Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

4840: 77-jähriger Betrüger könnte der nächste US-Präsident werden.

Samstag, Juni 1st, 2024

Viele von uns betrachten Donald Trump seit langem als Gangster. Das ist nun von einem New Yorker Gericht in erster Instanz bestätig worden. In allen 34 Punkten wurde Trump schuldig gesprochen. „Zivilrechtlich musste er bereits wegen sexuellen Missbrauchs, Diffamierung und illegal aufgeblasener Vermögenswerte Hunderte Millionen Dollar Strafe bezahlen.“ Gegen ihn sind noch drei andere Prozesse anhängig. U.a. der wegen der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 nach Trumps Anordnung. Diese anderen drei Prozesse befassen sich mit wesentlich schwerwiegenderen Vorwüfen als der jetzt mit dem Urteil beendete. Wahrscheinlich wird Trump als Ersttäter aber nicht zu Gefängnis verurteilt.

In jedem Fall kann er zur Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 antreten. Und seine Anhänger stehen unverbrüchlich zu ihm. Die US-Gesellschaft ist tief gespalten. Das ist nicht gut für die westliche Führungsmacht. Der Westen muss gerade große Herausforderungen bestehen (russischer Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, israelische Kriegsverbrechen in Gaza etc.). Trump hatte schon 2016 Geschäftsberichte gefälscht und Regierungsunterlagen mit in sein Privathaus nach Florida genommen. Und die US-Wähler allgemein interessieren sich mehr für Joe Bidens Alter (81), die Massen-Migration in die USA und das US-Engagement bei Konflikten aller Art in der Welt als für Trumps Mätzchen. Viele sehen nicht, dass ein Gangster Trump der falsche Präsident wäre (Peter Burghardt, SZ 1./2.6.24).

4839: Lobbyarbeit für Nord Stream 2

Samstag, Juni 1st, 2024

Wie interne Regierungsunterlagen belegen, haben frühere Bundesregierungen unter Angela Merkel (CDU) ihre falsche Energiepolitik mit Russland im In- und Ausland massiv beworben. Ähnlich ist es bei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Es fanden regelmäßig Treffen zwischen Regierungsbeamten beider Seiten statt. Hauptsächlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Vertretern des von Russland kontrollierten Nord Stream 2-Projekts. Auch deutsche Botschaften wurden eingeschaltet (SZ 1./2.6.24).

4838: Sponsorenvertrag zwischen Rheinmetall und Borussia Dortmund

Freitag, Mai 31st, 2024

Der Rüstungskonzern Rheinmetall (Düsseldorf), ein Dax-Konzern, und Borussia Dortmund haben einen Sponsorenvertrag geschlossen. Wie das „Handelsblatt“ mitteilte, läuft er drei Jahre und umfasst 20 Millionen Euro. Das zahlt Rheinmetall wahrscheinlich aus der Portokasse. Sogleich brach in den sozialen Medien und in der Sportberichterstattung ein Sturm der Entrüstung los. Das Geringste, was unterstellt wurde, war Zynismus. Das zeigt, wie die Maßstäbe verloren gegangen sind. Denn mit dem russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine haben sich die Kriterien geändert. Und die „Fanmeilen“ in den Fußballstadien haben nicht das Monopol für politische Urteile. Es geht im Wesentlichen um Bandenwerbung. Insofern ist der Protest gegen den Sponsorenvertrag vor allem eins, lächerlich (Thomas Fromm, SZ 31.5.24; Philipp Selldorf, SZ 31.5.24).

Stellen wir uns einmal vor, was passiert wäre, wenn der FC Bayern München einen solchen Vertrag geschlossen hätte.

4837: Grüne Jugend fordert Kurskorrektur der Ampel.

Freitag, Mai 31st, 2024

Die grüne Jugend verlangt eine Kurskorrektur der Ampel. „Es kann nicht sein, dass eine winzige Minderheit auf Miliardenvermögen sitzt, während viele Kinder nicht mal ein warmes Mittagessen auf dem Tisch haben.“ „Wir müssen in Deutschland die Superreichen, also Multimillionäre und Milliardäre, stärker besteuern, die Erbschaftssteuer reformieren und Schlupflöcher schließen, um Ärmere zu entlasten und unsere Daseinsvorsorge endlich gut aufzustellen.“ Ziel der Grünen sei es, Bereiche wie die Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Große Wohnungskonzerne sollten enteignet werden (SZ 31.5.24).

