Wirtschafts- und Finanzpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

4691: Der DGB wächst.

Donnerstag, Februar 1st, 2024

437000 Menschen sind 2023 Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft geworden. Das ist neu und für den DGB sehr gut. 1991 waren die FDGB-Mitglieder aus der DDR integriert worden, 2001 hatte sich die DAG bei Verdi dem DGB angeschlossen. Die DGB-Gewerkschaften sind für ihre Vernunft und ihr konstruktives Mitwirken beim Ausbau der Gesellschaft bekannt. Notgedrungen ist eine ihrer permanenten Hauptaufgaben die Bekämpfung der Inflation. Gegenwärtig hat der der DGB 5,67 Millionen Mitglieder, 22000 mehr als im letzten Jahr, das sind 0,4 Prozent. Darüber dürfen wir uns freuen.

Die GDL gehört nicht zum DGB (Benedekt Peters, SZ 1.2.24).

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4690: Die Ukraine erhält zu wenig Munition.

Donnerstag, Februar 1st, 2024

Die EU hat eingestanden, dass sie die der Ukraine zugesagte Artilleriemunition nicht vollständig liefern kann. Statt einer Million Schuss kann sie bis März etwa die Hälfte liefern. Das erklärte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell auf dem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Ziel ist es nun, die Marke von einer Million wenigstens im Jahr 2024 zu liefern (SZ 1.2.24).

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4687: E. Jean Carroll spendet.

Dienstag, Januar 30th, 2024

E. Jean Carroll wurde in den neunziger Jahren Opfer eines sexuellen Missbrauchs von Donald Trump. Dafür hat ihn ein US-Gericht zu 83 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Den größten Teil davon will Carroll für wohltätige Zwecke spenden. Aber so weit ist es noch nicht; denn Trumps Anwälte setzen – natürlich – alles in Bewegung, um den Urteilsspruch zu Fall zu bringen. Das kann also noch sehr lange dauern (MATI, SZ 29.1.24).

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4686: Grüne und FDP fordern „Taurus“-Lieferung.

Dienstag, Januar 30th, 2024

Grüne und FDP drängen Bundeskanzler Scholz zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bundestagsvizepräsidentin Karin Göring-Eckardt (Grüne): „Wir sollten ‚Taurus‘-Marschflugkörper schnell liefern. … Wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr (FDP): „Ich hielte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit ‚Taurus‘-Marschflugkörpern zu unterstützen.“ (SZ 30.1.24)

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4685: Professoren warnen vor wirtschaftlichem Abstieg durch die AfD.

Montag, Januar 29th, 2024

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Dr. Michael Hüther, sieht nach den Erfahrungen mit dem Brexit bei einem Dexit binnen kurzem regelmäßig sechs Prozent weniger Wachstum. Dabei geht es um die Wirtschaftspolitik der AfD. „Wir sprechen von 400 bis 500 Miliarden Verlust. Das wären entgangene Gewinne an Wohlstand von Tausenden Euro pro Kopf.“ Keine andere Nation habe durch den EU-Binnenmarkt so gewonnen wie Deutschland. Nach einem EU-Austritt müsste Deutschland mit deutlich schlechteren Handelsbdingungen klarkommen. Die Währungsunion habe zudem das Wechselkursrisiko beseitigt. Bei einem Wachstumsverlust von fünf Prozent hätte Deutschland 2,2 Millionen Arbeitsplätze weniger.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Dr. Marcel Fratzscher, sagte, die von der AfD geplante Beschneidung des Mieterschutzes würde zu höheren Mieten führen. Die Ablehnung höherer Mindestlöhne zu real geringeren Einkommen. „Die AfD-Pläne würden letztlich zu mehr Sozialausgaben führen.“ (SZ 29.1.24)

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4681: NPD-Nachfolger erhält kein Geld vom Staat.

Donnerstag, Januar 25th, 2024

Die NPD-Nachfolgeorganisation „Die Heimat“ er hält kein Geld vom Staat. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Der Gesetzgeber hatte dazu die Möglichkeit geschaffen nach dem zweiten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren (SZ 24.1.24).

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4680: Habeck (Grüne) und Wissing (FDP) appellieren an GDL und Bahn.

Donnerstag, Januar 25th, 2024

Bundeswirtschaftsminsietr Robert Habeck (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) appellieren an GDL und Deutsche Bahn, über eine Schlichtung an den Verhandlungstisch zu kommen. Sie müssten endlich Verantwortung übernehmen. Habeck: „Natürlich ist der Streik auf Dauer keine Antwort.“ (SZ 25.1.24).

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4679: Wer sind die Massen ?

Mittwoch, Januar 24th, 2024

„Am Wochenende sah man einen Querschnitt der bundesrepublikanischen Gesellschaft mit all ihren Unterschieden, alt und jung, bürgerlich und alternativ, elegant, casual, reich, arm, migrantisch, städtisch, ländlich, junge Familien, Omas, schwul-lesbische Pärchen, östlich-westlich (Gott sei dank!), politisch streng, politisch ironisch, prgrammatisch so divers wie im Habitus, sofern sich die Zeichen überhaupt entziffern lassen. Insgesamt vollkommen inhomogen. Äußerlich nicht formiert, locker gestreut im Raum, flanierend und trottend, kommend und gehend. Vollkommen zivil, überwiegend entspannt. Keine Wut, doch ernst.“ (Gustav Seibt, SZ 23.1.24)

„Nun aber zeigen die jüngsten Proteste: Die Straße gehört keineswegs Höcke und Co., es gibt breiten Widerspruch bis weit in bürgerliche Kreise hinein gegen die abgeblich bürgerliche AfD. Und es sind Hunderttausende, die da demonstrieren. Das ist sehr wertvoll. Mehr als 20 Prozent für die AfD in bundesweiten Umfragen ist eben längst nicht die Mehrheit, auch mehr als 30 Prozent in ostdeutschen Ländern nicht.“ (Roland Preuß, SZ 23.1.24)

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4578: Werteunion trifft auf Reichsbürger.

Dienstag, Januar 23rd, 2024

Die Werteunion unter dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will sich als Partei gründen. Das soll eine Alternative für liberal-konservative Unionswähler sein. Allerdings arbeitet Maaßen auch mit dem Finanzexperten Markus Krall zusammen, der den Reichsbürgern nahesteht. Die wollen den „Umsturz“ (SZ 23.1.24).

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4677: Joseph Borrell modelliert Zwei-Staaten-Lösung.

Dienstag, Januar 23rd, 2024

Der EU-Chefdiplomat Joseph Borrell modelliert eine Zwei-Staaten-Lösunf für den Nahen Osten. Israel will eine solche Lösung nicht. Borrell: „Wir müssen aufhören, über den Friedensprozess zu sprechen und anfangen, konkreter über den Prozess der Zweistaatenlösung zu reden.“ Das sagte er auf einem Treffen der EU-Außenminister mit einigen Kollegen aus dem Nahen Osten. Er wisse, dass das ein schwieriges Thema sei, aber an der moralischen Verpflichtung dazu komme man nicht vorbei. Als Grundlage für Verhandlungen hat Borrell ein Konzept verfasst. Dabei waren der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, und die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens. Später noch der israelische Außenminister und der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde (SZ 23.1.24).

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Wilfried Scharf, Publizist