Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

4818: Russlands Wirtschaft ist schwach.

Donnerstag, Mai 9th, 2024

Russland ist der größte Staat der Erde. Aber dünn besiedelt. Das verschärft manche wirtschaftlichen Probleme. Kürzlich gab es eine „Eierkrise“, weil die überwiegend aus den Niederlanden gelieferten Eier wegen der westlichen Boykottmaßnahmen und der Kürzung des Bankenverkehrs nicht mehr pünktlich bezahlt werden konnten. Eier wurden um 61 Prozent teurer.

Der Rubel verliert international an Wert. Weil ca. 350000 Reservisten eingezogen wurden, werden die Arbeitskräfte knapp. Etwa 300000 Soldaten sollen gefallen sein. Im Krieg müssen Waffen und Uniformen produziert, Krankenhäuser ausgebaut und Material an die Front geschafft werden. Dafür werden überall Arbeitskräfte benötigt, die vom Staat für russische Verhältnisse zwar gut bezahlt werden, aber anderswo fehlen. Wer in einem kriegswichtigen Betrieb arbeitet, wird nicht eingezogen.

Die relativ gut erscheinenden Zahlen für das russische Bruttoinlandsprodukt kommen durch den Sold von Soldaten und die Waffenproduktion zustande. Manche zivile Produkte werden nicht mehr produziert. Dadurch steigen die Preise. Die Inflation liegt bei zehn (10) Prozent. Das trägt zur Armut bei. Es wird wenig außerhalb der Rüstungsindustrie investiert, sondern auf Verschleiß gefahren. Im Export sind fast nur noch Bodenschätze, aber zu niedrigen Preisen, weil Europa als Abnehmer weggefallen ist. Gegenwärtig profitiert Indien von der russischen Krise. Der Bau von neuen Pipelines dauert lange und ist teuer.

Die Frage ist, wie lange Putin die Probleme kaschieren kann. Er ruiniert die Wirtschaft.

Falls Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, was auf keinen Fall geschehen darf, muss es  aber die Besatzung mit Menschen, Waffen und Ausrüstung organisieren und finanzieren. Sehr teuer! So kann es eventuell schon Ende 2024 zu leeren Regalen in Supermärkten kommen. Der russischen Wirtschaft ist es egal, ob Putin gewinnt oder nicht. Sie hat davon nichts (Ulrike Herrmann, taz 5.4.24).

4816: Willy Brandt war 1974 erschöpft.

Dienstag, Mai 7th, 2024

Bei seinem Rücktritt 1974 war Willy Brandt vor allem erschöpft. Auch vom Wahlkampf 1972. Und in der SPD hatte er nicht mehr genügend Unterstützung. In der „Spießergesellschaft“ galten als Grund dafür vor allem „Frauengeschichten“. Das ist aber nie aufgeklärt worden. Auch nicht, welchen Anteil Politiker wie Herbert Wehner (SPD) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) am Rücktritt Brandts hatten.

Feststeht bis auf den heutigen Tag das Versagen der deutschen Sicherheitskräfte. In gewisser Hinsicht haben sie Willy Brandt ins Messer laufen lassen. Dem unehelichen Sohn aus der Lübecker Arbeiterklasse war das Amt des Bundeskanzlers nicht vorhergesagt worden. Brandt war die weitaus meiste Zeit seines Politikerlebens ein tüchtiger und durchsetzungsfähiger Realpolitiker, der Halt in der Partei suchte und fand und ein wirkungsvoller Wahlkämpfer war (Nils Minkmar, SZ 7.5.24).

4815: EU verlangt fairen Wettbewerb von China.

Dienstag, Mai 7th, 2024

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China wegen Handelsverzerrungen mit Abwehrmaßnahmen gedroht. Bei einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris sagte sie: „Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen. Wir werden nie zögern, das zu tun, wenn es nötig ist.“ Die EU könne marktverzerrende Praktiken nicht dulden ((SZ 7.5.24).

4814: Immer mehr marode Straßen und Brücken

Montag, Mai 6th, 2024

Aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums geht hervor, dass die Infrastruktu in Deutschland weiter verfällt. Bei der Straßenzustandserfassung 2021/2022 waren 7112 Kilometer Autobahnstreifen sanierungsbedürftig. 2017/2018 warenb es noch 5797 Kilometer gewesen. Die Zahl der Bahnbrücken, die ersetzt werden müssen, stieg zwischen 2021 und 2023 von 1089 auf 1160 (FAZ 6.5.24).

