Nach dem Rücktritt des Grünen-Vorstands hat der gesamte Vorstand der grünen Jugend angekündigt, aus der Partei auszutreten. Das kritisiert die ehemalige Vorsitzende Renate Künast. Die Jugen sei „nicht realitätstauglich“. „Da wundere ich mich nicht drüber und da weine ich jetzt auch nicht.“ Wie es weitergeht, ist wohl noch offen. Hoffen wir das Beste (SZ 27.9.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5010: Renate Künast (Grüne) kritisiert grüne Jugend.
Freitag, September 27th, 20245009: Studierende zahlen immer mehr Miete.
Donnerstag, September 26th, 2024Nach einer Studie des Finanzdienstleisters MLP und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zahlen Studierende in Deutschland immer mehr Miete. 2023 ist die „Angebotsmiete“ um 5,1 Prozent gestiegen. Am stärksten in Berlin (9,4 Prozent) und Leipzig (9,3 Prozent). Am teuersten sind Wohnungsmieten für Studierende in München (SZ 26.9.24).
5007: Horst Seehofer fordert Angela Merkel zur Selbstkritik auf.
Mittwoch, September 25th, 2024Der ehemalige CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel diese zur Selbstkritik über ihre Migrationspolitik auf. „Ich finde, dass Angela Merkel sich keinen Zacken aus der Krone brechen würde, wenn sie mal erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen.“ Er habe „keine Triumphgefühle“, dass jetzt vieles getan werde, das er schon seinerzeit gefordert habe. „Genugtuung nach innen, die habe ich aber schon.“(SZ, 25.9.24).
Horst Seehofer hat recht.
5006: Christoph Maria Fröhder ist tot.
Mittwoch, September 25th, 2024Im Alter von 82 Jahren ist Christoph Maria Fröhder gestorben. Er war einer der ersten bekannten Kriegsberichterstatter im deutschen Fernsehen. Schon in den sechziger Jahren aus Afrika (z.B. Biafra). 1975 war er weltweit der einzige europäische Korrespondent, der aus Pnom Penh über den Einmarsch der Roten Khmer berichtete. Er musste nach einer Internierung sein Filmmaterial aus dem Land schmuggeln. Fröhder war eine Ausnahmeerscheinung. Er berichtete beispielsweise auch vom CDU-Spendenskandal. Er war nah dran. Authentisch. 1997 bekam er den Hanns-Joachim-Friedrich-Preis für kritischen Journalismus. Bei uns im
Institut für Publizistik
war er in unserer Reihe im Literarischen Zentrum im Februar 2005 (Stefan Kornelius, SZ 25.9.24).
5005: Deutschlandticket wird teurer.
Dienstag, September 24th, 2024Das Deutschlandticket kostet ab Januar 2025 58 Euro (bisher 49 Euro). Das haben die Verkejrsminister beschlossen. „Die Einigung auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz zeigt, dass die Länder am Erfolgsmodell Deutschlandticket festhalten und es weiterentwickeln wollen“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krishcer (Grüne). So schaffe man es, das Ticket weiter attraktiv zu halten. Das Deutschlandticket berechtigt bundesweit zur Fahrt in Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs. Es wurde im Mai 2023 eingeführt. Bund und Länder zahlen je 1,5 Milliarden Euro dafür. Und streiten sich über die Finanzierung. Das Ticket hilft nichts, wenn die Verbindungen ausgedünnt werden. Trotzdem könnte die Mobilitätswende gelingen. Wenn man es will (Vivien Timmler, SZ 24.9.24).
5004: Frankreich hat eine konservative Regierung.
Montag, September 23rd, 2024Michel Barnier hat in Frankreich seine Regierung vorgestellt. Sie ist konservativ. Das war anscheinend von Präsident Emmanuel Macron wohl auch so geplant. Trotz des Sieges der Linken bei der Parlamentswahl. Insofern bleibt Barniers Regierung auf die Unterstützung wechselnder Mehrheiten angewiesen. Innenminister wird Bruno Retailleou, ein Hardliner auch in der Migrationspolitik. Außenminister wird Jean-Noel Barrot. Der Grund für die komplizierten Machtverhältnisse in Frankreich ist das Anwachsen des Rassemblemt National (RN). Die Politik in Europa verläuft in mancher Hinsicht parallel (SZ 23.9.24).
5003: Springer baut Vorstand um.
Sonntag, September 22nd, 2024Die Axel Springer SE hat als Anfang eines Komplettumbaus eine Aufspaltung ihrer Geschäftsfelder angekündigt. Erstmals seit 1985 soll das Unternehmen wieder voll in private Hand kommen. Die Kontrolle haben der Großaktionär Mathias Döpfner und Friede Springer, 82. Sie halten 98 Prozent der Anteile, zwei Prozent Axel Sven Springer, ein Enkel des Verlagsgründers. Hier werden die Medienmarken „Bild“, „Welt“ und „Politico“ gebündelt.
