In der deutschen Chemie-Industrie haben sich Arbeitgeber und IG BCE auf einen zusätzlichen freien Tag nur für Gewerkschaftsmitglieder geeinigt. Erstmals wurde damit neben den allgemeinen Gehaltssteigerungen um 6,85 Prozent exklusive Vorteile für Gewerkschafter in einem großen Flächtarifvertrag festgeschrieben. Ziel der Vereinbarung sei die Steigerung der Tarifbindung (SZ 28.6.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4873: Tarifeinigung mit Gewerkschaftsbonus
Freitag, Juni 28th, 20244871: Anne Applebaum bekommt den Friedenspreis.
Donnerstag, Juni 27th, 2024Die amerikanisch-polnische Historikerin und Publizistin Anne Applebaum (geb. 1964 in Washington als Kind jüdischer Eltern) bekommt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Das wird heikel; denn Applebaum unterstützt nicht nur die Verteidigung der Ukraine gegen das imperialistische Russland, sie hat auch den Irakkrieg der USA befürwortet. „Ihre Stärke: Mut zur Klarheit, Freude an Zuspitzungen, Sinn für intellektuelle Überraschungen. Ihre Schwäche: genau dasselbe.“ (Sonja Zekri, SZ 26.6.24)
Seit 1992 ist sie mit dem ehemaligen konservativen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski verheiratet, seit 2013 polnische Staatsbürgerin. Sie lehrt an den berühmtesten Hochschulen in den USA und Großbritanniens. Ihr Buch „Gulag“ bekam den Pulitzerpreis. Und genau wie der andere einschlägige Forscher, Timothy Snyder, wandelt sie auf dem schmalen Grat zwischen differenzierter Historiografie und ukrainischem Nationalismus. Sie hat den „Holodomor“, den Völkermord an den Ukrainern 1931/32, genau beschrieben. Russland traut sie nicht zu, demokratisch zu agieren. Die Jury erkannte bei Applebaum die Verbndung zwischen historiografischen Erkenntnissen mit wacher Gegenwartsbeobachtung.
4868: Deutschland ist tief gespalten.
Dienstag, Juni 25th, 2024Der Anteil der Menschen, die gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen sind, ist in der ehemaligen DDR signifikant (also nicht zufällig) höher als im Westen. Das dient der AfD. Mittlerweile muss Friedrich Merz (CDU) sogar den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Schutz nehmen, der aus wahltaktischen Gründen ähnlich falsche Positionen vertritt. Durch Verschweigen und Wegsehen wird dieser tiefe Riss durch Deutschland nicht verschwinden.
Im Osten ist eben die Skepsis gegenüber den USA und der Nato ungeheuer groß, eine Folge der SED-Propaganda.
Und der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ist zu einem Treiber dieser Entfremdung geworden. Er stützt unsere Ossis. Und er vertieft die Abneigung gegen ukrainische Bürgergeld-Empfänger. Die deutsche Vereinigung war von Illusionen begleitet. „Zu den Irrtümern jener Tage gehörte auch die Vorstellung, die Menschen aus der DDR hätten sich in ihrer Gesamtheit nach der Zugehörigkeit zum politischen Westen gesehnt.“ (Daniel Brössler, SZ 25.6.24)
4866: Die Migrationspolitik scheitert.
Montag, Juni 24th, 2024Die Wahlerfolge der AfD gehen weiter. Wegen der scheiternden Migrationspolitik. Speziell im Osten muss die CDU um ihre starke Rolle dort fürchten, die SPD ist dort keine Volkspartei mehr. In Thüringen hat sie sieben Prozent. Asylverfahren außerhalb der EU durchführen zu wollen, funktioniert nicht. In Großbritannien gewinnt Labour die nächste Wahl. Angela Merkels (CDU) Slogan „Wir schaffen das!“ (2015), war falsch. Ankündigungen von deutschen Innenministern zur Verbesserung der Migrationspolitik hat es immer wieder gegeben. Geändert hat sich fast nichts. Es gelingt nicht, das gültige Recht auf Asyl zu wahren und die politischen Fehler zu korrigieren.
Die Lage bei der Migration ist aussichtslos.
Das lässt weitere Verwerfungen nach rechts erwarten. Die EU, die es schaffen könnte, sich von den
Fehlern Russlands, Chinas, Indiens, der USA, Brasiliens und der Südafrikanischen Union freizumachen,
schafft es nicht. Sie verliert an Attraktion, aber die Migranten kommen weiter. Und deswegen ist die Lage hier bei uns bedrohlich (Roland Preuß, SZ 22./23.6.24).
4865: EU warnt vor russischer Wahlbeeinflussung.
Montag, Juni 24th, 2024Die EU-Kommission warnt vor Beeinflussungsoperationen Russlands bei wichtigen Wahlen in Europa. „Wir leben in einer Ära der feindlichen Beeinflussung“, sagte die für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. „Ich fürchte, dass ‚Voice of Europe‘ die Blaupause für weitere Operationen ist – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im nächsten Jahr.“ (SZ 24.6.24)
4864: RBB-Skandal
Sonntag, Juni 23rd, 2024Der Untersuchungsbericht zum RBB-Skandal wurde vorgelegt. Er umfasst 1026 Seiten. Das gibt dem auch sonst angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk eventuell den Rest. In Brandenburg sind Ende September 2024 Landtagswahlen. Hauptbeschuldigte ist die ehemalige Intendantin
Patricia Schlesinger.