4836: Ilko-Sascha Kowalczuks „Walter Ulbricht“ erschienen

Donnerstag, Mai 30th, 2024

Ilko-Sascha Kowalczuk: Walter Ulbricht. Der kommunistische Diktator (1945-1973). München (C.H. Beck) 2024, 956 Seiten, 58 Euro.

Das Buch beruht auf aktuellen wissenschaftlichen Recherchen und führt zu klaren Ergebnissen. Enthalten sind auch die Sprüche, die Ulbricht im Westen zur Witzfigur machten. Im Osten gab es nicht viel zu lachen.

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“

„Ich denke, Genossen, mit der Monotonie des yeah, yeah, yeah und wie das alles heißt, ja, sollte man doch Schluss machen.“

(Nach Wolfgang Leonhard: Die Revolution entlässt ihre Kinder. 1956: „Es ist doch klar: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Ulbricht, der politisch eng mit Stalin verbunden war, sorgte 1946 für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED. Er war ein gelehriger Schüler Lenins. Er gebärdete sich wie ein „Oberdrahtzieher“. Wirtschaftlich konnte die DDR nicht mit der BRD mithalten, das musste Ulbricht gegenüber Moskau zugeben. Er bettelte dort um Subventionen. Die DDR-Bürger sollten sein: prokommunistisch, antisozialdemokratisch, antiwestlich, prosowjetisch. In Kowalczuks Buch kommt auch das Lächerliche und Brutale vor. Ans Ende gebracht hat die DDR aber erst Erich Honecker (Stefan Mahlke, taz 10.5.24).

Damit ist der Rahmen gesetzt, in dem sich heute die „Linke“ und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bewegen. Wir brauchen sie eigentlich nicht.

4831: Israel beherrscht militärisch den Gaza-Streifen noch nicht.

Dienstag, Mai 28th, 2024

Der Gazakrieg dauert seit dem 6. Oktober 2023. Und obwohl es schon zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat, beherrscht Israel militärisch die Lage noch nicht gänzlich. Das ist daran zu erkennen, dass die Hamas erstmals seit langem wieder Raketen auf Tel Aviv gefeuert hat. Die Lage erscheint bei der israelischen Uneinsichtigkeit aussichtslos.

4830: Starker Anstieg der Pflegefälle

Dienstag, Mai 28th, 2024

Die Pflegefälle sind 2023 unerwartet hoch gestiegen. Um 360000 statt, wie erwartet 50000. Für die Pflegeversicherung gibt es ein akutes Problem. Die Ursachen sind noch nicht voll aufgeklärt. Es scheint so zu sein, dass nun die ersten Babyboomer pflegebedürftig werden. Damit haben wir erstmals zwei Generationen, in denen Pflegebedürftigkeit auftritt. Die Finanzierung dieses Mehrbedarfs ist noch nicht gesichert (SZ 28.5.24).

4825: AfD aus rechter ID-Fraktion ausgeschlossen (ich bin vom Bodensee zurück)

Freitag, Mai 24th, 2024

Alle AfD-Abgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Das teilte deren Vorsitzender Marco Zanni mit. Es heiß, „eine Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation beteiligt waren“ habe dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet. Der Versuch der AfD, lediglich Krah ausschließen zu lassen, ist gescheitert. Damit kommen verschiedene Nachteile auf die AfD zu. Zur ID-Fraktion gehören neben der italienischen Lega auch die französische Partei RN von Marine le Pen und die österreichische FPÖ (SZ 24.5.24).

4821: Häuser und Wohnungen könnten teurer werden.

Sonntag, Mai 12th, 2024

Kaufpreise runter, Mieten rauf. So lässt sich die Lage am deutschen Wohnungsmarkt im ersten Quartal 2024 zusammenfassen. Und bald könnten auch Eigenheime wieder teurer werden, erwartet der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP). Seit dem Hoch Mitte 2022 seien die Preise um neun Prozent gefallen. Die Mieten dürften wegen des Wohnungsmangels weiter steigen (SZ 10.5.24).

4820: Mallorca: Strengere Trinkregeln

Samstag, Mai 11th, 2024

Die Regierung der Balearen verbietet per Gesetz in den Partyzonen (u.a. Mallorca) den Alkoholkonsum auf offener Straße. Das wurde gerade bekanntgegegeben. Es tritt alsbald in Kraft. Es drohen Bußgelder zwischen 500 und 1500 Euro. Seit der Corona-Pandemie 2020 war schon der Alkoholkonsum in Gruppen auf offener Straße untersagt (SZ 11./12.5.24).