4812: Weniger Geburten und Hochzeiten

Sonntag, Mai 5th, 2024

2023 ist die Zahl der Geburten im Verhältnis zu 2022 um 6,2 Prozent auf 693019 gefallen. Das ist der tiefste Wert seit zehn Jahren. Auch in den Jahren 2005 bis 2013 lag die Zahl der Geburten unter 700000. In Ostdeutschland ist die Geburtenrate um 9,2 Prozent, in Westdeutschland um 5,9 Prozent gesunken. Gefallen ist insbesondere die Zahl der Erstgeburten. Die Zahl der Hochzeiten sank um 7,6 Prozent auf 360992. Das ist der zweitniedrigste Wert seit 1950 (SZ, 3.5.24).

4811: Verkehrssenatorin ist zurückgetreten.

Freitag, Mai 3rd, 2024

Die Berliner Verkehrs- und Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) ist zurückgetreten. Weil die Universität Rostock ihr wegen Plagiats den Doktortitel aberkannt hat. Ihre juristische Arbeit von 2007 enthielt zu viele Übernahmen, die nicht gekennzeichnet waren. Schreiner stand auch wegen ihrer autofreundlichen Politik in der Kritik (SZ, 2.5.24).

4805: Manfred Weber (CSU) vereinfacht.

Dienstag, April 30th, 2024

Der Spitzenkandidat der CSU für die Europoawahl, Manfred Weber, der an sich für seriöse politische Aussagen bekannt ist, verlässt diese Linie im Wahlkampf. „Linke und Grüne wollen mehr Staat und Bevormundung. Und Rechtsextreme wollen Europa letztlich abschaffen.“ Dabei fällt unter den Tisch, dass wir mit „Linken“ und Grünen stets über „unser Europa“ streiten mögen, mit Rechtsextremisten letztlich aber jede Gemeinsamkeit fehlt. Das kann Weber noch klarstellen (Detlef Esslinger, SZ 30.4./1.5.24).

4803: Bezahlkarte beschlossen

Sonntag, April 28th, 2024

Bundestag und Bundesrat haben die Bezahlkarte beschlossen. Sie wird ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen. Lebensmittel und Hygieneartikel können nun mit einer Chipkarte erworben werden. Für Schulessen, Märkte und Klassenfahrten ist begrenztes Taschengeld möglich. Die Grünen betonten, dass eine Bezahlkarte nicht einer freien Lebensführung entgegenstehen dürfe. An den Asylbewerberleistungen im Bürgergeld ändert sich nichts. Alleinstehende Flüchtlinge erhalten gegenwärtig 460 Euro monatlich, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, 413. Geldtransfers ins Ausland sind nicht mehr möglich. Damit sollen Schlepper und Familien ausgeschaltet werden. Ob die Bezahlkarte wirklich einen Einfluss auf die Migrationszahlen hat, ist umstritten (SAUL, SZ 27./28.4.24).

4800: Deutschland: So viele Geflüchtete wie noch nie

Freitag, April 26th, 2024

In Deutschland leben so viele Geflüchtete wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet wären. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor. Das Ausländerzentralregister (AZR) registierte Ende 2023 insgesamt 3,42 Millionen Menschen, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben. 1,33 Millionen sind vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geflohen. Vier von fünf Geflüchteten haben eine gesicherten Aufenthaltsstatus (SZ 26.4.24).

4799: Wir brauchen die Wehrpflicht und ein soziales Pflichtjahr.

Donnerstag, April 25th, 2024

Bei der Wiedervereinigung umfasste die Bundeswehr 500.000 Personen, heute 180.000. Das zeigt, dass wir die Wehrpflicht und zusätzlich ein soziales Jahr gebrauchen. Letzteres schon aus Gründen der Gleichberechtigung der Geschlechter. Das würde den Personalmangel in der Pflege, im Rettungsdienst, In Kindergärten, bei Feuerwehren und eben auch bei der Bundeswehr dämpfen. Und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Bundeswehr würde wieder in der Gesellschaft verankert. Dazu müssen Kasernen gebaut werden, wir brauchen ein zeitgemäßes Musterungssystem und wir müssen viel mehr Ausbilder heranbilden. (Ulrich Schäfer, SZ 23.4.24).