Das sind drei Uraltrezepte, um der Wirtschaft aufzuhelfen. Falls die Politik den Mut dazu nicht hat, wird es auf kurze Sicht nichts mit dem Aufschwung.
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5677: Länger arbeiten, Ehegattensplitting abschaffen, Steuern für Reiche erhöhen !
Donnerstag, März 26th, 20265676: Die Bundesregierung hat es nicht leicht.
Donnerstag, März 26th, 2026Angesichts der vielen schwerwiegenden Fehler des US-Präsidenten Donald Trump und seiner psychischen Störungen (Migration, Russland, Ukraine, Kanada, Mexiko, Grönland, Iran, Kuba etc.) ist es für die Bundesregierung nicht leicht, die vorgesehenen harten und für viele bitteren Reformen anzugehen, die aber trotzdem nötig sind (Migration, Infrastruktur, Steuern, Rente, Pflege, Bundeswehr etc.). Zumal mit einem schwer angeschlagenen sozialdemokratischen Finanzminister, Wir können nur Verständnis für die Bundesregierung und die arme SPD haben.
5675: EU und Australien schließen Freihandelsabkommen.
Mittwoch, März 25th, 2026Die EU und Australien schließen nach acht Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen, Es soll Zölle und Handelshemmnisse abbauen, die Wirtschaft ankurbeln und Wohlstand bringen. Friedrich Merz sieht das positiv, „Jetzt geht es darum, das schnell umzusetzen.“ Mehr als 99 Prozent der Zölle nach Australien fallen weg. Umfang etwa eine Milliarde Euro. Das Abkommen betrifft hauptsächlich die Branchen Maschinenbau, Chemie, Fahrzeugindustrie und Landwirtschaft. Außerdem bekommt die EU Zugang zu wertvollen Rohstoffen wie seltene Erden und Lithium. Für Australien fallen die Zölle beim Wein und bei Meeresfrüchten weg (SZ 25.3.26).
5673: Verbrenner-Aus: Klage gescheitert
Dienstag, März 24th, 2026Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes zurückgrwiesen. Die Umweltschützer wollten den Autobauern untersagen lassen, nach 2030 noch Neuwagen mit Verbrenner zu verkaufen. Das ging auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 zurück. Danach folgten Verbesserungen beim Klimaschutzgesetz. Der BGH entschied nun, dass nicht einzelne Firmen in die Pflicht genommen werden könnten, weil sie kein eigenes CO2-Budget hätten (SZ 24.3.26).
5672: Commerzbank-Chefin kritisiert Unicredit.
Dienstag, März 24th, 2026Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp hat dasÜbernahmeangebot von Unicredit kritisiert. Sie betonte den Willen zur Eigenständigkeit. Sie warf Unicredit-Chef Andrea Orcel wechselnde begründungen für das Vorhaben vor. „Bis heute sind wir im Unklaren, was Unicredit eigentlich will.“ Sie verlange ein klares Konzept (SZ 23.3.26).
5670: Desaster Irankrieg
Montag, März 23rd, 2026Ohne Bodentruppen können die USA und Israel mit ihren zerstörerischen und völkerrechtswidrigen Luftschlägen gegen den Iran bestimmte Ziele nicht erreichen. Einmal liegt ein großer Teil der iranischen Atomanalgen unter der Erde und ist nicht erreichbar. Zum anderen kann so die iranische Bevölkerung nicht erreicht werden für einen richtigen Machtwechsel. Außerdem wird die Weltwirtschaft durch explodierende Energie- und Düngemittelpreise schwer beschädigt. Opfer sind weltweit die sozial Schwächeren.
Ein großartiger Krieg.
5669: SPD in der Krise
Montag, März 23rd, 2026Nach den katastrophalen 5,5 Prozent in Baden-Württemberg nun in Rheinland-Pfalz fast zehn Punkte Verlust auf 25,9 Prozent. Die SPD ist in der Krise. Die Wählerinnen und Wähler wissen nicht mehr, was die Partei eigentlich will. Die Arbeitnehmer gehen zur AfD. Kann das Führungsduo Klingbeil/Paus bleiben? Und was machen wir mit den Stegners und Mützenichs?
5668: Bluttests bei Schwangeren
Sonntag, März 22nd, 2026Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten schlägt Bluttests für Schwangere auf ein Down-Syndrom des Kindes vor. Das dient der genaueren Beobachtung. Stephan Pilsinger (CSU) sagt: „Was ursprünglich als gezielte Untersuchung gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem flächendeckenden Screening.“ Der Testbefund sei aber keine Diagnose, sondern eine Wahrscheinlichkeitsaussage. Seit 2022 kann das von der Krankenkasse bezahlt werden. So will man zu belastbaren Daten kommen (SZ 21./22.3.26).
5667: Nachfolgerin für den Bundespräsidenten gesucht
Freitag, März 20th, 2026Frank-Walter Steinmeier ist noch ein Jahr im Amt. In der Union gibt es mehrere Nachfolgekandidatinnen. Es muss diesmal ja eine Frau sein:
Karin Prien, Ilse Aigner, Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer, Monika Grütters.
Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind noch unklar, weil noch vier Landtagswahlen stattfinden: Rheinland-Pfanz, Sachsen-Anhaöt, Mecklenburg-Vorpommern und berlin. Die Experten der Plattform Wahlrecht haben ausgerechnet, dass nach den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlun CDU und CSU 435 Stimmen haben, AfD 259, SPD 252, Grüne 194, Linke 79, FDP 11, freie Wähler 19, BSW 10, Fraktionslose 2.
Na, dann mal viel Spaß (Robert Roßmann, SZ 19.3.26).
5665: Trump will Kuba übernehmen.
Mittwoch, März 18th, 2026Donald Trump hat Kuba erneut gedrohr#t und angekündigt, dass er es übernehmen will. Nun ist das hochkorrupte und wirtschaftlich schwache Land gefährdet. Trump sprach von „in irgeneiner Form übernehmen“. “ Ich glaube, ich kann damit machen, was ich will.“ Die kubanische Wirtschaftskrise hat sich durch die Ölblockade nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro noch verschärft. Das Land verfällt. Trump will den kubanischen Präsidenten Miguel Diaz Canel absetzen (SZ 18.3.26).