Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
Mittwoch, Dezember 13th, 2023
Einen Tag nach der Entscheidung für einen Investor bei der DFL sind einige Erläuterungen bekannt geworden. Der Vorstandschef des FC Bayern München, Jan-Christian Dreesen, glaubt zum Beispiel nicht, dass dadurch der finanzielle Rückstand der Bundesliga zur Premier League aufgeholt werden kann. Ein Investor soll bis zu einer Milliarde Euro einsetzen für eine prozentuale Beteiligung an den Medieneinnahmen der Fußballliga. Die organisierten Fans (z.B. FC St. Pauli, Union Berlin, SC Freiburg), die sich als bessere Menschen fühlen, waren von Anfang an dagegen.
Die Erlöse sollen für Digitalisierung und Internationalisierung eingesetzt werden. Interessant war die Zustimmung von Martin Kind von
Hannover 96,
weil er vom Verein zur Ablehnung verpflichtet worden war. Die Abstimmung war geheim. Zu ihrer Zustimmung haben sich neben dem FC Bayern bekannt: Borussia Dortmund, VfB Stuttgart, Darmstadt 98 und die TSG Hoffenheim. Dagegen waren Hertha BSC Berlin und Union Berlin. Denen ging alles zu schnell (SZ 13.12.23).
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Mittwoch, Dezember 13th, 2023
Nach einem Verständigungsvorschlag des Landgerichts München I, dem alle Verfahrensbeteiligten am Dienstag zugestimmt haben, muss die Politikertochter Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung mehr als vier Jahre in Haft. Die Angeklagten räumten die gegen sie erhobenen Vorwürfe weitgehend ein (SZ 13.12.23).
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Dienstag, Dezember 12th, 2023
Die deutschen Profi-Fußballclubs haben mit sich 24:10:2 Stimmen dafür entschieden, dass ein Investor für die prozentuale Beteiligung an den TV-Erlösen der deutschen Fußball-Ligen eine Milliarde Euro zahlt. Der Vertrag soll maximal 20 Jahre gelten. Die organisierten Fans, die sich für die besseren Menschen halten, sind dagegen (SZ 12.12.23).
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Sonntag, Dezember 10th, 2023
Mutmaßliche Terroristen der „Gruppe Reuß“ sollen sich bald vor Gericht verantworten. Nach einer Mitteilung des Bundesanwalts sollen noch vor Weihnachten 27 von ingesamt 69 Beschuldigten angeklagt werden. Sie werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des Hochverrats beschuldigt. Die Verhandlungen sollen vor Gerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart stattfinden. Die Ideologie der Beschuldigten war eine Mischung aus Reichsbürger-Weltanschauung, Esoterik und dem Glauben an die QAnon-Verschwörung. Es ist mehrfach der Versuch unternommen, Berufssoldaten und Bundespolizisten anzuwerben. Der Bundesanwaltschaft war es gelungen, drei verdeckte Ermittler in die Gruppe einzuschleusen. Das Ziel bestand anscheinend im Aufbau paramilitärischer Einheiten, insgesamt 75000 Mann. Sie sollten am „Tag X“ Politiker abräumen (SZ 7.12.23).
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Samstag, Dezember 9th, 2023
Der sächsische Verfassungsschutz stuft sen sächsischen Landesverban der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Amtschef Dirk-Martin Christian teilte mit, dass die Mehrheit des Landesverbands auf der Linie des thüringischen Rechtsextremisten Björn Höcke liege. In der Migrationspolitik vertrete der sächsische Landesverband völkisch-nationalistische Positionen. Er sei antisemitisch (SZ 9./10.12.23).
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Dienstag, Dezember 5th, 2023
Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnt vor drastischen Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Der Bund werde Leistungen an die Länder reduzieren, „obwohl manche schon jetzt in einer Haushaltsnotlage sind“. In Berlin hält man es für möglich, dass die Koalition die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen könnte. Dressel warb für ein Sondervermögen im Grundgesetz für Transformation und Klimaschutz analog zu dem für die Bundeswehr (SZ 4.12.23).
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Dienstag, Dezember 5th, 2023
Der Vodafone-Chef Philipp Rogge kritisiert die Deutsche Telekom. Sie zwinge Vodafone zu sinnloser Baggerei, da sie kontrolliere, wer Leerrohre unter den Straßen nutzen dürfe, die „vor vielen Jahren an zahlreichen Orten auch von der Bundespost verlegt worden“ seien. Wollten andere Konzerne Kabel in die Rohre legen, müssten sie „beträchtliche“ Gebühren zahlen (SZ 5.12.23).
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Sonntag, Dezember 3rd, 2023
Die Ampel ist unbeliebt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch. Der Haushaltsstreit ist noch nicht ausgestanden. Die Union liegt durchgängig bei 30 Prozent. Sogar der Ruf nach Neuwahlen wird lauter. Die FDP führt ein Mitgliederbegehren durch mit dem Ziel, aus der Ampel auszuscheiden. Reicht das? Die Ampel muss fertigwerden mit der gescheiterten Merkelpolitik (Russland, Bundeswehr, Kampf gegen den Klimawandel und anderem). Insofern stünden die Chancen für Friedrich Merz gut. Aber er macht noch zu viele Fehler. Und die FDP mag ihn nicht, weil er ein glaubwürdiger Marktliberaler ist. Impulskontrolle ist nicht sein Stärke. Teamwork auch nicht. Und er ist zu dünnhäutig.
Womit wir bei der Union auch immer rechnen müssen, ist die Tatsache, dass es dort stets sehr viele Neidhammel gibt. Auch wenn die Angelegenheit mit einem Kanzlerkandidaten von der CSU wohl erledigt ist. Zweimal, bei Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber, hat das nicht geklappt. Und Markus Söder hat durch sein übles Taktieren 2022 eine Wahlsieg der Union verhindert. Das Wahlergebnis in Bayern ist auch nicht berückend. Dazu kommt, dass Friedrich Merz bei aller Wirtschaftskompetenz und rhetorischen Klasse bei den Leitmedien unbeliebt ist. Warum auch immer. Am Horizont ist schon Hendrik Wüst zu sehen (Robert Roßmann, SZ 2./3.12.23).
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Samstag, Dezember 2nd, 2023
Unter Führung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) haben die Länderumweltminister neue Richtlinien für das Abschießen von gefährlichen Wölfen beschlossen. Wenn Schutzzäune überwunden und ein Weidetier gerissen wurde, können im Umkreis von 1000 m 21 Tage lang Wölfe geschossen werden. Es gibt bekanntlich 184 Wolfsrudel in Deutschland, insbesonder im Osten. Landwirte und Weidetierhalter sind mit der Regelung noch nicht einverstanden. Einverstanden ist aber die EU-Kommission (Michael Bauchmüller, SZ 2./3.12.23).
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Donnerstag, November 30th, 2023
Künftig sollen sich Patientinnen und Patienten telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen können. Das war schon einmal während der Corona-Pandemie eingeführt worden. Der gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken will darüber am 7. Dezember entscheiden. Geplant ist ein sogenanntes „rückwirkendes Inkrafttreten“ (SZ 30.11.23).
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