Beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) wissen wir nicht so genau, was es will. Aber je mehr wir wissen, desto „schwurbliger “ wird’s. Besorgniserregend. Das BSW verspricht Frieden und dient sich Putin an. Das ist unverschämt. Eine BSW-Kandidatin in Thüringen warb mit den Worten: „Also wer wollen wir sein? Wollen wir Mörderinnen und Mörder sein? Oder uns doch für den Frieden einsetzen?“ Das ist schamlos. Das BSW macht Propaganda für Putin. Für Kommunisten ist das nichts Besonderes. Das BSW will den Umgang mit der AfD „normalisieren“. Natürlich gibt es auch ein paar wenige vernünftige Politiker beim BSW. Fabio de Masi, Katja Wolf. Aber die sind nicht entscheidend. Entscheidend ist einzig und allein die „verschwurbelte“ Kommunistin Sahra Wagenknecht. Furchtbar (Angelika Slavik, SZ 21.8.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4956: Bei Wagenknecht „schwurbelt“ es.
Donnerstag, August 22nd, 20244954: Friedrich Merz hat es schwer.
Donnerstag, August 22nd, 2024Friedrich Merz möchte Kanzlerkandidat der Union werden. Dafür stehen die Chancen an sich nicht schlecht. CDU/CSU liegen bei 32 Prozent. Und hoffen auf mehr. Aber das gilt nur im Bund und nicht in Thüringen. Dort liegt die AfD mit 30 Prozent vorne. Und die CDU (21 Prozent) könnte es nur gemeinsam mit dem BSW schaffen (19 Prozent). Nach der Europawahl hatte Friedrich Merz erklärt: „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Aber in Thüringen vielleicht doch, um die AfD zu verhindern? Allerdings besteht das BSW aus Kommunisten mit einer rechtsextremen Migrationspolitik. An sich unverträglich. Was soll Friedrich Merz machen? (Robert Roßmann, SZ 22.8.24)
4953: Grüne für neue Koalitionen
Donnerstag, August 22nd, 2024Nachdem Grünen-Parteichef Omid Nouripour die Ampel als „Übergangslösung“ bezeichnet hat, signalisiert die Co-Fraktionschefin Katharina Dröge nun die Bereitschaft der Grünen, nach der nächsten Bundestagswahl neue Koalitionen einzugehen. Dafür kommen hauptsächlich die Union und die SPD in Frage. Zumal bei der FDP unklar ist, ob sie die 5-Prozent-Hürde schafft. Dröge meinte, dass die Partner respektvoll, vertrauensvoll, verbindlich und kollegial miteinander umgehen müssten. Schon wegen der zahlenmäßig schwachen FDP wird die Ampel bis zum Herbst 2025 nicht beendet werden. Dann kann ales nur besser werden (MBAL, SZ 22.8.24).
4952: Ilko-Sascha Kowalczuk: Freiheitsschock. Eine andere Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute. München 2024
Mittwoch, August 21st, 2024Der sehr angesehene Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hat eine Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute vorgelegt, die es in sich hat. Gustav Seibt schreibt dazu (SZ 21.8.24):
„Kaum jemand im Osten habe, so Kowalczuk, die repräsentative, liberale Demokratie verstanden, die Mühsal der Kompromissfindung, die anstrengende Forderung nach eigener Beteiligung im Klein-Klein des politischen Alltags. Das Verhältnis zu Staat und Politik blieb unreif, infantil und paternalistisch, faul, fordernd und dauerenttäuscht zugleich. Man hübscht sich die Vergangenheit mit Geschichtslügen auf, spricht von Solidarität, wo es keine gab, ergeht sich in Gekränktheit, Selbstmitleid und Ostalgie. Es geht also eher um einen Kulturkampf als um soziale Schieflagen, so Kowalczuks Tenor.“
4951: Politbarometer Deutschland, Thüringen und Sachsen
Mittwoch, August 21st, 20241. Politbarometer Deutschland
SPD 14, CDU/CSU 32, Grüne 13, FDP 4, AfD 16, Linke 3, BSW 8, Sonstige 10
2. Politbarometer Thüringen
Linke 15, AfD 30, CDU 21, SPD 7, Grüne 3, BSW 19, Sonstige 5
3. Politbarometer Sachsen
CDU 34, AfD 30, Linke 4, Grüne 6, SPD 6, BSW 11, Sonstige 9
4950: Bundeskanzler will weitere Förderung der Halbleiter.
