Der italienische Finanzkonzern Unicredit aus Mailand will die Commerzbank übernehmen. Für 35 Milliarden Dollar, „Unsere Botschaft an die Commerzbank heute ist: es ist jetzt an der Zeit zu sprechen.“ Die Bundesregierung, die nach dem krisenbedingten Einstieg bei der Commerzbank 2008 immer noch 12 Prozent der Commerzbank-Anteile hält, ist gegen die Übernahme. Sie fürchtet, dass dann deutsche Mittelständler keine Kredite mehr bekomme (SZ 17.3.26).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5663: Unicredit will Commerzbank übernehmen.
Dienstag, März 17th, 20265661: Boris Palmer will OB von Tübingen bleiben.
Dienstag, März 17th, 2026Boris Palmer will Oberbürgermeister von Tübingen bleiben. Das hat er Cem Özdemir mitgeteilt. Davor hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass er Minister im neuen Kabinett Özdemir wird. Özdemir hatte im Wahlkampf die Nähe zu Palmer gesucht. Und der hatte mehrfach seine Unterstützung zugesagt. Nach einer Umfrage befürwortet mehr als ein Drittel der Befragten, dass Palmer Minister wird. Umsonst (SZ 17.3.26).
5648: Polens Präsident stoppt EU-Kredite.
Sonntag, März 15th, 2026Polens Präsident Karol Nawrocki hat per Gesetz Miliardenkredite aus dem EU-Rüctungsprogramm gestoppt. „Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen“, sagte Nawrocki. Aus dem Safe-Programm waren für Polen 150 Milliarden Euro günstiger Kredite zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit vorgesehen (SZ 14.3.26).
5656: Der Iran-Krieg bremst den deutschen Aufschwung.
Freitag, März 13th, 2026Falls der Iran-Krieg länger dauert, müssen wir mit steigender Inflation rechnen, sagen Ökonomen. Die hohen Energiepreise „fressen sich dann durch die ganze Wirtschaft“ (Ifo-Institut) (SZ 13.3.26).
5655: Chamenei leicht verletzt
Donnerstag, März 12th, 2026Bei Angriffen der USA und Israels ist der neue Diktator in Iran, Modschtaba Chamenei, leicht verletzt wprden. Er konnte seine Arbeit aber weiterführen. Das bestätigte ein iranischer Regierungsvertreter. Irans Führung verschärft die Rhetorik in Bezug auf Rohstofftransporte. „Wir werden es niemals zulassen, dass auch nur ein Liter Öl zugunsten der USA, der Zionisten und ihrer Partner durch die Straße von Hormus transportiert wird.“ (SZ 12.3.26)
5652: Der Machtwechsel in Iran funktioniert nicht.
Dienstag, März 10th, 2026Ohne Bodentruppen funktioniert der Machtwechsel in Iran nicht. Dort regieren weiter die Hardliner mit schwer bewaffneten Revolutionsgarden und Milizen. Und die Iraner schauen in die Röhre. Die USA und Israel agieren ausschließlich in einem zerstörerischen Luftkrieg. Der zerstört alles. Wie in der Ukraine, in Gaza, im Libanon.Und baut nichts wieder auf. Gewinnt nicht die Macht. Jetzt die Kurden zum Bodenkampf zu rufen, ist nichts anderes als billiger Trumpscher Zynismus. Er orientiert sein Verhalten an den Wählern in den USA. Das verspricht nichts Gutes, Hauptergebnis: Die Energeipreise weltweit explodieren. Das freut den deutschen Arbeitnehmer, der nicht mehr SPD wählt. Und bei unserem Bündnispartner Türkei hat die Staatsanwaltschaft 2800 Jahre gegen Imamoglu gefordert. Gute Nacht!
5651: Schweizer Bürgerentscheid für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Montag, März 9th, 2026Die Rechten (z.B. AfD, Rassemblement Nationale) mögen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, weil er ihnen zu links ist. Sie wollen ihn abschaffen. Eine entsprechende Initiative in der Schweiz ist bei einem Bürgerentscheid allerdings krachend gescheitert. Mit 60 Prozent stimmten die Schweizer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Initiative hatte die Rundfunkgebühr von 370 auf 200 Franken kürzen wollen. Die Rundfunkgebühr ist in der Schweiz wegen der Viersprachigkeit (deutsch, französisch, räto-romanisch, italienisch) so hoch. Wissenschaftliche Studien haben übrigens eine Linkslastigkeit des schweizerischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht belegen können (Thomas Kirchner, SZ 9.3.26).
5650: Cem Özdemir und die Grünen gewinnen die Landtagswahl.
Montag, März 9th, 2026In Baden-Württemberg mit 30,2 Prozent vor der CDU mit 29,7. Die SPD stürzt auf 5,4 Prozent ab. AfD 18,00. FDP und Linke sind nicht im Landtag.
5649: Frankreich erweitert seine Atommacht.
Sonntag, März 8th, 2026Emmanuel Macron hat in der Bretagne verkündet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe erhöht. Die Welt erlebe eine Epoche des Wandels voller Risiken. „Um glaubwürdig zu sein, muss man gefürchetet sein.“ Der Atomschirm soll auf Europa ausgeweitet werden. Macron versucht die entsprechende Zusammenarbeit mit acht europäischen Alliierten, hauptsächlich mit Deutschland. Es soll eine „hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe“ eingerichtet werden. Die entsprechenden strategischen und taktischen Entscheidungen muss weiter Frankreich treffen. Dort finden im Frühjahr 2027 die nächsten Präsidentschaftswahlen statt (SZ 3.3.26).
Das ist ein höchst wichtiges Projekt, weil die USA uns allmählich im Stich lassen. Deutschland muss bereit sein, sich das auch etwas kosten zu lassen. Und wir müssen uns bemühen, Großbritannien bei der Stange zu halten, auch wenn es nicht mehr zur EU gehört.
5648: Klinikreform reformiert
Samstag, März 7th, 2026Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition ist die erst Ende 2024 beschlossene Klinikreform reformiert worden. Nach einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Dabei geht es vor allem um mehr Flexibilität für die Patienten. Es soll weniger Kliniken geben. Dafür mehr spezialisierte. Union und SPD hatten diachbesserung im Koalitionsvertrag beschlossen (SZ 7.(8.3.26).