Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

4935: Kamala Harris dreht Stimmung in drei Bundesstaaten

Montag, August 12th, 2024

Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, hat mittlerweile die Stimmung in drei Bundesstaaten gedreht. Sie liegt in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan mit 50 Prozent vor Donald Trump, der dort je 46 Prozent erreicht. Das hat eine Umfrage der „New York Tomes“ und des Siena College ergeben. Außerdem besteht Harris auf der Unabhängigkeit von der US-Notenbank Federal Reserve, während Trump ein Mitspracherecht des US-Präsidenten will (SZ 12.8.24).

Es ist noch nichts verloren und geht in die richtige Richtung.

4934: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will Messerverbot.

Montag, August 12th, 2024

Wegen der großen Zunahme von Messerangriffen möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein partielles Messerverbot. Der „Umgang mit Messern im öffentlichen Raum“ soll eingeschränkt werden. Erlaubt sind dann nur noch Messer mit einer Länge von sechs Zentimetern und nicht mehr – wie bisher – von zwölf Zentimetern. Springmesser sind verboten. Faeser empfiehlt den Kommunen, Waffen- und Messerverbotszonen zu verhängen (SZ 12.8.24).

4933: Die Ampel ist fertig.

Sonntag, August 11th, 2024

Die Ampelkoalition in Berlin findet kaum noch zueinander. Claus Hulverscheidt (SZ 10./11.8.24) schreibt:

„Im Kern ist dieser Streit gar kein juristischer. Der Kern ist, dass sich diese Koalition politisch überlebt hat und keine Basis mehr findet. Das hat zur Folge, dass stets bis zur letzten Sekunde gefeilscht wird, nur um dann ein Ergebnis zu präsentieren, das handwerkliche Mängel aufweist, sofort wieder zerredet wird oder eben erst juristisch überprüft werden muss. Nicht die Prüfung selbst ist dabei das Problem – im Gegenteil, sie ist absolut sinnvoll. Nur müssten die Gutachten eingeholt werden, bevor Kanzler und Finanzminister ihre Beschlüsse zum Haushalt der Öffentlichkeit präsentieren. Dafür allerdings bräuchte es eine funktionierende, vertrauensvoll zusammenarbeitende Bundesregeirung.“

4932: Drei Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Samstag, August 10th, 2024

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg finden demnächst Landtagswahlen statt. Dazu macht der Ost-Historiker Ilka-Sascha Kowalczuk sehr gut erklärende Bemerkungen (taz 27.7.-2.8.24).

1. An der Freiheitsrevolution von 1989 hat sich in der DDR zunächst nur eine Minderheit beteiligt.

2. Die Mehrheit kam erst mit der D-Mark.

3. Mit den Wahlen vom 18. März 1990 wurden dann die Wirtschafts-, Sozial- und Rechtsordnung der Bundesrepublik übernommen.

4. Die DDR-Bürger kauften ihre eigenen Produkte nicht mehr, sondern wollten VW und Mercedes fahren.

5. Der neue Osten ist keine westdeutscher Erfindung, sondern eine Folge der wirtschaftspolitisch vernünftigen Entscheidungen der Ostdeutschen.

6. Bundeskanzler Helmut Kohl versprach „blühende Landschaften“.

7. Die ehemaligen DDR-Bürger merkten nun, dass das Leben in einer freien Gesellschaft viel anstrengender ist als in einer Diktatur, wo alles seine Ordnung hat.

8. Die ehemaligen DDR-Bürger mussten nun eigene Entscheidungen treffen.

9. Die ersten aus dem Westen stammenden Ministerpräsidenten agierten dementsprechend: Kurt Biedenkopf (CDU) und Bernhard Vogel (CDU).

10. Die ehemaligen DDR-Bürger bevorzugten einen starken Staat.

11. Hier knüpfen heute die AfD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ an. Frau Wagenknecht ist eine Kommunistin mit autoritären Zügen.

12. Ihre Nähe zu Russland und China ist kein Zufall.

13. Wahrscheinlich kommt dabei eine „Diktatur der Mehrheit“ heraus, vor der im 19. Jahrhundert bereits John Stuart Mill und Alexis de Tocqueville gewarnt hatten.

14. Die DDR will kaum einer zurück, die Mehrheit bevorzugt eine DDR, wie sie erinnert wird, einen starken und autoritären Staat.

15. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies bald zu einer gesamtdeutschen und gesamteuropäischen Realität werden könnte.“

16. Vielen Ostdeutschen ist kaum bewusst, dass Freiheit wichtiger ist als Frieden.

4931: Prekäre Personallage in ICEs

Freitag, August 9th, 2024

Interne Chats der Deutschen Bahn zeigen, wie prekär die Arbeitsbedingungen in vielen ICEs sind. „Wir sind meist 1:1 auf neun Wagen.“ 1:1 steht für die Besetzung eines Zugs mit einem Zugchef und einem Zugbegleiter. Planmäßig besteht die Mindestbesetzung aus fünf Mitarbeitern (SZ 6.8.24).

4930: Puigdemont ist verschwunden.

Freitag, August 9th, 2024

Der konservative katalanische Separatistenfüher Carles Puigdemont, der seit 2017 im belgischen Exil gelebt hatte, ist nach seiner Rede vor ca. 3000 Anhängern in Barcelona verschwunden. Der Polizei entwischt. Gegen ihn besteht noch ein Haftbefehl. Inzwischen ist der Sozialist Salvador Illa zum Präsidenten Kataloniens gewählt worden. Der ist kein Separatist. Die Gegenleistung Spaniens besteht in der Gewährung weitgehender finanzieller Autonomie für Katalonien. Puigdemont ist ein Mann von gestern, geeignet für den Untergrund (Patrick Illinger, SZ 9.8.24).

4928: Atom-Endlager erst 2074 ?

Donnerstag, August 8th, 2024

Nach einer Studie des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung dauert die Suche nach einem Endlagerstandort für Atommüll bis zum Jahr 2074 und nicht nur bis 2031. „Selbst bei einem idealen Projektablauf muss damit gerechnet werden, dass das Verfahren erst im Jahr 2074 abgeschlossen werden kann.“ Die Suche hatte 2017 neu begonnen. Die potenziellen Standortregionen sollten nach und nach immer weiter eingeengt werden. Die Zeit drängt auch, weil die Genehmigungen für Zwischenlager schrittweise auslaufen. Die ersten in zehn Jahren. Das zuständige Ministerium ist optimistischer (SZ 8.8.24).

4927: Bundeswehr bereitet sich darauf vor, Deutsche aus Nahost zu evakuieren.

Donnerstag, August 8th, 2024

Die Bundeswehr ist darauf vorbereitet, Deutsche aus Nahost zu evakuieren. Wegen der möglichen Eskalation dort. Auf dem Fliegerhorst Wunstorf werden Flugzeuge und Soldaten bereitgehalten. Auch die Marine bereitet sich auf Evakuierungen vor. Aus Libanon, Iran und Israel. Iran und die Hisbollah hatten Vergeltung für die Tötung zweier Hamas-Führer angekündigt. Die USA senden Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Region. In israelischen Medien werden indes Forderungen nach einem Präventivschlag laut (SZ 7.8.24).

4925: Die Seelennöte der SPD

Dienstag, August 6th, 2024

Die SPD ist eigentlich auch heute noch eine Volkspartei. Zumindest vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Aber sie erscheint vielen nicht mehr so. Und Olaf Scholz gelingt die emotionale Brücke zum Volk nicht. In der großen Koalition unter Merkel hat sich die SPD nach links bewegt. Als seien die Sozialhilfeempfänger wichtiger als die Arbeiter und Angestellten. Und das Bürgergeld ist kein Erfolgsmodell, weil viele es als sozial ungerecht empfinden.

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Flüchtlinge von dort erscheint es so, als vermischten sich soziale – und Migrationsprobleme. Der Zeitgeist ist nicht mehr links. Die wichtigen Themen heute: äußere und innere Sicherheit, Begrenzung der Migration, Sanierung der Infrastruktur, Limitierung des Sozialstaats. Und warum werden die von der SPD angekündigten 400000 Wohnungen nicht gebaut? Wir brauchen einen fairen Deal. „Ein Lockern der Schuldenbremse und im Gegenzug ein Einsparen bei den Sozialausgaben könnten ein solcher und zugleich fairer Deal sein.“ (Georg Ismar, SZ 6.8.24)

 

4924: Finanzminister Bayaz sieht „großes Problem“ bei Migration.

Montag, August 5th, 2024

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, klarer zum Thema Migration Position zu beziehen. Es brauche mehr Einwanderung von Fachkräften, andererseits müsse die illegale Migration eingedämmt werden. „Anzuerkennen, dass es ein großes Problem gibt, wäre ja schon mal das Signal an die Bevökerung: Wir haben verstanden.“ Beim Thema Klimaschutz müssten die Grünen „auch unbequeme Wahrheiten“ aussprechen (SZ 5.8.24).