Die unabhängige Expertenkommission schlägt den Bundesländern zum 1. Januar 2027 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat vor. Das ist wesentlich weniger als die 2025 vorgeschlagenen 58 Cent. Das hatten die Länder nicht umgesetzt. Die geringe Erhöhung ist möglich, weil die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender höher ausfallen als 2024 geschätzt (SZ 21./22.2.26).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5620: Rundfunkbeitrag soll leicht steigen.
Samstag, Februar 21st, 20265619: Kritik an Israels Siedlungspolitik im Westjordanland
Freitag, Februar 20th, 202685 Staaten in der UN kritisieren Israels Siedlungspolitik im Westjordanland. Darunter Deutschland, Frankreich, China und Russland, Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour sagte: „Wir verurteilen entschieden einseitige israelische Entscheidungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, Israels völkerrechtswidrige Präsenz im Westjordanland auszuweiten.“ Israel hat beschlossen, den Siedlern im Westjordanland den Landerwerb zu erleichtern, Dieser Schritt könnte weitreichende Folgen haben (SZ 19.2.26).
5618: Polnischer Präsident will polnische Atomwaffen,
Donnerstag, Februar 19th, 2026Der polnische Präsident Karol Nawrocki will polnische Atomwaffen. „Der Weg zu einem polnischen Atompotential – bei allem Respekt für internationale Regelungen – ist der Weg, den wir gehen sollten.“ In Polen ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee, „Wir wissen, welche aggressive und und imperiale Haltung Russland zu Polen hat.“ Wann das Programm beginnt, ist noch unklar. Auf die Frage, ob er keine Reaktion Russlands fürchte, antwortete der rechtskonservative Präsident: „Russland kann auf alles aggressiv reagieren.“ (SZ 17.2.26)
5617: Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß.
Mittwoch, Februar 18th, 2026Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist. Sie ist verhältnismäßig und dient „gewichtigen Gemeinwohlbelangen“.Sie trat am 1. Juni 2015 in Kraft und wurde verlängert. Sie gibt den Länern die Möglichkeit zur Begrenzung von Mietsteigerungen (SZ 18.2.26).
5615: Karin Prien (CDU) lobt den Vorschlag der SPD.
Dienstag, Februar 17th, 2026Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lobt den Vorschlag der SPD, soziale Medien für Kinder zu verbieten. „Ich bin sehr froh, dass sich nun auch die SPD in die dringend notwendige Diskussion um Social Media einbringt.“ Das sei ein „wichtiger und dringend erforderlicher Schritt“. Die SPD hatte vorgeschlagen, Plattformen wie TikTok, Instagram und X für Kinder vollständig zu verbieten. Dem schließen sich auch die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther an (SZ 1111117.2.26).
5614: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Montag, Februar 16th, 2026Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) haben sich mit der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL) auf neue Tarifbedingungen geeinigt. Sie sollen 27 Monate laufen. Davon betroffen sind 925000 Beschäftigte. Danach erhalten sie in drei Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Gehalt. Mindestens aber 100 Euro pro Monat. Nachwuchskräfte bekommen 150 Euro im Monat. Die Arbeitsbedingungen im Osten werden denen im Westen angeglichen. Das betrifft insbesondere die drei ostdeutschen Unikliniken in Rostock, Greifswald und Jena. Der Abschluss wird üblicherweise auf 1,3 Millionen Beamte und pensionäre übertragen (SZ.26).
5610: Bodycams für alle Zugbegleiter
Samstag, Februar 14th, 2026Bund, Länder und Bahn wollen nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz für mehr Sicherheit in Zügen sorgen. Alle Zugbegleiter mit Kundenkontakt sollen noch 2026 mit Bodycams ausgestattet werden. Das gab Bahn-Chefin Evelyn Palla am Freitag nach dem Sicherheitsgipfel bekannt. Zudem wird die Bahn 200 zusätzliche Mitarbeiter für die Sicherheit einstellen (SZ 14./15.2.26).
5609: Zu wenig Kinderbetreuung
Samstag, Februar 14th, 2026Nach einer repräsentativen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung klagt mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen in Deutschland über mangelnde Kinderbetreuung. 54 Prozent der Befragten hatten verkürzte Betreuungsangebote oder kurzfristige Schließungen der Betreuungsstätten erlebt. Das betraf sowohl Kitas als auch Tageseltern oder den schulischen Ganztag. Ein Drittel der Eltern muss die eigene Erwerbstätigkeit reduzieren, um die Betreuungslücken zu schließen (SZ 14./15.2.26).
5606: Trump gegen Klimaschutz
Freitag, Februar 13th, 2026US-Präsident Donald Trump setzt seinen Kampf gegen wirksamen Klimaschutz fort. Er kippt die Erkenntnis, dass Treibhausgase klimaschädlich sind. Und bezeichnet das als Deregulierung. Eingeführt worden war die entsprechende gesetzliche Grundlage 2009 von dem damaligen Präsidenten Brack Obama. Dadurch wurde der Schadstoffausstoß begrenzt und Fabriken wurden verpflichtet, Umweltverstöße zu melden (SZ 13.2.26).
5605: Gewinneinbruch bei Mercedes 2025
Freitag, Februar 13th, 2026Der Gewinn von Mercedes ist 2025 um die knapp die Hälfte eingebrochen. Von 10,4 Milliarden Euro auf 5,3 Miliarden Euro. Grund dafür seien Zölle, negative Wechselkurse und der Wettbewerb mit China. Kosteneinsparungen von mehr als 3,5 Milliarden Euro in der Pkw-Sparte hätten einen Teil kompensiert. 2025 verkaufte Mercedes etwas mehr als 1,8 Millionen Autos. Das entspricht einem Rückgang zu 2024 um rund 9 Prozent (SZ 13.2.26).