sich fünf Machtzentren aus den Kämpfen der Gegenwart heraus:
USA, EU, China, Russland, Indien.
Dabei genießt Indien etwa angesichts seines Kastensystems, seines Rassismus und seiner sozialen Ungerechtigkeit einen viel zu guten Ruf. Aber es ist eben mittlerweile zum größten Markt herangewachsen. China ist ein Terrorsystem. Und Russland ist durch seine Kriege geschwächt, ökonomisch ohnehin nicht allzu stark. Münkler spricht aber auch deutlich die Fehler und Untaten des Westens an. Vielleicht hätte er noch deutlicher vor Donald Trump warnen müssen. Der bedroht das an sich freiheitliche System der USA. Und die EU muss solche Staaten wie Ungarn, Polen und die Slowakei durchschleppen.
Ohne zu übertreiben schildert Münkler die Fehler der Merkelschen Außenpolitik. Etwa gegenüber Russland. Der „Wohlstandstransfer“ durch die Erweiterung von Nato und EU, der von den betroffenen Staaten selbst gewollt war, hat funktioniert. Nur bei Russland mit seinem rückständigen politischen System nicht. Diese Art von Oligarchensystem verhindert wahren Fortschritt und bringt immer wieder Diktatoren an die Macht. Dienlich ist dem Weltfriedn, dass bei dem Grad der internationalen ökonomischen Verflechtung die meisten Staaten nicht mehr in der lage sind, Krieg zu führen. Was sich zunehmend wieder durchsetzt, sind Ressentiments, Populismus, Nationalismus, ideologischer Furor und kriegerischer Imperialismus. Diktaturen wie China und Russland folgen als Vordenker und Gewährsmann dem Nazi Carl Schmitt, eine immer wiederkehrende Geschichte. Aber sie stimmt (Joachim Käppner, SZ 14./15.10.23).
4525: Bayern liegt bei Windkraftausbau hinten.
Freitag, Oktober 13th, 2023In Bayern wurden von Januar bis September 2023 sechs Windenergieanlagen mit 21,3 Megawatt Leistung in Betrieb genommen, eine Anlage mit 1,5 Megawatt wurde stillgelegt. Bundesweit waren es 518 neue Anlagen mit 2,4 Gigawatt. Nur in den drei Stadtstaaten und in Sachsen fiel der Zubau niedriger aus. Baden-Württemberg liegt mit einem Netto-Zubau von 48,8 Megawatt weit vor Bayern. Das teilte die Fachagentur Windenergie an Land mit. Beim Bestand an Windrädern liegt Bayern mit 1153 Anlagen und 2,6 Gigawatt etwas besser. Es sind 4,4 Prozent der bundesweit installierten Leistung. Das ist Platz acht unter den Bundesländern (SZ 13.10.23).
4524: Die Union ist jetzt gefordert.
Donnerstag, Oktober 12th, 2023Angesichts der desaströsen Wahlergebnisse der Ampel bei den hessischen und bayerischen Landtagswahlen ist nun die Union (CDU/CSU) gefordert. Sie muss den Menschen die Angst nehmen. Die Union muss die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten einhegen. „Und das kann gelingen, wie es schon einmal gelang.“ (Max Hägler, Die Zeit 12.10.23). Die AfD-Wähler sind alles Mögliche, vor allem aber solche Menschen, die Angst vor der Zukunft haben. Das ist kein guter Ratgeber. Was die Union bisher zur Lösung anbietet, ist zu wenig. Sie wird ihr konservatives Profil schärfen müssen. Ja. Das Erfolgsmotto von Boris Rhein (CDU) in Hessen war: „Stil, Stabilität und sanfte Erneuerung.“ Manchmal ist auch Härte nötig. Wie beim Asylkompromiss vor 30 Jahren. Dabei dürfen selbstverständlich die Grenzen des Anstands nicht überschritten werden. Manche müssen noch Deutsch lernen wie Hubvert Aiwanger. Leider fehlen der Union gerade rhetorisch versierte, stimmgewaltige Volkstribunen. „Konservativ sein, das muss gerade für eine Volkspartei wie die Union bedeuten: viele Strömungen zulassen.“ Friedrich Merz muss den Menschen die Angst nehmen.
