Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen die durchschnittlichen Zusatzbeiträge. Sie müssen ihre Versicherten davon informieren. Dann kann die Krankenkasse gewechselt werden. Gründe sind höhere Gehälter für Pflegekräfte, höhere Ausgaben für Medikamente und mehr Kosten für Krankenhäuser. Die steigenden Kosten im Gesundheitssystem erhöhen auch die Lohnnebenkosten und verschlechtern damit die Wettbewerbslage. Der Arbeitgeberverband BDA spricht von einer „Strafsteuer auf Beschäftigung in Deutschland“. Auch die privaten Krankenkassen wollen ihre Beiträge erhöhene (SZ 16.10.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5033: Krankenkassen erhöhen Beiträge.
Mittwoch, Oktober 16th, 20245031: Rotchina bedroht Taiwan.
Dienstag, Oktober 15th, 2024In kurzer Zeit hält Rotchina die zweite große Militärübung um Taiwan ab. Täglich droht es mit Fake-News, Bestechung und Cyber-Angriffen. Rotchina will die Kapitulation Taiwans erzwingen, obewohl dort seit Jahrzehnten demokratische Regierungen an der Macht sind. Rotchina ist
nach Russland
der zweite große Kriegstreiber weltweit. Sperrt Uiguren in ein Konzentrationslager. Die Menschen in Taiwan möchten den Status quo erhalten (Lea Sahay, SZ 15.10.24).
5028: 75 Jahre DGB
Montag, Oktober 14th, 2024Der DGB ist 75 Jahre. Zu seinem Geburtstag rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den DGB dazu auf, weiter „eine Stimme der Zuversicht“ zu sein. Das brauchten wir beim Umbau unseres Landes zu einer klimaneutralen und immer digitaleren Wirtschaft. Es gelte, soziale Gerechtigkeit zu wahren. Steinmeier warnte vor Gefahren von rechts. Diesen Kräften dürften wir nicht die Zukunft unseres Landes überlassen. Der DGB wurde 1949 in München gegründet. Erster Vorsitzender war der SPD-Politiker Hans Böckler, der im Nationalsozialismus eingesperrt gewesen war (SZ 14.10.24).
5026: SPD: Steuersenkungen, E-Auto-Kaufprämie, Mindestlohn 15 Euro
Montag, Oktober 14th, 2024In einem Strategiepapier für die nächste Bundestagswahl lässt die SPD ein recht klares Konzept erkennen. Steuerentlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler, Kaufprämien für E-Autos und ein Mindestlohn von 15 Euro. Das klingt gut, ist aber schwer finanzierbar. Die SPD sieht eine Reform der Schuldenbremse und Maßnahmen zur Senkung der Strompreise vor. Dadurch soll ein wirtschaftlicher Aufschwung in Gang gebracht werden. Fast zu schön, um wahr zu sein. Tatsächlich hat sich die SPD hauptsächlich auf
Friedrich Merz
eingeschossen, von dem sie hofft, dass die weit verbreitete
Abneigung der Massenmedien ihm gegenüber,
auch von einigen seriösen, ihr im Wahlkampf zugute kommen könnte (SZ 14.10.24).
5021: Die Klimakrise setzt dem Wald zu.
Mittwoch, Oktober 9th, 2024Der deutsche Wald leidet unter der Klimakrise. Das geht aus der jüngsten Bundeswaldinventur hervor. Der Wald schrumpft durch Stürme, Trockenheiten und Schädlinge. Vor allem leiden Fichten- und Kiefernbestände. Der Wald hat seit 2017 seine Funktion als Klimaspeicher eingebüßt. Im Gegenteil, heute ist er eine zentrale Quelle für CO2. Etwa wenn sich Totholz zu Humus zersetzt (SZ 9.10.24).
5020: Lauterbach plant Pflegereform.
Dienstag, Oktober 8th, 2024Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte die Pflegeversicherung durch eine größere Reform stabilisieren. Die soll in Kürze vorgestellt werden. Der Minister betonte, dass die Pflegeversicherung nicht „vor der Pleite“ stehe. „Die Bundesregeirung bürgt dafür.“ Die Kosten in der Pflege steigen, weil immer mehr Menschen als gedacht gepflegt werden müssen. Die Einnahmen steigen langsamer. Die FDP will die kosten der Pflege durch den Kapitalmarkt decken (SZ 8.10.24).
5018: Scholz hilft Industrie beim Strompreis.
Freitag, Oktober 4th, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Industrie in Aussicht gestellt, einen Teil der hohen Stromkosten zu übernehmen. Es solle Zuschüsse bei den Netzentgelten geben. Heute sind die Gebühren für die Nutzung der Netze genau so hoch wie der Strom selbst. Der Kreis der Nutznießer müsse erweitert werden. Die Finanzierung ist noch unklar (SZ 4.10.24).
5017: Überbrückungskredit für Baywa
Donnerstag, Oktober 3rd, 2024Der angeschlagene Agrar- und Baustoffkonzern Baywa bekommt mit einer halben Milliarde Euro einen Überbrückungskredit. Bis zum Ende des Jahres sollen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei Baywa beseitigt sein. Baywa bekommt weitere 500 Millionen Euro an Überbrückungskrediten. Es gilt ein Stillhalteabkommen bis Jahresende, die bestehenden Kredite nicht fällig zu stellen. Hoffentlich reicht das (SZ 1.10.24).
5016: Assange beklagt mangelnden Schutz für Journalisten.
Donnerstag, Oktober 3rd, 2024Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich zum ersten Mal seit seiner Haftentlassung wieder öffentlich zu Wort gemeldet. Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Er beklagte dort den mangelnden Schutz für Journalisten. Assange war nach 14 Jahren Haft freigekommen und nach Australien zurückgekehrt (SZ 2./3.10.24).
5014: Daniel Brössler: Die SPD sollte mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen.
Dienstag, Oktober 1st, 2024Angesichts der schlechten Umfragewerte ihrer Partei wünschen sich viele Sozialdemokraten Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten. Zuletzt war das hier Constanze von Bullion. Dem widerspricht Daniel Brössler:
Scholz könne seine Kanzlerschaft nicht einfach in Würde auslaufen lassen. Ein Zurückziehen von Scholz würde zum sofortigen Ende der Ampelkoalition führen. „Wer jetzt für Pistorius plädiert, plädiert für vorgezogene Wahlen.“ Pistorius steht bisher gut da, obwohl bei der Bundeswehr auch nicht alles gut läuft. Und dann muss die SPD auch noch an die Themen denken, mit denen sie Friedrich Merz bekämpfen will. Das können doch bei Nachdenken nur linke Gerechtigkeitsprogramme sein. „Ein Kanzlerkandidat Scholz müsste und könnte zumindest versuchen, die eigene Bilanz zu verteidigen – am erfolgversprechendsten, indem die Regierung ihre Amtszeit ordnungsgemäß zu Ende bringt.“ (SZ 1.10.24)