Einige Autohersteller haben im Januar massiv die Preise für Elektrofahrzeuge gesenkt. Sie sind zum Teil günstiger als mit der sogenannten Umweltprämie 2023. Die hatte die Bundesregierung Ende des Jahres gestrichen. Die Hersteller versuchen zu vermeiden, dass der Absatz komplett einbricht. VW macht beim Verkauf des ID4 pro Fahrzeug einen Verlust von etwa 3.500 Euro (SZ 22.1.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4675: E-Autos werden billiger.
Montag, Januar 22nd, 20244673: Lenin starb vor 100 Jahren.
Sonntag, Januar 21st, 2024Vor 100 Jahren ist Wladimir Iljitsch Lenin (Uljanow) (1870-1924) gestorben. Er hat mit seiner Politik und vor allem auch mit seinen Schriften (1893-1918) die Grundlage gelegt für das terroristische politische Sytem, das heute noch in Russland erkennbar ist. Mit Verschleppten und Erschossenen, dem Archipel Gulag, einer mörderischen Geheimpolizei und einer unbarmherzigen Diktatur. „Alle wichtigen Gewaltinstrumente wurden unter Lenin geschaffen. Stalin (1878-1953) brauchte sie nur noch zu nutzen.“ (Sonja Zekri, SZ 20./21.1.24) Nach Lenins Tod bildete Josef Stalin gegen Leo Trotzki zunächst ein Triumvirat mit Grigorij Sinowjew und Lew Kamenew. Trotzki wurde 1940 in Mexiko ermordet.
Die freischwebende Linke im Westen hat das zum Teil heute noch nicht erkannt. Möglicherweise hängt das damit zusammen, dass Lenins Nachfolger Stalin, den Lenin selbst zum Generalsekretär ernannt hatte, noch weit schlimmer (Holodomor 1931-1932, Tschistka 1936-1938) war. Er benutzte den „Leninismus“, um Lenin zu bekämpfen, und setzte den „Stalinismus“ in Szene, der teilweise noch bis heute herrscht. Jedenfalls bis 1990 in die DDR hinein. Lenin war in den letzten Jahren seines Lebens durch den Mordanschlag einer Sozialrevolutionärin schwer behindert. Sein „Testament“ hat Stalin ignoriert. „Als der Mensch Lenin starb, wurde der Gott Lenin geboren.“ Die Beisetzungsfeierlichkeiten 1924 leitete der Geheimdienstchef Felix Dserschinskij.
4670: Bischöfe rufen zu Demos gegen Rechtsextremismus auf.
Freitag, Januar 19th, 2024Die Bischöfe aller evangelischen Landeskirchen in Ostdeutschland haben bei einem zweitägigen Treffen in Schwerin zu Demos gegen Rechtsextremismus aufgerufen. „Forderungen nach einer Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund weisen wir als Kirche klar und entschieden zurück.“ Auch die Diakonie ruft zur Beteiligung an den einschlägigen Demos auf. Die Demonstrationen gegen rechts in Schwerin, Rostock, Potsdam, Berlin, Erfurt, Magdeburg und Leipzig werden ausdrücklich begrüßt (SZ 19.1.24).
4669: EU bereitet Einsatz im Roten Meer vor.
Donnerstag, Januar 18th, 2024Eine europäische Mission soll zivile Frachtschiffe vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Auch mit Hilfe der deutschen Marine. Wenn der Bundestag zustimmt, geht es Ende Februar los (Hubert Wetzel, SZ 18.1.24).
4666: Bauern und Grüne sind einander fremd.
Dienstag, Januar 16th, 2024Deutsche Bauern fühlen sich heute gegängelt, von Vorschriften, der Bürokratie, den Zwängen der Landwirtschaftspolitik. Und die Sehnsucht nach einfachen Lösungen ist groß. Abgelehnt wird die Ampelkoalition und darin besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck. Stadt und Land stehen sich gegenüber, Grüne in der Stadt, Bauern auf dem Land. Die Landwirtschaftsminister der Union mochten auch nicht gut sein, immerhin vermittelten sie aber den Eindruck, dass sie welche von den Bauern seien. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist ein guter Minister, trotzdem wächst die Fremdheit zwischen ihm und den Bauern.
