Die EU will den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktionieren. Das hat Kommissar Joseph Borell mitgeteilt. Den Ministern werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen. Auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterrez kritisierte die Härte des israelischen Vorgehens im Westjordanland (SZ 30.8.24)
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4971: Sanktionen für israelische Minister
Freitag, August 30th, 20244970: Tönnies kritisiert deutsche Agrarpolitik
Donnerstag, August 29th, 2024Der Manager des Fleisch-Konzerns Tünnies, Max Tönnies, kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung. Deren Wunsch, die Zahl der Nutztiere zu senken, sei ein Irrweg. „Deutschland braucht mehr Schweine und nicht weniger.“ Schon jetzt müsse Deutschland Schweinefleisch aus Spanien importieren. „Das ist schlecht für das Klima.“ (SZ 29.8.24)
4968: Wahlen in Thüringen und Sachsen
Donnerstag, August 29th, 2024Selbstverständlich sind die Verhältnisse vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht gleich. Aber in beiden Ländern haben AfD und BSW fast 50 Prozent. Und
Wolf Biermann
sagt über die Ossis: „Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd.“ Vergleichsmaßstab für die Verhältnisse in den beiden Bundesländern sind heute nicht mehr Tschechien und Polen, sondern Bayern und Hessen.
Und dann ist festzustellen, dass
SPD, Grüne, Linke und FDP
darum kämpfen, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Und das BSW besteht aus Kommunisten mit rechtsextremer Migrationspolitik. Mit saarländischer Unterstützung macht es
Propaganda für Putin und bekämpft den Westen (Marcel Laskus, SZ 28.8.24).
4967: Macron will keine linke Regierung.
Mittwoch, August 28th, 2024Der französische Präsident, Emmanuel Macron, will keine linke Regierung. Die würde sich sofort mit einem Misstrauensvotum konfrontiert sehen. Allerdings hatte die Neue Volksfron (NFP) die Wahlen gewonnen. Macron hatte nach dem Erstarken der Rechtsextremen bei der Europawahl Neuwahlen ausgerufen und seine parlamentarische Mehrheit verloren (SZ 28.8.24).
4965: Verfahren gegen Wolfgang Niersbach eingestellt.
Dienstag, August 27th, 2024Der „Sommermärchen“ (2005)-Prozess gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach ist gegen eine Geldauflage von 25000 Euro zunächst für einen Monat eingestellt worden. Zahlt Niersbach bis zum 9. September, ist der Prozess für ihn endgültig beendet. „Dies ist kein Freispruch. Der Tatverdacht besteht weiter, auch wenn die Schuld als gering zu bewerten ist“, sagte die vorsitzende Richterin. Die Anklage hatte Niersbach Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen (SZ 25.8.24).
4964: Nouripour legt nach.
Dienstag, August 27th, 2024Der Grünen-Co-Vorsitzende, Omid Nouripour, hat seine Kritik an der Ampel als „Übergangsregierung“ bekräftigt. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe es nicht geschafft, das Vakuum nach der langen Amtszeit von Angela Merkel (CDU) zu füllen. Die Ergebnisse der Ampel seien zu oft von Streit überlagert worden. Der Umgang miteinander sei zu schlecht gewesen. „Die nächste Regierung wird das anders machen müssen.“ Der Bundespräsident hatte die Meinung vertreten, der Begriff „Übergangsregierung“ gehe an den Erwartungen der Bürger vorbei (SZ 27.8.24).
Natürlich hat Omid Nouripour recht.
4963: Kritik an BSW-Finanzierung
Montag, August 26th, 2024Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert nach Großspenden an das BSW neue Regeln für die Parteienfinanzierung. „Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss.“ „Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionen-Spenden hochzüchten.“ Das BSW hatte Mitte März von einem Privatmann eine Spende von gut vier Millionen Euro erhalten. Davor im Januar vom gleichen Spender schon 990000 Euro. Kühnert: „Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedsstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann.“ (SZ 26.8.24)
4960: Friedrich Merz (CDU) gegen die Rente mit 70.
Samstag, August 24th, 2024Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich eindeutig gegen die Rente mit 70 ausgesprochen. „Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben.“ „Wir haben das Thema in den Parteigremien besprochen.“ Dort hatte die Chefin des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, gefordert, dass die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung angepasst werden müsse. Friedrich Merz: „Aber wir sind gegen ein starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht.“ Derzeit steigt die Altersgrenze jährlich bis 2031 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren erreicht ist. (SZ 24./25.8.24)
4959: Meyer-Werft wird vorübergehend verstaatlicht.
Freitag, August 23rd, 2024Der Bund und das Land Niedersachsen wollen die angeschlagene Meyer-Werft in Papenburg retten. Es geht um ca. 3000 Arbeitsplätze. Deswegen übernehmen sie vorübergehend die Mehrheit (etwa 80 Prozent) im Traditionsunternehmen, einem der weltgrößten Kreuzfahrtschiffbauer. „Wir lassen die Meyer-Werft nicht allein. Wenn alle mitziehen – und daran habe ich keinen Zweifel – dann trägt der Bund einen Teil der Lösung bei“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Betriebsversammlung in Papenburg. Noch fehlten die Zustimmung des Bundestags und der EU-Kommission. Auch im Gespräch mit den Banken sind noch Details zu klären. Bund und Land wollen 400 Millionen Euro Eigenkapital zuschießen und Bankkredite mit Bürgschaften absichern. Die Kapitalspritze ist die Voraussetzung dafür, dass die Werft mehr als zwei Milliarden Euro an Krediten bekommt (SZ 23.8.24).
4957: Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU) uneins über die Grünen
Freitag, August 23rd, 2024CDU und CSU sind zutiefst uneins über die Beurteilung der Grünen. Während Markus Söder (CSU) sagte: „Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl.“, betonte Hendrik Wüst (CDU) die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit von Grünen und CDU. Für Söder ist die Ampel am Ende und deren ideologischer Kern seien die Grünen. Robert Habeck sei der schlechteste Wirtschaftsminister in der Geschichte der BRD und Annalena Baerbock blockiere alle erforderlichen Lösungen bei der Migration. Hendrik Wüst unterstrich, dass die Union auch Verantwortung für die gesamte politische Mitte trage, einschlielich SPD und FDP, mit denen es auch schon eine erfolgreiche Zusammenarbeit gegeben habe (Markus Balser, Robert Roßmann, SZ 23.8.24).
W.S.: Die CSU ist im Bund eine unzuverlässige Partei. Vor fünf Jahren wurden Bäume umarmt. Und jetzt? Die Kanzlerkandidaten der CSU Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber sind gescheitert. 2021 hat das Gewürge der CSU die Union den Wahlsieg gekostet. Im Bund kämpft die CSU mit der 5-Prozent-Hürde. Schon seit langem könnte eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen drei zentrale Säulen unserer Politik positiv stabilisieren: Die äußere und innere Sicherheit (Union) und den längst fälligen, dringend erforderlichen ökologischen Umbau der Welt (Grüne). Wofür steht die SPD? Die FDP garantiert ja kostenlose Parkplätze. Die sind zur Zeit beide regierungsunfähig. Also!