Die Bundesbank wird nach einem Milliardenverlust 2025 auch in diesem Jahr rote Zahlen schreiben. Eine Gewinnüberweisung von Frankfurt an den Bund fällt im sechsten Jahr hintereinander aus. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel stimmte schon darauf ein, dass noch weitere magere Jahre kommen würden. 2025 stand ein Verlust von 8,6 Milliarden Euro. Gegenüber 2024 hat sich der Verlust aber mehr als halbiert (SZ 6.3.26).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5647: Bundesbank macht Milliardenverlust.
Freitag, März 6th, 20265645: Wölfe dürfen wieder gejagt werden.
Freitag, März 6th, 2026Der Bundestag hat beschlossen, dass Wölfe wieder gejagt werden dürfen (von Juli bis Oktober). Solange ihr Erhaltungszustand als „günstig“ gilt. Sonst sind Ausnahmen möglich. Die Maßnahme gilt dem Schutz der Weidetiere. Naturschützer warnen, durch vermehrte Jagd könnte die Gefahr für Ziegen und Schafe sogar wachsen (SZ 6.3.26).
5643: Trump hat keinen Plan.
Mittwoch, März 4th, 2026Donald Trump hat wieder einmal bei einer großsprecherisch angekündigten Aktion keinen wirklichen Plan. So bei dem völkerrechtswidrigen Angriff gemeinsam mit Israel auf Iran. Und so könnte es zwei Folgen des Angriffs geben:
1. Die Atomstreitmacht Irans wird zerschlagen.
2. Die Energiepreise in der ganzen Welt explodieren (Öl, Gas etc.) weil Iran die Straße von Hormus sperrt. Das ist ja wichtig für die sozial schwächeren Teile unserer Gesellschaft. Das ist Trump ganz egal.
5642: Roderich Kiesewetter ist ein kluger Einzelgänger.
Dienstag, März 3rd, 2026Roderich Kiesewetter ist in der Union ein Einzelkämpfer. Der Oberst a.D. ist bei Friedrich Merz bereits in Ungnade gefallen. Nun veröffentlicht er ein Buch:
Was wollen wir? Was können wir? Deutschlands Rolle in der globalenMachtverschiebung. Berlin (Econ) 2026, 288 Seiten, 25 Euro.
Kiesewetter besitzt hohe außen- und verteidigungspolitische Kompetenz. Er spricht unbequeme Wahrheiten aus. Er vergleicht Deutschlands Bemühungen mit denen anderer Länder. Etwa der skandinavischen. Das führt zu Erkenntnissen. Kiesewetter hatte immer wieder vehement die Lieferung von Waffen an die Ukraine gefordert, nicht zuletzt den Taurus-Marschflugkörper. Kiesewetter kritisiert die Nato als nicht „kriegstüchtig“ genug.
Und Kiesewetter kritisiert – und das ist fast das Wichtigste . den „Sofapazifismus“ in Deutschland. „Wir brauchen den verpflichtenden Gesellschaftsdienst.“ „Unsere Anstrengungen und Zumutungen müssen Russland von weiteren Eskalationen abhalten, Am Ende erreichen wir unser politisches Ziel, Russland erkennt das Existenzrecht all seiner Nachbarstaaten unwiderruflich an.“ (Georg Ismar, SZ 2.3.26).
5640: EU und Schweiz regeln Partnerschaft neu.
Dienstag, März 3rd, 2026Die EU und die Schweiz regeln ihre Partnerschaft neu. Dazu haben in Brüssel Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin entsprechende Verträge unterzeichnet. Sie betreffen den Strommarkt, die Lebensmittelsicherheit und den Gesundheitsmarkt. Die Verhandlungen dazu haben lange gedauert. Schweizer Unternehmen erhalten eine besseren Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die Schweiz leistet höhere Beiträge zum EU-Busget. Das schweizerische Parlament muss die verträge noch ratifizieren. Ein Volksentscheid steht noch aus (SZ 3.3.26).
5639: Milliardendefizit in der Pflegeversicherung
Montag, März 2nd, 2026Bei der Pflegeversicherung ist ein Defizit im vergangenen Jahr nur dank einer Finanzspritze des Bundes vermieden worden. Das teilte der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, mit. Dieses Jahr gibt es ein Bundesdarkehen von 3,2, Milliarden Euro. „Das ehrliche Ergebnis ist also ein erwartetes Minus von 2,8 Milliarden Euro.“ „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte.“ Falls die Politik demnächst das Steuer nicht herumreiße, drohe ein größeres Defizit. 2027 fünf Miliarden Euro. Die Politik müsse endlich handeln (SZ 2.3.26).
5638: Mercosure-Abkommen wird vorzeitig in Gang gesetzt.
Sonntag, März 1st, 2026Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, wird das Mercosur-Abkommen vorzeitig in Gang gesetzt. Uruguay und Argentinien haben es bereits ratifiziert. Das EU-Parlament hatte ja beschlossen, dass das Abkommen zunächst noch einmal vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden sollte. Bei vorzeitigem Inkrafttreten könnten die Beteiligten, nämlich die EU und Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay vorzeitig von den neuen Zollregeln und anderen Vorteilen profitieren (SZ 28.2.26).
5636: Politbarometer 28. 2.26
Samstag, Februar 28th, 2026CDU/CSU 26 (+-0). AfD 24 (-1), SPD 15 (+-0), Grüne 12 (-1), Linke 11 (+1), Sonstige 12 (+-0).
5633: Es fehlen Ganztagsplätze.
Donnerstag, Februar 26th, 2026An den Grundschulen in Westdeutschland fehlen Ganztagsplätze. Darauf gibt es ab dem Schuljahr 2029/30 einen Rechtsanspruch. Bis dahin müssen noch 149700 neue Ganztagsplätze geschaffen werden. Das ergibt eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft. Ab dem 1. August tritt das Recht auf Ganztagsbetreuung schrittweise in Kraft. Den höchsten Ausbaubedarf haben Nordrhein-Westfalen und Bayern. In allen ostdeutschen Bundesländern und in Hamburg gibt es bereits genug Ganztagsplätze (SZ 26.2.26).
5630: Ulrike Malmendiers Vertrag im Sachverständigenrat wird nicht verlängert.
Mittwoch, Februar 25th, 2026Schon nach einer Amtszeit wird der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ukriek Malmendier nicht verlängert. Die 52-jährige Wirtschaftsprofessorin forscht und lehrt in Berkeley. Verantwortlich dafür sind das Bundeskanzleramt und das Wirtschaftsministerium. Sowie Kreise aus der Union. Für manche gibt es zu viele Auftritte in Fernseh-Talkshows. Dort träten die Sachverständigen, die ja eigentlich die Regierung beraten sollen, häufig als scharfe Regierungskritiker auf. Das gilt etwa auch für Veronika Grimm und Monika Schnitzer. Diese beiden tragen darüberhinaus noch manche Kontroverse untereinander öffentlich aus. Grimm hat sich bei vielen unbeliebt gemacht, weil sie einen hochdotierten Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy angenommen hatte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil findet die Kritik aus Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium falsch und stillos. Inzwischen wird sogar darüber diskutiert, ob die Aufgaben des Sachverständigenrats nicht grundlegend geändert werden müssen (Alexander Hagelüken/Claus Hulverscheidt, SZ 25.2.26).