Mittwoch, August 21st, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim ersten Spatenstich der neuen Halbleiterfabrik in Dresden weitere staatliche Hilfen für die Branche zugesagt. „Wenn wir diese Produktion in Europa haben wollen – wo sie nicht unbedingt am günstigsten zu machen ist -, dann müssen wir das finanziell ermöglichen.“ Die Fabrik in Dresden wird vom Chiphersteller TSMC gemeinsam mit Bosch, Infineon und NXP errichtet. Subventionskosten 5 Milliarden Euro (SZ 21.8.24).
4946: Linken-Vorsitzende kündigen Rücktritt an.
Montag, August 19th, 2024Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben auf der Website der Partei angekündigt, auf dem Parteitag in Halle im Oktober nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Grund ist eine Serie von Wahlniederlagen und wachsende Kritik. Auch der Abgang der Wagenknecht-Kommunisten wirkt sich schädlich aus. Bei der Europawahl hatte die Linke 2,7 Prozent der Stimmen erhalten (SZ 19.8.24).
4945: AfD und Wagenknecht sind antiwestlich.
Sonntag, August 18th, 2024Die AfD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sind antiwestlich eingestellt. Gegen die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat. Wagenknecht wird dabei unterstützt von dem saarländischen Kleingärtner, der auch einmal SPD- Vorsitzender und – Kanzlerkandidat war. Nicht auszudenken, was passiert wäre, hätte der Erfolg gehabt. Es wird also sehr knapp werden bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wir müssen der CDU die Daumen drücken.
4943: DGB fordert höhere Investitionen.
Freitag, August 16th, 2024Der DGB Bayern verlangt angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute höhere Investitionen in
Energieversorgung, Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Gesundheitswesen.
Steuersenkungen für Unternehmen, Kürzungen der Sozialleistungen und eine Deregulierung des Arbeitsmarkts lehnt er ab. Eine klare Linie. „Nur durch gesellschaftliche Solidarität und Investitionen in Menschen, nicht in Profite, kann eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelingen.“ Besonders wichtig seien Infrastruktur und Wohnungsbau. „Der Staat muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und mit den notwendigen Investitionen eine Zukunft gestalten, die Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen hierzulande gewährleistet.“ (SZ 16.8.24)
4942: Schwarzfahren ohne Sanktionen ?
Donnerstag, August 15th, 2024Schwarzfahren kann in Deutschland teuer werden. Bis hin zu einer Gefängnisstrafe. Nun haben zwei Expertinnen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem offenen Brief aufgefordert, auf Strafen beim Schwarzfahren zu verzichten, Nicole Bögelein und Luise Klaus. 120 andere Experten haben mit unterschrieben. Danach sollte Schwarzfahren in Zukunft weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Rechtliche Grundlage für die Bestrafung ist der Paragraf 265 a StGB. Er stammt aus dem Jahr 1935.
Betroffen sind von dem Paragraphen Menschen, die in Armut oder prekären Lebensverhältnissen leben. Viele davon sind arbeitslos, drogenabhängig oder haben keine Wohnung. Ihr Verhalten beruht nicht auf krimineller Energie, sondern auf Zahlungsunfähigkeit. Weil sie schon die angedrohten Bußgelder (in der Regel 60 Euro) nicht bezahlen können, droht Gefängnis. Buschmann wollte, dass Paragraph 265 a keine Straftat mehr sein soll, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Das geht Bögelein und Klaus nicht weit genug. Sie fordern die Abschaffung des Paragraphen. Es gibt eine „Initiative Freiheitsfonds“, die bereits 1058 Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe freigekauft hat. In Köln, Halle und Bremerhaven werden Schwarzfahrer nicht mehr verfolgt (Nanja Boenisch, taz 7.8.24).