Die EU ermittelt gegen Google, weil sie den Verdacht hat, dass Google seine künstliche Intelligenz mit Inhalten fremder Anbieter füllt, ohne dafür zu bezahlen. Es geht um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Viele Inhalte nutze Google ohne entsprechende Kompensation. Seinen Kunden erlege Googel unfaire Bedingungen auf. Damit sollten Konkurrenten möglichst ausgeschaltet werden (SZ 10.12.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5529: EU ermittelt gegen Google.
Mittwoch, Dezember 10th, 20255528: Grüner Oberbürgermeister in Kiel
Dienstag, Dezember 9th, 2025Der Islamwissenschaftler Samet Yilmaz, 44, ist in Kiel in der Stichwahl mit 54,1 Prozent zum Oberbürgermeister gewählt worden. Der von CDU, FDP und SSW unterstützte, parteilose Gerrit Derkowski erreichte 45,9 Prozent. Yilmaz, der einmal für den Bremer Senat gearbeitet hatte, sieht in seiner Wahl „den klaren Auftrag dafür, dass diese Stadt mutig in die Zukunft gehen“ kann. Er verwies auf seine Verwaltungskompetenz (SZ 9.12.25).
5527: Keine Lenin-, Pieck- und Grotewohl-Straßen mehr !
Montag, Dezember 8th, 2025Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zubke, fordert, dass es in Ostdeutschland bald keine Lenin-, Pieck- und Grotewohlstraßen mehr geben soll. „35 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte keine Straße mehr nach Lenin, Otto Grotewohl oder Wilhem Pieck benannt sein.“ „Diese Personen stehen .. für das Leid von Tausenden.“ Zubke wünscht sich in den ostdeutschen Kommunen „einen deutlich kritischeren Umgang mit diesen Straßennamen“ (SZ 8,12,25).
5524: Wehrdienstgesetz und Rentenpaket im Bundestag beschlossen.
Freitag, Dezember 5th, 2025Das Rentenpaket bekam mit 319 Stimmen sogar eine „Kanzlermehrheit“.
5523: Böllerverbot gefordert.
Freitag, Dezember 5th, 2025Mehr als 2,2 Millionen Menschen haben die Petition „Bundesweites Böllerverbot JETZT“ unterzeichnet. Sie wurde von der Gewerkschaft der Polizei Berlin an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), in Bremen übergeben. Dort tagen die Innenministerinnen und Innenminister bis heute. „Wir brauchen ein sicheres Silvester für die Einsatzkräfte.“ (SZ 5.12.25).
5522: Neue Polizeieinheit zur Abwehr von Drohnen
Donnerstag, Dezember 4th, 2025Die Bundespolizei hat eine neue Einheit bekommen zum Aufspüren, Abfangen und Abschießen von feindlichen Drohnen. Sie wird in Berlin und bundesweit an sicherheitsrelevanten Objekten stationiert. Ihre Mannschaftsstärke soll bald 130 betragen. Verwendet werden sollen auch automatische Abwehrdrohnen (SZ 3.12.25).
5520: Polen und Deutschland sind verbunden.
Dienstag, Dezember 2nd, 2025Polen und Deutschland haben vereinbart, die militärische Zusammenarbeit zu verstärken, um der russischen Agression besser Herr werden zu können. Es geht um ein „unerschütterliches Engagement für eine verstärkte Partnerschjaft in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowohl bilateral als auch in der EU und der Nato“. Das haben Regierungsdelegationen unter Donald Tusk und Friedrich Merz beschlossen (SZ 2.12.25).
Das ist genau der richtige Weg. Wir Deutschen haben an Polen ja manches gutzumachen!
5519: Schulleiter beklagen Mängel.
Sonntag, November 30th, 2025Wie eine Befragung von 1300 Schulleitungen durch den „Verband Bildung und Bildung“ (VBE) ergab, beklagen Schulleiter seit langem Mängel an den Schulen. Wie Zeitnot, wachsende Arbeitsbelastung, bauliche Mängel. Nur an 47 Prozent aller Schulen waren zu Beginn des Schuljahres 2025/26 alle Lehrerstellen besetzt. Besonders betroffen sind Förder- und Sonderschulen. „Der Lehrkräftemangel bleibt das Problem unserer Zeit.“ (SZ 29./30.11.2025)
5518: Willi Winkler über Hannah Arendt
Freitag, November 28th, 2025Willi Winkler ist ein linker Journalist, der trotzdem manche klugen Einsichten und Erkenntnisse hat und uns daran teilhaben lässt. Jetzt hat er eine Biografie über Hannah Arendt geschrieben:
Hannah Arendt – ein Leben. Berlin 2025, 512 Seiten, 32 Euro.
Für unsere größte Philosophin hat Winkler offenbar Sympathien. Auch das spricht für ihn. Winkler hat bisher nie verwendete Quellen genutzt. Er erfasst Arendt als transatlantische Medienintellektuelle. Mit Arendts Liebe zu dem Nazi-Intellektuellen Martin Heidegger geht Winkler souverän um. Aber bei Arendt gibt es natürlich auch manche Widersprüche. Sie hat die US-Verfassung bewundert und den Niedergang der US-Demokratie bedauert. Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft 1951, Über die Revolution 1963, Eichmann in Jerusalem 1964 stehen für Arendts Werk (SZ 28.11.25).
5517: Das BSW ist nicht im Bundestag.
Freitag, November 28th, 2025Der Wahlprüfungsausschuß hat empfohlen, dem BSW-Antrag nicht stattzugeben.