Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 als Spitzenkandidat der Grünen ins Rennen gehen und Ministerpräsident werden. Der 58-jährige gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Winfried Kretschmanns, des bisher einzigen grünen Ministerpräsidenten. Allerdings lag bei den letzten Umfragen die CDU mit zehn Punkten vorne. 2021 hatten die Grünen mit 32,6 Prozent vor der CDU (24,1 Prozent) gewonnen (SZ 26./27.10.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5049: Özdemir (Grüne) will Ministerpräsident werden.
Sonntag, Oktober 27th, 20245047: Freihandelsabkommen EU – Indien
Freitag, Oktober 25th, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit einer großen Regierungsdelegation in Indien. Es geht um Regierungskonsultationen. Aber auch um eine Wirtschaftskonferenz, deren Ergebnis ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU sein soll. Der Fachkräfteaustausch soll erleichtert werden. Und die Zusammenarbeit in der Rüstung ausgebaut (SZ 25.10.24).
5046: Rudy Giuliani muss Appartment abgeben.
Freitag, Oktober 25th, 2024Der ehemalige New Yorker Bürgermeister und Anwalt von Donald Trump, Rudy Giuliani, mus nach einem Gerichtsurteil in New York sein Appartment in Manhatten an zwei Wahlhelferinnen abgeben, die er nach den US-Präsidentschaftswahlen 2020 verleumdet hatte. Außerdem sollen sie Giulianis Uhrensammlung und seinen Mercedes bekommen. Giuliani hatte behauptet, dass Helfer in Georgia Wahlzettel für Donald Trump weggeworfen hätten (SZ 24.10.24).
5044: Putin will Brics-Gruppe erweitern.
Donnerstag, Oktober 24th, 2024Wladimir Putin will die Brics-Grupper erweitern, die sich gerade in Kasan trifft. Mehr als 30 Länder des globalen Südens hätten den Wunsch beizutreten. Diese Staaten sind in der Regel außenpolitisch gespalten, aber dezidiert antiwestlich. Putin: Die Grupper verstehe sich nicht als „Opposition zu irgendwem“ (SZ 24.10.24).
5042: CDU und SPD dürfen sich vom BSW nicht erpressen lassen.
Dienstag, Oktober 22nd, 2024Gegenüber dem BSW macht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien, Ministerin in Schleswig-Holstein, klar: „Für die CDU kommt überhaupt nicht in Betracht, auch nur einen Millimeter abzurücken von Westbindung, Europäischer Union und Nato – und auch nicht von einer weiteren konsequenten Unterstützung der Ukraine gegenüber dem Aggressor Russland.“ Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, betont, Wagenknecht wolle die CDU „spalten und zerstören“. Und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt klar, dass dann, wenn Russland weiter die Zivilbevölkerung der Ukraine töte, Taurus-Marschflugkörper geliefert werden müssten.
Die CDU liegt richtig.
Und der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch beschreibt, dass die SPD sich nicht vom BSW „erpressen“ lassen dürfe (Nicolas Richter, SZ 22.10.24).
5041: Nordkorea liefert Russland Waffen. Jetzt auch Soldaten.
Dienstag, Oktober 22nd, 2024Seit Beginn des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine 2022 liefert Nordkorea, die brutale Diktatur, Waffen an Russland. Nun auch 12.000 Soldaten. Damit gelangt der Krieg auf eine neue Ebene.
Und wir erkennen, was Russland braucht.
Ohne Risiko ist das Vorgehen für Nordkorea nicht; denn es benötigt seine militärische Stärke (u.a. Atomwaffen) für die Auseinandersetzung mit Südkorea (Thomas Hahn, SZ 21.10.24).
5040: Putins imperialistische Interessen
Montag, Oktober 21st, 2024Werden in Deutschland von der AfD vertreten.
Und von Gerhard Schröder (der dafür Geld bekommt) (SPD), Sahra Wagenknecht (BSW) und Michael Kretschmer (CDU).
Viele Ossis haben ihren Anti-Amerikanismus noch nicht überwunden. Sie sind gegen den Westen. Daran wird sich so bald auch nichts ändern.
5038: Jens Bisky: „Die Entscheidung. Deutschland 1929 bis 1934“
Sonntag, Oktober 20th, 2024Die zentrale Frage in Jens Biskys Buch „Die Entscheidung“ lautet, ob die Machtübernahme durch Adolf Hitler und die Nationalsozialisten 1933 unausweichlich war. Die Antwort lautet: nein. Aber um das zu belegen, bedarf es umfassender Recherchearbeit. Bisky untersucht „Schlüsselmomente“, in denen die Handelnden mit ihren Illusionen, ihrer Ratlosigkeit, ihrer Verzweiflung und ihrem Anspruchspathos reflektiert werden. Alles im einzelnen hätte nicht zur Machtübernahme geführt. Das geschah zusammen. Als Einstiegsdatum seiner Erzählung nimmt Bisky den Tod Gustav Stresemanns 1929.
„Zum Dritten Reich führten viele kleine und große Entscheidungen – und nicht zuletzt die zeittypische Erwartung, die eine, alles umwälzende Entscheidung stünde unmittelbar bevor.“ „Dem 30. Januar 1933 gingen viele kleine und größere Siege der NSDAP voraus, an Universitäten, in Vereinen, Kommunen, auf der Straße und in den Zeitungen.“ Mit ausschlaggebend waren Reichspräsident Hindenburg, die Industrie und die Großagrarier. Der britische Historiker Jan Kershaw hat bereits vor 30 Jahren gesagt, dass es nicht die Nationalsozialisten waren, die die Weimarer Republik zerstörten, sondern dass sie es waren, die von der Zerstörung der Republik profitierten (Ute Daniel, SZ 19./20.10.24).
5035: Heil und Faeser (SPD) wollen KI-Einsatz regulieren.
Donnerstag, Oktober 17th, 2024Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen die Anwendung von KI regeln. Das sei gut für Betriebe und Beschäftigte. In Bewerbungsverfahren ist der Einsatz von KI nur ausnahmsweise erlaubt. „Mit dem Gesetz schaffen wir Rechtsklarheit, ob und wie Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Das hilft allen Seiten.“ KI-Daten über den emotionalen Zustand von Beschaftigten dürfen nicht genutzt werden. Zur Aufdeckung von Straftaten darf KI angewandt werden (SZ 17.10.24).
5034: Shell-Studie: die deutsche Jugend ist politisch interessiert und rutscht keineswegs nur nach rechts.
Mittwoch, Oktober 16th, 2024Die weithin anerkannte Shell-Studie enthält beruhigende Erkenntnisse über die Jugend (12 bis 25 Jahre) in Deutschland:
1. Die Jugendlichen werden immer politischer.
2. Die Jugend ist nicht pauschal nach rechts gerutscht.
3. Die globalen Krisen hinterlassen bei den Jungen Spuren.
4. Jugendliche vertrauen dem Staat – aber nicht bedingungslos.
5. Junge Ostdeutsche ticken anders als junge Westdeutsche.
6. Tiktok wird immer wichtiger, aber noch vertraut die Jugend klassischen Medien (Kathrin Müller-Lancé, SZ 16.10.24).