4523: Drei-Fronten-Krieg
Donnerstag, Oktober 12th, 2023Im Norden Israels gab es Gefechte mit Artillerie und Raketen zwischen der schiitischen Hisbollah und Israel. Der Verbrecherstaat Syrien beschießt israelische Stellungen auf dem Golan. Israel steht vor der Herausforderung eines Drei-Fronten-Kriegs. Der Hamas gelang es auch am fünften Tag trotz israelischem Bombardement, Raketen auf Israels Kernland zu schießen. In Gaza hat die Hamas ein Tunnelsystem errichtet. Dort sind noch 100 bis 150 Geiseln. Sie müssen um ihr Leben fürchten. In Israel haben wir 1200 Todesopfer, in Gaza etwa genau so viele. Israel hat 300000 Reservisten mobilisiert. Ein Einsatz am Boden in Gaza birgt sehr viele schwere Risiken, aber ohne einen solchen Einsatz wären die Geiseln verloren. Nach UN-Angaben sind zur Zeit 264000 Menschen in Gaza auf der Flucht. Aber wohin? Dort leben normalerweise 2 Millionen Menschen, dicht gedrängt. Israel hat die Strom- und Wasserversorgung abgestellt. Die UN fordern die Freilassung der Geiseln. Überall kommt es zu Kriegsverbrechen. Von außerhalb kann man das gepflegt kritisieren. Aber es bringt nichts (Nicolas Freund, SZ 12.10.23).
4522: Neues Gasleck bei Finnland
Mittwoch, Oktober 11th, 2023Zwischen Finnland und Estland sind eine Gaspipeline und ein Kabel beschädigt. Der Gastransport wurde unterbrochen. Die finnische Regierung führt das auf Fremdeinwirkung zurück. „Was den Schaden genau verursacht hat, ist noch unbekannt.“ Die Reparatur dürfte mehrere Monate dauern (SZ 11.10.23).
4521: China: Die alltägliche brutale Repression im Dokumentarfilm
Dienstag, Oktober 10th, 2023China maßt sich an, führende Weltmacht zu werden. Dabei übersehen viele Beobachter die tägliche brutale Repression, manchmal ist die mörderisch, durch den chinesischen Überwachungsstaat. Die wird in einem Dokumentarfilm der in den USA lebenden Jialing Zhang gezeigt („Total Trust“). Wie Menschen von den chinesischen Behörden ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil, ohne juristischen Beistand und ohne Kontakt zur Außenwelt teilweise jahrelang hinter Gitter gebracht werden. „Ein aufwühlender Film“, schreibt Thomas Assheuer (Zeit 28.9.23) zu Recht. In China wird Hightech-Überwachungstechnik eingesetzt und gefoltert. Der „innere Feind“ soll ausgemerzt werden. „Die Kamera blickt durch den Türspion, wenn die Stiefelknechte der Partei im Hausflur Überwachungstechnik anschrauben“. „Wenn Chinas Politik, wie ‚ Total Trust‘ behauptet, einen ‚globalen Trend‘ widerspiegelt, dann ist es die Wiederkehr des Großinquisitors in Gestalt einer technisch perfektionierten Form der Menschenverwaltung.“
Am Ende schreibt der Rezensent Thomas Assheuer, und das ist mir besonders wichtig: „Und die halbe Welt zittert angesichts der Frage, ob in den USA im nächsten Jahr wieder jener Präsident an die Macht gelangt, der fest entschlossen ist, der Demokratie das Messer an die Kehle zu setzen.“
4520: Die Union ist stabil.
Dienstag, Oktober 10th, 2023Trotz aller Söder-Fehler hat die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern nur 0,2 Prozent verloren, die CDU in Hessen unter Boris Rhein hat 7,6 Prozent gewonnen. Angesichts des Desasters der Ampelparteien ist diese Stabilität beachtlich. Auch wenn die AfD weiter zugelegt hat. Übrigens weithin mit Arbeiterstimmen, die früher der SPD zugutekamen. Verdient gemacht um den Unions-Erfolg hat sich auch Friedrich Merz.
Aber der hat Pech, weil er von weiten Kreisen des deutschen Journalismus verachtet wird.
Unverdient, auch wenn er natürlich eigene Fehler begangen hat. Ich frage mich manchmal, was Merz wohl für eine PR-Abteilung hat. Die Journalisten hängen vielfach noch in der Merkelmauschelei fest. Ohne klare Ziele, mit einer schlechten ökologischen Politik und einer völlig verfehlten Russland-Politik. Das will doch keiner wiederhaben. Die Union sollte angesichts ihres Zustands nicht den Fehler begehen, Markus Söder, den Beschädiger schon von 2021, wieder zum Kanzlerkandidaten zu küren. Das wäre dumm und ohne Aussicht auf Erfolg.