Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
Mittwoch, April 1st, 2026
Mitten in Hamburg-Altona in der Nähe eines Einkaufszentrums hat ein Wolf eine ältere Frau ins Gesicht gebissen. Das ist das erste Mal seit der Wiederansiedlung der Wölfe Ende der neunziger Jahre. Der Wolf zog weiter in die Innenstadt, wo er schwimmend in der Binnenalster von der Polizei mit einer Schlinge gefangen wurde. Er wurde in ein Wildgehege gebracht. Die ältere Frau wurde nach kurzer Behandlung aus der Klinik entlassen (SZ 1.4.26).
Die meisten von Ihnen ahnen schon, welche Behandlung des Wolfs ich für richtig gehalten hätte.
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Dienstag, März 31st, 2026
Im herbst wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die CDU mit Regierungschef Kai Wegner liegt bei 23 Prozent. Dahinter gleichauf: SPD, Linke und AfD (mit 16 Prozent). Dann die Grünen mit 15 Prozent. BSW und FDP sind danach nicht im Abgeordnetenhaus vertreten. Dann braucht es für eine Koalition drei Parteien (SZ 31.3.26).
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Montag, März 30th, 2026
Bundeswohnungsbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant eine Bundeswohnungsbaugesellschaft. Das könne eine „Gamechanger“ werden. Die „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ (BIMA) richte sich vor allem an Bundesbeschäftigte. „Wir brauchen aber Wohnungen für die Breite des Landes.“ Auf diese Weise könne der Wohnungsbau in Deutschland auf ein stärkeres Fundament gestellt werden. Man brauche jetzt ein „größeres Paket“ (SZ 30.3.26).
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Donnerstag, März 26th, 2026
Angesichts der vielen schwerwiegenden Fehler des US-Präsidenten Donald Trump und seiner psychischen Störungen (Migration, Russland, Ukraine, Kanada, Mexiko, Grönland, Iran, Kuba etc.) ist es für die Bundesregierung nicht leicht, die vorgesehenen harten und für viele bitteren Reformen anzugehen, die aber trotzdem nötig sind (Migration, Infrastruktur, Steuern, Rente, Pflege, Bundeswehr etc.). Zumal mit einem schwer angeschlagenen sozialdemokratischen Finanzminister, Wir können nur Verständnis für die Bundesregierung und die arme SPD haben.
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Mittwoch, März 25th, 2026
Die EU und Australien schließen nach acht Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen, Es soll Zölle und Handelshemmnisse abbauen, die Wirtschaft ankurbeln und Wohlstand bringen. Friedrich Merz sieht das positiv, „Jetzt geht es darum, das schnell umzusetzen.“ Mehr als 99 Prozent der Zölle nach Australien fallen weg. Umfang etwa eine Milliarde Euro. Das Abkommen betrifft hauptsächlich die Branchen Maschinenbau, Chemie, Fahrzeugindustrie und Landwirtschaft. Außerdem bekommt die EU Zugang zu wertvollen Rohstoffen wie seltene Erden und Lithium. Für Australien fallen die Zölle beim Wein und bei Meeresfrüchten weg (SZ 25.3.26).
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Dienstag, März 24th, 2026
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes zurückgrwiesen. Die Umweltschützer wollten den Autobauern untersagen lassen, nach 2030 noch Neuwagen mit Verbrenner zu verkaufen. Das ging auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 zurück. Danach folgten Verbesserungen beim Klimaschutzgesetz. Der BGH entschied nun, dass nicht einzelne Firmen in die Pflicht genommen werden könnten, weil sie kein eigenes CO2-Budget hätten (SZ 24.3.26).
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Dienstag, März 24th, 2026
Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp hat dasÜbernahmeangebot von Unicredit kritisiert. Sie betonte den Willen zur Eigenständigkeit. Sie warf Unicredit-Chef Andrea Orcel wechselnde begründungen für das Vorhaben vor. „Bis heute sind wir im Unklaren, was Unicredit eigentlich will.“ Sie verlange ein klares Konzept (SZ 23.3.26).
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Montag, März 23rd, 2026
Ohne Bodentruppen können die USA und Israel mit ihren zerstörerischen und völkerrechtswidrigen Luftschlägen gegen den Iran bestimmte Ziele nicht erreichen. Einmal liegt ein großer Teil der iranischen Atomanalgen unter der Erde und ist nicht erreichbar. Zum anderen kann so die iranische Bevölkerung nicht erreicht werden für einen richtigen Machtwechsel. Außerdem wird die Weltwirtschaft durch explodierende Energie- und Düngemittelpreise schwer beschädigt. Opfer sind weltweit die sozial Schwächeren.
Ein großartiger Krieg.
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Montag, März 23rd, 2026
Nach den katastrophalen 5,5 Prozent in Baden-Württemberg nun in Rheinland-Pfalz fast zehn Punkte Verlust auf 25,9 Prozent. Die SPD ist in der Krise. Die Wählerinnen und Wähler wissen nicht mehr, was die Partei eigentlich will. Die Arbeitnehmer gehen zur AfD. Kann das Führungsduo Klingbeil/Paus bleiben? Und was machen wir mit den Stegners und Mützenichs?
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