Auch ihr Mann wird als „Gutachter“ beschuldigt. Und andere RBB-Führungskräfte. Sie machen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.
Hauptsächlich geht es um ein System von Bonus- und Gehaltszahlungen. Der RBB war wohl ein „Selbstbedienungsladen“. Öffentlich bekannt wurden auch die Massagesitze in Schlesingers Dienstwagen. Gegenwärtig streitet sie vor Gericht für ein „Ruhegeld“ von 18300 Euro pro Monat. Dem Bericht nach herrschte beim RBB „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Das Großprojekt „Digitales Medienhaus“ musste wegen massiver Kostenüberschreitung eingestellt werden. Bei der Ausweitung des sendereigenen Bonussystems haben alle RBB-Führungskräfte zusammengewirkt, weil sie Nutznießer waren. Ein Beschuldigter konnte erst nach Androhung einer polizeilichen Vorführung vernommen werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt weiter gegen eine ganze Reihe von RBB-Führungskräften (Jan Heidtmann, SZ 19.6.2024).
4863: Malu Dreyer (SPD) tritt auch aus Machtkalkül zurück.
Sonntag, Juni 23rd, 2024Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die – legitimerweise – ihren Rücktritt ankündigte, hat möglicherweise bei manchen von uns Mitleid hervorgerufen oder Bewunderung ausgelöst wegen ihrer jahrzehntelangen multiple Sklerose-Erkrankung. Elfeinhalb Jahre war sie im Amt. 2019 musste sie beim Rücktritt von Andrea Nahles den SPD-Vorsitz verwalten. Ihr Rücktritt nun hängt auch damit zusammen, dass sie ihrem potentiellen Nachfolger, Alexander Schweitzer, für die nächste Landtagswahl einen Amtsbonus mitgeben will. So hatte es vor zwei Jahren schon der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gemacht. Mit Erfolg. Sein Nachfolger Boris Rhein (CDU) hat beim Ergebnis noch zugelegt (SZ 20.6.24).
4861: Polizei-Gewerkschaft will mehr Schutz.
Samstag, Juni 22nd, 2024Die Polizei-Gewerkschaft (GdP) verlangt angesichts steigender Gewalt gegen Polizisten, die Beamten besser abzusichern. Gefahrenzulagen und Entschädigungen sollen vereinheitlicht und erhöht werden. Hinterbliebene von Todesopfern etwa sollen 300000 Euro erhalten. Hintergrund sind tödliche Attacken und die Bedrohungslage während der Fußball-EM (SZ 21.6.24).
4858: Angriffe auf Sinti und Roma
Dienstag, Juni 18th, 2024Im Jahr 2023 hat es 1233 Vorfälle und Straftaten gegen Sinti und Roma gegeben. Das teilte die Antiziganismusmeldestelle mit. Fast doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Das hat auch damit zu tun, dass solche Vorgänge häufiger als früher angezeigt werden. Der Zentralrat der Sinti und Roma: „Das bereitet uns große Sorge vor dem Hintergrund der Geschichte.“ Während der NS-Zeit waren 500000 Sinti und Roma ermordet worden (SZ 18.6.24).
4856: Steffen Mau „Ungleich vereint“
Sonntag, Juni 16th, 2024In seinem neuen Buch
„Ungleich vereint – Warum der Osten anders bleibt.“ Berlin (Suhrkamp) 2024, 168 Seiten, 18 Euro,
legt der aus der DDR stammende Soziologe Steffen Mau eine Analyse vor, die zeigt, dass in Deutschland Ost und West in Wirtschaft, Politik, Mentalität und Identität verschieden bleiben werden. Hier hat sich der richtige Autor zur richtigen Zeit dem richtigen Thema gewidmet.
Mau hält sich offen und vorurteilsfrei. Er benennt, das ist bisher ein Alleinstellungsmerkmal und unterscheidet ihn von anderen, auch die Fehler und Versäumnisse der Ostdeutschen. Sein Leitmotiv sind die Brüche in der deutsch-deutschen Entwicklung seit 1990. Mau zeigt und belegt den „eigenständigen Kultur- und Deutungsraum Ostdeutschland“. Vor allem die Ausgangsbedingungen 1990 waren höchst verschieden (geringe Parteibindung und schwache Zivilgesellschaft im Osten). Das ist an den Ergebnissen der Europawahl gerade wieder deutlich geworden. Mau bemüht sich mit Erfolg, das Thema aus der dünkelhaften und selbstgewissen Ecke herauszuholen. Sein Buch zeigt, dass die Geisteswissenschaften einen Begleitschutz darstellen können für die verunsicherten Zeitgenossinnen und Zeitgenossen (Cornelius Pollmer, SZ 14.6.24).