Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, meint, dass zu wenig gute Nachrichten erzählt würden. Hoffnung entstehe da, wo Menschen Verantwortung übernähmen und der Gnade Gottes vertrauten. Unkontrollierte Mediennutzung sei für Kinder und Jugendliche eine Gefahr. Die Ratsvorsitzende der EKD, Kirsten Fehrs, erinnert an den Zauber von Neuanfängen. Es gebe überall Zeichen von Mitmenschlichkeit und Hoffnung. Gefragt seinen Gelassenheit, Aufmerksamkeit füreinander und Mut, dem Guten Raum zu geben (SZ 2.1.26).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5555: Kirchen sehen Anlass zur Zuversicht.
Dienstag, Januar 6th, 20265554: Lange Wartezeiten bei Ärzten
Montag, Januar 5th, 2026Eine repräsentative Umfrage des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen bei 35oo Kassenpatienten ergibt, dass jeder verte gesetzlich Versicherte länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten muss, jeder zehnte mehr als drei Monate. Ein Drittel der Befragten fand die Wartezeit zu lang. Der GKV-Spitzenverband fordert ein offizielles Online-Portal zur Terminvergabe. Alle Arztpraxen müssten einen festen Anteil ihrer Termine auf dem Portal zur Verfügung stellen. Dabei müssten gesetzlich Versicherte und Privatpatienten gleichgestellt sein (SZ 5./6.1.26).
5553: Rettungsdienste plädieren für Anwendung des Rechts.
Sonntag, Januar 4th, 2026Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst zweifelt an der Wirksamkeit der Regierungspläne zum Schutz von Rettungskräften. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte eine Verschärfung der Gesetze. Der Berufsverband meint, dass es die erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten bereits gebe. Sie würden nur nicht konsequent angewandt. „Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.“ Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste müssen konsequent geahndet werden (SZ 3./4.1.26).
5552: Venezuelanischer Präsident Maduro in die USA entführt.
Sonntag, Januar 4th, 2026Der venetuelanische Präsident Maduro ist mit seiner Frau auf einem US-Kriegsschiff nach New York verschleppt w0rden. Dort gibt seit 2020 eine Anklage gegen ihn wegen Drogenhandels. Er war sozusagen ein Drogenboss.
Das ist völkerrechtswidrig.
Aber darum kümmert sich Donald Trump anscheinend nicht. Er will das venezuelanische Öl. Die Ölfirmen waren 2000 verstaatlicht worden. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Maduro ein wahlfälschender Diktator ist. Ein Freund Putins und Chinas.
Unterdessen herrscht in Venezuela bisher das alte Regime weiter. Die Vizepräsidentin hat das Kommando übernommen. Für die EU-Politik ein sehrschwieriges Thema.
5551: Neue Unruhen in Iran.
Samstag, Januar 3rd, 2026Es gibt neue Unruhen und Proteste in Iran. Dieses Mal ist es aber nicht die „Grüne Bewegung“ oder die mutigen Frauen, die für ihre Rechte eintreten, wie 2009 oder 2022, sondern die Basarhändler und Ladenbesitzer. Der saturierte Mittelstand, Die Wirtschaftslage ist desaströs. Es herrscht Inflation. Gegenwärtig traut sich das Regime der Ayatollahs nicht mehr, mit der Polizei hart durchzugreifen. Man bietet sogar Gespräche an. Zusätzlich bedrohen ernst zu nehmende israelische und US-Kriegsdrohungen das Land (SZ 3./4.1.26).
5550: Parteispenden 2025
Freitag, Januar 2nd, 2026CDU und CSU erhielten im Wahljahr 2025 insgesamt 7,9 Millionen Euro an Spenden (CDU: 6.6 Millionen, CSU: 1,2 Millionen), die SPD 2,3 Millionen, die Grünen 1,2 Millionen, die Linke 300000. Die AfD erhielt immerhin 5,1 Millionen Euro, wovon aber wegen des Verdachts der „Strohmann-Spende“ 2,35 Millionen von der Bundestagsverwaltung einbehalten wurden. Dagegen klagt die AfD. Die Parteien finanzieren sich hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen. Als Großspende gelten Beträge ab 35000 Euro. Sie sind unverzüglich der Bundestagsverwaltung mitzuteilen. Die Union erhielt auch noch nach der Bundestagswahl am 23. Februar viele Spenden. Dass Spenden nicht immer helfen, zeigt das Beispiel der FDP. Sie erhielt 3,2 Millionen Euro, kam bei der Wagl aber nur auf 4,3 Prozent (SZ 2.1.26).
5548: Natalie Amiri hält Daniel Gerlachs Buch für das beste in 2025.
Mittwoch, Dezember 31st, 2025Es heißt:
„Die Kunst des Friedens – eine andere Geschichte des Nahen Ostens – Deals, Friedensverhandlungen und Geheimdiplomatie“ München (Bertelsmann) 2025, 352 Seiten.
Dem „Zenith“-Chef gelingt es, die vielen schwierigen Aspekte des Nahost-Konflikts anzusprechen und verständlich zu machen. So schwer das auch ist. Vor allem für uns Leser (SZ 30.12.25).
5547: Volksrepublik China hält rund um Taiwan Manöver ab.
Dienstag, Dezember 30th, 2025Die Volksrepublik China hält als Drohung rund um Taiwan ein großes Manöver ab. In Luft- und Seegebieten rund um Taiwan. Grund sind Waffenlieferungen der USA an Taiwan. Das Manöver soll eine „ernste Warnung“ an „separatische“ Kräfte sein. Dabei ist Taiwan seit Jahrzehnten eine ernste, unabhängige Demokratie mit Wahlen. Peking sieht in Taiwan eine chinesische Provinz. Taiwan verurteilte das Manöver der Volksrepublik scharf (SZ 30.12.25).
5544: Keine deutschen Truppen nach Gaza.
Sonntag, Dezember 28th, 2025Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mitgeteilt, dass es keine deutschen Truppen innerhalb einer internationalen Sicherheitstruppe in Gaza geben wird. Eine solche Truppe müsse im Zweifelsfall auch kämpfen. Das sei in Deutschland für viele in der Gegend nicht denkbar. Ziel sei es auch, die terroristische Hamas zu entwaffnen. Wann das geschehen solle, sei noch offen. Zur Zeit tötet Israel in Gaza weiter Paläxstinenser, die sie für Terroristen hält (SZ 27./28.12.25).
5543: Ministerin Warken (CDU) weist Kritik der Krankenkassen zurück.
Freitag, Dezember 26th, 2025Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weist die Kritik der Krankenkassen zurück, dass sie nicht genug gegen Beitragserhöhungen unternommen habe. Man dürfe es sich nicht zu einfach machen. „Jeder hat Verantwortung, auch die Kassen.“ Die Techniker Krankenkasse und die DAK hatten angekündigt, im neuen Jahr ihre Beiträge zu erhöhen. Das Sparpaket der Bundesregierung sei zu klein (SZ 22.12.25).