Wilfried Scharf, Publizist

Die parteilose Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl, Carola Rackete, will ein neues Wirtschaftssystem. Sie ist Klima- und Flüchtlingsaktivistin und Kapitänin. „Für mich ergibt sich aus der Wissenschaft ganz klar, dass wir in einem kapitalistischen System die ökologischen Probleme nicht lösen können.“ Unendliches Wachstum funktioniere nicht auf einem endlichen Planeten (SZ 2.1.24).

So sind sie, unsere Kommunisten. Von denen ist nichts Gutes zu erwarten. Schickt doch bitte die Migranten auf der Welt nach Russland. Aber in solch ein Terrorsystem will eben keiner.

In einem Interview mit Gareth Joswig (taz 27.11.23) erklärt der Extremismusforscher Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer (Bielefeld) die AfD:

„Es ist autoritärer Nationalradikalismus. Daraus erklärt sich der derzeitige Höhenflug. Die AfD propagiert ein autoritäres Gesellschaftsmodell mit traditionellen Lebensweisen – gegen pluralistische Kultur und für ethnische Homogenität. Das Nationalistische ist die Überlegenheitsvorstellung von deutscher Kultur. Wirtschaftspolitisch wird ‚Deutschland zuerst‘ gefordert. Dann gibt es noch die ethnisch nationale Identitätspolitik mit Deutschsein als Identitätsanker und die Neudeutung deutscher Vergangenheit. Die Radikalität besteht vor allem in der Kommunikation und Mobilisierung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen bestimmte markierte Bevölkerungsgruppen. Diese Bestandteile sind attraktiv, daran muss man Wahlergebnisse interpretieren.“

„Der Begriff Protestwähler oder Protestpartei ist eine Selbstberuhigungsformel. Darin steckt: Wenn wir uns nur Mühe geben und vielleicht die Renten erhöhen, kommen die zurück. Das ist eine Fehleinschätzung. Die autoritären Einstellungsmuster, von denen die AfD profitiert, hat es schon lange vor ihrer Parteigründung gegeben. Diese Personengruppen waren häufig wahlpolitisch vagabundierend, wählten mal SPD, CDU oder wanderten ab in die wutgetränkte Apathie der Nichtwählerschaft. Erst 2015, als eine größere Zahl von Geflüchteten nach Deutschland kam und die AfD dagegen mobilisierte, hatte diese Wählergruppe eine fixe Anschlussstelle. Seitdem hat die AfD eine stabile Wählerschaft.“

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) schlägt vor den Landtagswahlen 2024 vor, die demokratischen Institutionen besser zu schützen. „Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen. … Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bisher noch schlecht gerüstet sind.“ Maier plädiert für eine Veränderung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl. Weitere Schwachstellen sieht er bei der Wahl des Landtagspräsidenten sowie beim Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz. „Wir müssen die Verfassung wetterfest machen.“ (SZ 28.12.23)