Diese empfinden die Grünen häufig als herablassend vom Tierwohl bis zum Wolfsschutz. Wer das konservative landwirtschaftliche Milieu für mehr Ökologie, Klima- und Artenschutz gewinnen will, muss behutsamer vorgehen. Dabei sind nachhaltige Landwirtschaft und Klimaschutz zum Wohle aller. Der Wandel dahin wird kommen müssen (Joachim Käppner, SZ 16.1.24).
4665: Grundrente bewirkt weniger als erwartet.
Dienstag, Januar 16th, 2024Die am 1.1.2021 eingeführte Grundrente bewirkt weniger als erwartet. Die SPD wollte damit mehr als einer Million Menschen mit kleinen Renten helfen. Eine Untersuchung des DIW ergibt nun, dass lediglich 1,1 Millionen die Grundrente erhalten. Die Bundesregierung hatte mit 1,3 Millionen gerechnet. Den Zuschlag bekommen damit nur 4,3 Prozent der 21 Millionen Rentner (SZ 16.1.24).
4663: Mark Rutte soll neuer Nato-Generalsekretär werden.
Montag, Januar 15th, 2024Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die Wahlen krachend gegegn Geert Wilders verloren. Nun soll er Nato-Generalsekretär werden. Als Nachfolger des Norwegers Jens Stoltenberg, der das Amt zehn Jahre innehatte. Und Rutte ist ein guter Kandidat. Die Bundesregierung unterstützt ihn, ohne es öffentlich zu machen. CDU und CSU stützen Rutte ebenfalls. „Die Nato ist bei ihm in den besten Händen.“ Wir hatten schon drei niederländische Nato-Generalsekretäre: Dirk Stikker (1961-1964), Joseph Luns (1971-1984) und Joop de Hoop Scheffer (2004-2009). Unsere Erfahrungen mit ihnen sind gut. Rutte ist geschmeidig genug, um mit Ungarn und der Türkei fertig zu werden. Und er wäre „schussfest“ gegenüber Donald Trump, das ist das Wichtigste. Eigentlich wollte die Nato endlich eine Frau an die Spitze stellen. Aber die Dänin Mette Frederiksen fiel in Washington durch. Und die Estin Katja Kallas gilt als zu hart gegenüber Moskau (das muss man sich einmal vorstellen, dass jemand als zu hart gegenüber den russischen Verbrecherregime gelten kann). Im Juli 2024 feiert die Nato ihr 75. Bestehen. Da ist Mark Rutte der richtige Genralsekretär (Matthias Nass, Die Zeit 28.12.23).
4662: Andrea Nahles kritisiert Sparpläne der Bundesregierung.
Montag, Januar 15th, 2024Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, kritisiert die Sparpläne der Bundesregierung. Dadurch werde es „länger dauern, wieder eine auskömmliche Rücklage für Krisenzeiten aufzubauen.“ Nahles verweist auf die Finanzkrise 2008/09 und auf die Corona-Pandemie. „Da kann man nur beten, dass die nächste Krise auf sich warten lässt.“ Im Gegensatz zu Friedrich Merz (CDU) verteidigt Andrea Nahles das Bürgergeld (SZ 15.1.24).
4660: Wahlen 2024: Es kommt auf die CDU an.
Samstag, Januar 13th, 20242024 wird viel gewählt: Europawahl, Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die AfD ist in Umfragen sehr stark. SPD und Grüne müssen darauf hoffen, überhaupt wieder in den Landtag zu gelangen. Es droht ein Umsturz. Die Demokratie muss verteidigt werden. Die AfD will den Systemumbau und massenhafte Vertreibung von Migranten. Da kommt es darauf an, ob die CDU entgegen ihrem Parteitagsbeschluss von 2018 so klug ist, zu einem Regieruzngsbündnis mit den Linken bereit zu sein oder mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Hier kann sie zeigen, ob sie zu demokratierelevantem Pragmatismus in der Lage ist. Das ist zu hoffen (Iris Mayer, SZ 12.1.24).
4659: Experten erwarten häufigere Bahnstreiks.
Freitag, Januar 12th, 2024Experten erwarten, dass künftig die Zahl der Bahnstreiks zunimmt. „Allein durch den Fachkräftemangel könnte es künftig insgesamt noch mehr Streiks geben“, sagte der Vorsitzende des Fahrgastverbandes „Pro Bahn“, Detlef Neuß. In Zeiten des Personalmangels könne tariflich mehr herausgeholt werden. Das verschärfe die Konkurrenz der Gewerkschaften um höhere Ergebnisse (SZ 12.1.24).