Immer mehr Rentner bekommen Sozialhilfe. Im ersten Quartal dieses Jahres bekamen 719330 Senioren die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das meldet das Statistische Bundesamt. Das ist ein Anstieg um 35000 im Vergleich zum März 2023. Zu einem Teil resultiert der Anstieg daraus, dass nun Menschen Grundsicherung bekommen, die sie vorher nicht erhalten haben, etwa ältere Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflüchtet sind (SZ 5.7.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4882: Mehr Rentner beziehen Grundsicherung.
Freitag, Juli 5th, 20244881: Lebensverhältnisse nähern sich an.
Freitag, Juli 5th, 2024Es gibt in Deutschland noch große regionale Ungleichheiten. Aber die Lebensverhältnisse nähern sich an. Das eregab der „Gleichwertigkeitsbericht“ der Bundesregierung, der von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellt wurde. Es gebe aber noch erhebliche Aufgaben, etwa durch den demographischen Wandel (SZ 4.7.24).
4879: Melis Sekmen geht von den Grünen zur CDU.
Mittwoch, Juli 3rd, 2024Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen geht zur CDU. Maßgeblich dafür sei gewesen, wie und mit welchem Stil Politik gemacht werde. Entscheidend seien insbesondere die Asyl- und Sozialpolitik. „Menschen, die mehr arbeiten, sollten am Ende des Tages mehr von ihrer Arbeit haben und besser davon leben können.“ Bei den Grünen ruft der Schritt Verwunderung hervor. Obwohl Sekmen sich offensichtlich bei den Grünen nicht wohlgefühlt hat. Natürlich polemisieren die Grünen gegen Sekmen. Sie sei überfordert gewesen.
Ihr Vater war als Jugendlicher aus der Türkei nach Deutschland eingewandert. Sekmen trat 2011 in die Grünen ein und kam 2021 über Mannheim auf der Landesliste in den Bundestag. Ob sie bei der nächsten Wahl wiedergewählt worden wäre, ist unklar. Die CDU freut sich. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei: „Die Entscheidung ist nicht nur zu respektieren, sondern wir freuen uns natürlich auch darüber, weil ganz offensichtlich unser politisches Abgebot überzeugend ist.“ Auch Friedrich Merz heißt Sekmen willkommen. „Wir machen Politik für die fleißigen Menschen in unserem Land.“ Letztlich bleibt Melis Sekmen ihrem Gewissen verantwortlich („freies Mandat“), auch wenn sie über die Landesliste gewählt worden ist. Das sehen die Grünen natürlich anders (Vivien Timmler, SZ 3.7.24).
4877: Jenoptik-Chef warnt vor der AfD.
Dienstag, Juli 2nd, 2024Der Jenoptik-Chef Stefan Traeger, einer Hightech-Firma in Thüringen, warnt vor der AfD. „Wir brauchen die Europäische Union, wir brauchen ein weltoffenes Land, um weiter innovativ, kreativ und erfolgreich zu sein.“ Schon jetzt werde er von potentiellen Investoren im Ausland auf die Rechtsextremisten in Deutschland angesprochen. Es sei heute bereits schwierig, im Ausland Mitarbeiter anzuwerben (SZ 2.7.24).
4875: Freispruch im Fall der „Panama Papers“
Montag, Juli 1st, 2024Ein Gericht in Panama hat den deutschen Rechtsanwalt Jürgen Mossack und 26 Mitangeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche im Fall der „Panama Papers“ freigesprochen. Aus Mangel an Beweisen. Die Angeklagten hatten 215 000 Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet. 2016 hatte u.a. die SZ die einschlägigen Geschäfte gemeinsam mit anderern Recherchegruppen offengelegt (SZ 1.7.24).
4874: Bauernverband verlangt noch mehr Entlastungen.
Samstag, Juni 29th, 2024Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied verlangt von der Bundesregierung noch mehr Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft. „Wir brauchen endlich eine Agrarpolitik für unsere Unternehmen und nicht gegen unsere Unternehmen“, sagte er am Beginn des Deutschen Bauerntags in Cottbus. Er forderte die Rücknahme geplanter Vorgaben beim Düngen und beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Ein von der Regierung vorgelegtes Entlastungspaket reiche nicht aus (SZ 27.6.24).
