Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) riet in Israel in einem Gespräch mit dem israelischen Parlamentspräsidenten Amir Obana von der Wiedereinführung der Todesstrafe ab. „Die Errungenschaft, auf staatliche Hinrichtungen zu verzichten, sollte man nicht auf´s Spiel setzen.“ Israel hatte die Todesstrafe 1954 abgeschafft. Sie war nur noch in Ausnahmefällen, etwa gegen NS-Verbrecher, anwendbar. Klöckner betonte, dass es auf Grund des Holocaust keine außergewöhnlichere Freundschaft gebe, als die zu Israel. Klöckner unterstrich auch Israels Recht auf Selbstverteidigung (SZ 12.2.26).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5604: Julia Klöckner (CDU) in Israel.
Donnerstag, Februar 12th, 20265603: Die Korruption steigt weltweit.
Mittwoch, Februar 11th, 2026Laut „Transparency International“ ist Deutschland im internationalen Korruptionsranking um fünf Plätze auf Platz 10 gestiegen mit 77 Punkten. Das war aber nur möglich durch den Abstieg anderer Länder wie Australien, Irland oder Uruguay. Weltweit nimmt die Korruption signifikant zu wegen des Aufstiegs rechter Populisten. Ermittelt wird das Korruptions-Ranking durch internationale Experten und Forschungsgruppen. Die Skala reicht von o bis 100. Erfasst werden 182 Staaten. Zum achten Mal in Folge belegt Dänemark den Spitzenplatz. Die letzten Plätze belegen Südsudan und Somalia (Katja Guttmann, SZ 11.2.26).
5601: Gericht in Hamm stützt das Abtreibungsrecht.
Dienstag, Februar 10th, 2026Ein Chefarzt aus Lippstadt, Joachim Volz, hat vor dem Gericht in Hamm einen Teilerfolg erzielt. Er hatte ursprünglich in einem evangelischen Krankenhaus auf Wunsch der Frauen Abtreibungen vorgenommen. Dabei wurden stets die Gesundheit der Frauen und die Lebensfähigkeit des Ungeborenen berücksichtigt. Dann fusionierten das evangelische und katholische Klinikum. Und die Katholiken untersagten Volz die Abtreibungen. Für sie Sünde. Das Gericht in Hamm hat nun festgestellt, dass Volz zumindest in seiner Privatpraxis Abtreibungen vornehmen darf. Dadurch wird das Abtreibungsrecht von Frauen gestützt und die Einsprüche von bigotten Pfaffen untersagt (Michaela Schwinn, SZ 6.2.26).
5600: CDU-Generalsekretär Linnemann für Ausnutzen des „Zeitfensters“ nach den Wahlen im März.
Dienstag, Februar 10th, 2026CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Chance für ein großes Reformpaket nach den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die nächsten Landtagswahlen sind dann erst im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dafür müsse der CDU-Parteitag am 20. und 21.2.26 in Stuttgart das Signal geben. Es brauche ein „Gesamtpaket“ für einschneidende Reformen (SZ 10.2.26).
5599: EKD scheitert bei Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs.
Montag, Februar 9th, 2026Nancy Janz, die Sprecherin der Betroffenen im Beteiligungsforum sexuelle Gewalt in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ist zurückgetreten. Im letzten Herbst hatte das bereits ihr Kollege Detlef Zander getan. Von ehemals neun Vertretern der Betroffenen sind nur noch sechs da. Das Forum soll über sexuelle Gewalt in den 20 Landeskirchen und in der Diakonie aufklären. Janz beklagt „mangelnden Umsetzungswillen“. „Wir sprechen seit Jahren über dieselben Fragen, und dennoch gibt es an vielen Stellen kaum spürbaren Fortschritt für Betroffene. Das tut weh.“ Die Unterschiede zwischen den einzelnen Landeskirchen sind zum Teil sehr groß. U.a. dort, wo es um Entschädigungen geht (Annette Zoch, SZ 5.2.26).
5598: SPD-Beschlüsse zur Rente stoßen auf Ablehnung der Union.
Montag, Februar 9th, 2026Die SPD will das Rentenniveau über 2031 hinaus halten.
5597: Bahn-Chefin Palla plant Sicherheitsgipfel.
Sonntag, Februar 8th, 2026Nach Sicherheitsübergriffen auf Bahnmitarbeiter plant Bahn-Chefin Evelyn Palla einen Sicherheitsgipfel. Alle Entscheidungsträger sollen an einen Tisch. „Jetzt müssen wir handeln.“ Eingeladen sind die Bundesländer und die Aufgabenträger im Bahnverkehr. Außerdem Gewerkschaften, Bundespolizei, Vertreter der Bahnbranche und der Politik (SZ 6.2.26).
5596: Bundestagspräsidentin kritisiert ARD und ZDF.
Donnerstag, Februar 5th, 2026Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert ARD und ZDF. „Ich verteidige den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber er muss sich auch Fragen stellen lassen. Nach der Effizienz, der Neutralität, der Ausgewogenheit.“ Die veröffentlichte Meinung müsse mit der öffentlichen Meinung übereinstimmen. ARD und ZDF müssten die Möglichkeit zur Korrektur wahrnehmen. Die Bürger forderte Klöckner auf, nicht zu viel Lösungskompetenz von den Politikern zu erwarten (SZ 2.2.26).
5595: Zugbegleiter gestorben.
Donnerstag, Februar 5th, 2026Nach dem Angriff eines Fahrgasts, der keine Fahrschein hatte, ist der Zugbegleiter an seinen Verletzungen gestorben. Das Ganze ereignete sich, als der Regional-Express den Bahnhof Landstuhl im Kreis Kaiserslautern verlassen hatte. Der Zugbegleiter hatte den fahrscheinlosen Gast des Zuges verweisen wollen. Er wurde noch an Ort und Stelle reanimiert. Vergeblich (SZ 5.2.26).
5594: Cem Özdemir (Grüne) will die deutsche Autoindustrie fördern.
Mittwoch, Februar 4th, 2026Cem Özdemir. dem Spitzenkandidaten der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, geht es um die Sache. Er will die deutsche Autoindustrie fördern. Er kann sich auch parteilose Mitglieder einer Landesregeirung vorstellen. Im Gespräch ist da Boris Palmer. „Die beste Idee zählt, nicht das Parteibuch.“ Özdemir will alles für die Autoindustrie tun. Er hat die EU-Kommision aufgefordert, der chinesischen Automobilindustrie „die Zusammenarbeit vor Ort“ vorzuschreiben (SZ 3.2.26).