Das Geschäft mit Kleinanzeigen (Stepstone) und Immobilien, das besonders ertragreich ist, wird eine eigene Firma. Hier haben der US-Finanzinvestor KKR und der kanadische Pensionsfonds CPP Investments die Mehrheit. Aufsichtsratsvorsitzender soll Jan Bayer werden. Julian Deutz wird CEO der neu gegründeten Gesellschaft AS Classifieds. Mark Dekan wird Finanzchef, Claudius Senst CEO. In der Geschäftsführung bei den journalistischen Angeboten wird Caroline Hulshoff Pol CEO bei der „Bild“-Gruppe, Peter Würtenberger bei der „Welt“-Gruppe. Döpfner selbst will einen Fünf-Jahres-Vertrag unterschreiben (SZ 21./22.9.24).
5000: Constanze von Bullion: Pistorius muss ran.
Donnerstag, September 19th, 2024Constanze von Bullion nimmt Olaf Scholz hart ran (SZ 19.9.24):
Die SPD ist verzagt. Sie muss als Kanzlerkandidaten Boris Pistorius nominieren, um überhaupt noch eine Chance zu haben. „Es gibt jedenfalls keinen ersichtlichen Grund, warum Olaf Scholz aus einem Duell mit Unionsbewerber Friedrich Merz als Sieger hervorgehen sollte.“ Der Amtsbonus zählt offenbar nicht. Olaf Scholz ist der deutsche Joe Biden. Boris Pistorius ist es irgendwie gelungen, sich als Gegenentwurf zum Kanzler zu inszenieren. Wo Scholz autoritär wird, legt Pistorius eine Haltung an den Tag, die ihm als Autorität ausgelgt wird. Er macht auch schon mal Witze über sich. Er könnte den Aufbruch aus sozialdemokratischer Resignation verkörpern. Als niedersächsischer Innenminister war er nicht als Weichzeichner bekannt. Aber er hat Eingewanderte nie herabgesetzt! „So einer kann Friedrich Merz gefährlich werden.“
4999: Von der Leyen stellt ihr neues Team vor.
Mittwoch, September 18th, 2024EU-Kommisiionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr neues Team für die zweite Amtsperiode vorgestellt. Sie erweist sich dabei als Machtpolituikerin ersten Ranges. Und es muss schnell gehen. Die Welt wartet nicht auf Europa. Von der Leyen liebt Überraschungen. Henna Virkunen aus Finnland und Roxana Minzatu aus Rumänien werden ihre Stellvertreterinnen. Der Störenfried Thierry Breton aus Frankreich wurde nach Rücksprache mit Emmanuel Macron gechasst. Obwohl oft die unbequemen Kommissionsmitglieder die größten Erfolge eingefahren haben. Inhaltlich hat die Wettbewerbsfähigkeit der EU den Klimaschutz verdrängt (Jan Diesteldorf, SZ 18.9.24).
4998: Die Merkel-Ära: weithin verlorene Jahre
Dienstag, September 17th, 2024Die Merkel-Ära ging von November 2005 bis Dezember 2021. Weithin verlorene Jahre. In dieser Zeit ist vieles liegen geblieben. Das zeigt das Buch
Die Täuschung. Angela Merkel und ihre Deutschen. München 2024, 335 Seiten,
von Eckart Lohse. Lohse ist politischer Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Dagegen wird noch in diesem Jahr Angela Merkel ihre eigene Propagandaversion setzen. Tatsächlich hat die Ära Merkel der Ampelkoalition vieles hinterlassen, was die „Übergangsregierung“ auch nicht lösen konnte. In der Ära Merkel ließen die Deutschen sich häufig von ihrer Kanzlerin in Sicherheit wiegen, wo keine Sicherheit vorhanden war. Es galt das Motto: „Was durch Wegsehen noch eine Weile aufgeschoben werden kann, wird aufgeschoben.“ Angela Merkel regierte
dreimal mit den Sozialdemokraten und einmal mit der FDP.
Das dürfen wir nicht vergessen. Wie unbeweglich die deutsche Politik manchmal ist, das hatte Angela Merkel als junge Umweltministerin gelernt, als es ihr nicht gelabg ein
Tempolimit
durchzusetzen. In Angela Merkels Kanzlerschaft konnte dann vieles „verkümmern“: die Verkehrspolitik, die digitale Infrastruktur, die Landesverteidigung, die Energiewende, die Bildung und der Bau von Wohnungen (Johan Schloemann, SZ 16.9.24).