4873: Tarifeinigung mit Gewerkschaftsbonus
Freitag, Juni 28th, 2024In der deutschen Chemie-Industrie haben sich Arbeitgeber und IG BCE auf einen zusätzlichen freien Tag nur für Gewerkschaftsmitglieder geeinigt. Erstmals wurde damit neben den allgemeinen Gehaltssteigerungen um 6,85 Prozent exklusive Vorteile für Gewerkschafter in einem großen Flächtarifvertrag festgeschrieben. Ziel der Vereinbarung sei die Steigerung der Tarifbindung (SZ 28.6.24).
4871: Anne Applebaum bekommt den Friedenspreis.
Donnerstag, Juni 27th, 2024Die amerikanisch-polnische Historikerin und Publizistin Anne Applebaum (geb. 1964 in Washington als Kind jüdischer Eltern) bekommt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Das wird heikel; denn Applebaum unterstützt nicht nur die Verteidigung der Ukraine gegen das imperialistische Russland, sie hat auch den Irakkrieg der USA befürwortet. „Ihre Stärke: Mut zur Klarheit, Freude an Zuspitzungen, Sinn für intellektuelle Überraschungen. Ihre Schwäche: genau dasselbe.“ (Sonja Zekri, SZ 26.6.24)
Seit 1992 ist sie mit dem ehemaligen konservativen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski verheiratet, seit 2013 polnische Staatsbürgerin. Sie lehrt an den berühmtesten Hochschulen in den USA und Großbritanniens. Ihr Buch „Gulag“ bekam den Pulitzerpreis. Und genau wie der andere einschlägige Forscher, Timothy Snyder, wandelt sie auf dem schmalen Grat zwischen differenzierter Historiografie und ukrainischem Nationalismus. Sie hat den „Holodomor“, den Völkermord an den Ukrainern 1931/32, genau beschrieben. Russland traut sie nicht zu, demokratisch zu agieren. Die Jury erkannte bei Applebaum die Verbndung zwischen historiografischen Erkenntnissen mit wacher Gegenwartsbeobachtung.
4868: Deutschland ist tief gespalten.
Dienstag, Juni 25th, 2024Der Anteil der Menschen, die gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen sind, ist in der ehemaligen DDR signifikant (also nicht zufällig) höher als im Westen. Das dient der AfD. Mittlerweile muss Friedrich Merz (CDU) sogar den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Schutz nehmen, der aus wahltaktischen Gründen ähnlich falsche Positionen vertritt. Durch Verschweigen und Wegsehen wird dieser tiefe Riss durch Deutschland nicht verschwinden.
Im Osten ist eben die Skepsis gegenüber den USA und der Nato ungeheuer groß, eine Folge der SED-Propaganda.
Und der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ist zu einem Treiber dieser Entfremdung geworden. Er stützt unsere Ossis. Und er vertieft die Abneigung gegen ukrainische Bürgergeld-Empfänger. Die deutsche Vereinigung war von Illusionen begleitet. „Zu den Irrtümern jener Tage gehörte auch die Vorstellung, die Menschen aus der DDR hätten sich in ihrer Gesamtheit nach der Zugehörigkeit zum politischen Westen gesehnt.“ (Daniel Brössler, SZ 25.6.24)
4866: Die Migrationspolitik scheitert.
Montag, Juni 24th, 2024Die Wahlerfolge der AfD gehen weiter. Wegen der scheiternden Migrationspolitik. Speziell im Osten muss die CDU um ihre starke Rolle dort fürchten, die SPD ist dort keine Volkspartei mehr. In Thüringen hat sie sieben Prozent. Asylverfahren außerhalb der EU durchführen zu wollen, funktioniert nicht. In Großbritannien gewinnt Labour die nächste Wahl. Angela Merkels (CDU) Slogan „Wir schaffen das!“ (2015), war falsch. Ankündigungen von deutschen Innenministern zur Verbesserung der Migrationspolitik hat es immer wieder gegeben. Geändert hat sich fast nichts. Es gelingt nicht, das gültige Recht auf Asyl zu wahren und die politischen Fehler zu korrigieren.
Die Lage bei der Migration ist aussichtslos.
Das lässt weitere Verwerfungen nach rechts erwarten. Die EU, die es schaffen könnte, sich von den
Fehlern Russlands, Chinas, Indiens, der USA, Brasiliens und der Südafrikanischen Union freizumachen,
schafft es nicht. Sie verliert an Attraktion, aber die Migranten kommen weiter. Und deswegen ist die Lage hier bei uns bedrohlich (Roland Preuß, SZ 22./23.6.24).