2023 ist die Zahl der Geburten im Verhältnis zu 2022 um 6,2 Prozent auf 693019 gefallen. Das ist der tiefste Wert seit zehn Jahren. Auch in den Jahren 2005 bis 2013 lag die Zahl der Geburten unter 700000. In Ostdeutschland ist die Geburtenrate um 9,2 Prozent, in Westdeutschland um 5,9 Prozent gesunken. Gefallen ist insbesondere die Zahl der Erstgeburten. Die Zahl der Hochzeiten sank um 7,6 Prozent auf 360992. Das ist der zweitniedrigste Wert seit 1950 (SZ, 3.5.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4812: Weniger Geburten und Hochzeiten
Sonntag, Mai 5th, 20244811: Verkehrssenatorin ist zurückgetreten.
Freitag, Mai 3rd, 2024Die Berliner Verkehrs- und Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) ist zurückgetreten. Weil die Universität Rostock ihr wegen Plagiats den Doktortitel aberkannt hat. Ihre juristische Arbeit von 2007 enthielt zu viele Übernahmen, die nicht gekennzeichnet waren. Schreiner stand auch wegen ihrer autofreundlichen Politik in der Kritik (SZ, 2.5.24).
4805: Manfred Weber (CSU) vereinfacht.
Dienstag, April 30th, 2024Der Spitzenkandidat der CSU für die Europoawahl, Manfred Weber, der an sich für seriöse politische Aussagen bekannt ist, verlässt diese Linie im Wahlkampf. „Linke und Grüne wollen mehr Staat und Bevormundung. Und Rechtsextreme wollen Europa letztlich abschaffen.“ Dabei fällt unter den Tisch, dass wir mit „Linken“ und Grünen stets über „unser Europa“ streiten mögen, mit Rechtsextremisten letztlich aber jede Gemeinsamkeit fehlt. Das kann Weber noch klarstellen (Detlef Esslinger, SZ 30.4./1.5.24).
4803: Bezahlkarte beschlossen
Sonntag, April 28th, 2024Bundestag und Bundesrat haben die Bezahlkarte beschlossen. Sie wird ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen. Lebensmittel und Hygieneartikel können nun mit einer Chipkarte erworben werden. Für Schulessen, Märkte und Klassenfahrten ist begrenztes Taschengeld möglich. Die Grünen betonten, dass eine Bezahlkarte nicht einer freien Lebensführung entgegenstehen dürfe. An den Asylbewerberleistungen im Bürgergeld ändert sich nichts. Alleinstehende Flüchtlinge erhalten gegenwärtig 460 Euro monatlich, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, 413. Geldtransfers ins Ausland sind nicht mehr möglich. Damit sollen Schlepper und Familien ausgeschaltet werden. Ob die Bezahlkarte wirklich einen Einfluss auf die Migrationszahlen hat, ist umstritten (SAUL, SZ 27./28.4.24).
4800: Deutschland: So viele Geflüchtete wie noch nie
Freitag, April 26th, 2024In Deutschland leben so viele Geflüchtete wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet wären. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor. Das Ausländerzentralregister (AZR) registierte Ende 2023 insgesamt 3,42 Millionen Menschen, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben. 1,33 Millionen sind vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geflohen. Vier von fünf Geflüchteten haben eine gesicherten Aufenthaltsstatus (SZ 26.4.24).
4799: Wir brauchen die Wehrpflicht und ein soziales Pflichtjahr.
Donnerstag, April 25th, 2024Bei der Wiedervereinigung umfasste die Bundeswehr 500.000 Personen, heute 180.000. Das zeigt, dass wir die Wehrpflicht und zusätzlich ein soziales Jahr gebrauchen. Letzteres schon aus Gründen der Gleichberechtigung der Geschlechter. Das würde den Personalmangel in der Pflege, im Rettungsdienst, In Kindergärten, bei Feuerwehren und eben auch bei der Bundeswehr dämpfen. Und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Bundeswehr würde wieder in der Gesellschaft verankert. Dazu müssen Kasernen gebaut werden, wir brauchen ein zeitgemäßes Musterungssystem und wir müssen viel mehr Ausbilder heranbilden. (Ulrich Schäfer, SZ 23.4.24).
4797: Proteste an US-Unis weiten sich aus.
Mittwoch, April 24th, 2024Mehrere US-Universitäten bemühen sich seit Tagen darum, aufgeheizte Proteste gegen die israelische Politik im Gaza-Streifen unter Kontrolle zu bringen. An der New York University und an der Yale University wurden mehrere Dutzend Demonstranten festgenommen. An der Columbia University in New York blieben die Seminarräume geschlossen. An der California State Polytechnic University hatten Studenten einen Hörsaal besetzt (SZ 24.4.24).
4796: Jobcenter-Mitarbeiter kritisieren Bürgergeld.
Mittwoch, April 24th, 2024Eine DIW-Studie zeigt, dass Jobcenter-Mitarbeiter überwiegend das reformierte Bürgergeld ablehnen. Eine große Mehrheit der Befragten gab an, dass die Bürgergeldbeziehenden seit der Reform weniger motoviert seien (59 Prozent) und schlechter daran mitwirkten, aus ihrer Hilfsbedürftigkeit herauszukommen (62 Prozent) (SZ 24.4.24).
4795: Schwierige Wahlrechtsreform
Dienstag, April 23rd, 2024Der Bundestag ist aufgebläht. Er hat derzeit 709 Mitglieder. 2013 hatte er noch 631. Das kommt von den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Er muss also verkleinert werden. Im Gegensatz zu allen Vorgängern hat die Ampel das versucht. Sie will den Bundestag auf 630 Mandate begrenzen. U.a. durch die Abschaffung der „Grundmandatsklausel“. Ihretwegen ist die Linke noch im Bundestag; denn das 5-Prozent-Ziel hat sie 2021 mit 4,9 verpasst. Dafür drei Direktmandate gewonnen. Auch die CSU mit 5.2 Prozent bundesweit steht schlecht da. Sie haben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Wie auch die CDU, bei der es um ihre gewonnenen Direktmandate geht.
Das Sitzverhältnis im Bundestag soll sich künftig nur noch nach den Zweitstimmen richten. Nach Meinung einiger Juristen hat die Ampel damit das Verhältniswahlrecht vollendet. Bisher sprach man vom Verhältniswahlrecht mit personalen Elementen. „Es könnte also sein, dass die Reform schlicht ein demokratischer Fakt ist, den auch Karlsruhe akzeptiert.“ Andere Juristen verlangen die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Weil damit 2,27 Millionen Wählerstimmen nicht im Bundestag abgebildet sind. Es kann auch groteske und unbeabsichtigte Folgen geben: Wenn bei der Landtagswahl in Sachsen SPD, Grüne, FDP und Linke unter fünf Prozent bleiben. könnte die AfD die absolute Mehrheit gewinnen (Wolfgang Janisch, SZ 23.4.24).
4794: Ampel und Union planen Veteranentag.
Montag, April 22nd, 2024Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU planen vom kommenden Jahr jeweils am 15. Juni einen Veteranentag einzuführen. Das soll schon nächste Woche auf die Tagesordnung. Das regelmäßige Gedenken soll dazu führen, dass der Bund die Nachsorge von besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schädigungen verbessert (SZ 22.4.24).