Erstmals haben tausende von Palästinensern in Gaza gegen den Krieg und die Hamas protestiert. In Beit Lahia, der Stadt Gaza und Chan Yunis. Im Zentrum des Protests stehen die Hamas-Führer im Ausland, etwa in Katar, die dort ein Luxusleben führen sollen und sich angeblich nicht um die Palästinenser im Gazastreifen kümmern. Es versteht sich, dass der israelische Verteidigungsminister Israel Katz zu weiteren Protesten aufruft (SZ 28.3.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5243: Palästinensischer Protest gegen die Hamas
Freitag, März 28th, 20255242: Ein Feiertag kann weg.
Donnerstag, März 27th, 2025Schulden werden ja demnächst genug gemacht. Nun muss darauf geachtet werden, dass nicht Geld für entbehrliche Hilfsleistungen ausgegeben werden: Mütterrente, weniger Gastro-Steuer, Pendlerpauschale, Bauern-Diesel, Prämien für E-Auto-Käufe etc. Vielmehr müssen wir uns kümmern um die
Rente und die Pflege.
Und einer von den neun (9) bundesweiten Feiertagen kann weg. Fast wirklichkeitsfremd sind Tariffforderungen von Verdi nach drei weiteren freien Tagen. Das geht heute kaum noch. Ein Feiertag weniger würde das Arbeitsvolumen steigern und Deutschland helfen, aus der Krise zu kommen. Auch Rentnerinnen und Rentner müssen bei der Sanierung mithelfen. Der Anstieg der Renten sollte an die Inflation gekoppelt sein und nicht an die Löhne. Die Bürger verstehen das, sie sind ja nicht blind (Kerstin Bund, SZ 22./23.3.25).
5233: Erdogan lässt seinen Gegenkandidaten verhaften.
Donnerstag, März 20th, 2025Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan lässt seinen aussichtsreichen Gegenkandidaten Ekrem Imamoglu verhaften, damit der ihn bei der Wahl nicht besiegt. So agieren Autokratien wie die Türkei und Diktaturen. Verbrecher wie Putin ohnehin.
5232: Baerbocks UN-Nominierung ist umstritten.
Donnerstag, März 20th, 2025Die Bundesregierung hat Außenministerin Anna-Lena Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung nominiert. Natürlich wäre Frau Baerbock gerne Außenministerin geblieben. Das ließ das Wahlergebnis nicht zu. Die Nominierung Baerbocks stieß auf scharfe Kritik. Denn ursprünglich war die Erfolgs-Diplomatin Helga Schmid für den Posten nominiert worden. Sie war Generalsekretärin der OSZE. Wir sehen, wie rüde es in der politischen Personalpolitik zugeht. In ihrem neuen Job muss Anna-Lena Baerbock einen Nachfolger für UN-Generalsekretär Antonio Guteres finden. Nicht so einfach. Für die Grünen ist der Streit um Baerbocks Nominierung besonders ärgerlich. Denn sie hatten sich bei den Verhandlungen um die Neu-Verschuldung als verantwortungsbewusste Demokraten erwiesen ( Daniel Brössler, SZ 20.3.25).
5231: Jan Dieren (SPD) , Mario Czaja (CDU) und Cahan Bayram (Grüne) haben gegen das Schuldenpaket gestimmt.
Donnerstag, März 20th, 2025517 von 520 Abgeordneten von Union, SPD und Grünen haben im Bundestag für das Schuldenpaket von CDU/CSU und SPD gestimmt. Die drei genannten Abgeordneten nicht. Es wurden 45 persönliche Erklärungen zum Abstimmungsverhalten abgegeben. Hauptsächlich von solchen Abgeordneten, die dem neuen Bundestag gar nicht mehr angehören (Robert Roßmann, SZ 20.3.25).
5230: Bundestag stimmt Schuldenaufnahme zu.
Dienstag, März 18th, 2025Dazu bedurfte es der Zwei-Drittel-Mehrheit. Nazis, Kommunisten und FDP-Spießer haben nicht zugestimmt.
Verdient gemacht haben sich die Grünen durch die von ihnen erreichten Verbesserungen in der Struktur.
5229: Litauen beschuldigt Russland.
Dienstag, März 18th, 2025Die litauische Justiz betrachtet Russland als Urheber des Brandanschlags vom letzten Jahr gegen ein Ikea-Einrichtungshaus in Vilnius. Bei den beiden festgenommenen Personen handelt es sich um Mitarbeiter des russischen Militärgeheimnisses. Inzwischen ist Anklage wegen eines Terroranschlags erhoben worden. Der Brand in einem Möbelhaus in Vilnius war in der Nacht zum 9. Mai 2024 ausgebrochen. Verletzt wurde niemand (SZ 18.3.25).
5228: Kassenärzte und Patientenschützer fordern Aufarbeitung der Cororna-Pandemie.
Montag, März 17th, 2025Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown verlangen die Kassenärzte und die Patientenschützer eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie. In wissenschaftlicher, rechtlicher und politischer Sicht. Um für die nächste Pandemie besser gewappnet zu sein. Erforderlich seien gesetzliche Grundlagen. Die Glaubwürdigkeit der Politik stehe auf dem Spiel, wenn es weiterhin keine Aufarbeitung gebe. Bürgerinnen und Bürger müssten wieder Vertrauen fassen können (SZ 17.3.25).
5227: „Viererbande“ präsentiert 30 Punkte.
Sonntag, März 16th, 2025Im Auftrag des Bundespräsidenten präsentiert eine vierköpfige, unabhängige Expertenkommission einen „Zwischenbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Mitglieder sind der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die beiden ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) und die ehemalige Verlagsmanagerin Julia Jäkel. Heruasragend: die
Unabhängigkeit
der Gruppe. Sie hat das Wissen von 50 Experten einbezogen und spricht eine moderne, schnörkellose, verständliche Sprache. Es lässt sich der Eindruck nicht völlig verwischen, dass die Gruppe agiert wie einst (1898)
Emile Zola
in seinem „J’accuse“. Ein dickes Lob. In einigen Punkten zeigt sich die Gruppe fassungslos. Etwa bei der Inkompatibilität der Polizeisysteme. Aber das ist bei weitem nicht alles. Es geht der Gruppe auch nicht um die Identifizierung von Schuldigen. Oder Wahlkampf. Das ist etwas völlig anderes.
Die Gruppe kämpft gegen die deutsche kulturelle Behäbigkeit.
Wir kennen sie alle. Aber es braucht mehr Zusammenarbeit von uns allen, um sie zu überwinden (Nils Minkmar, SZ 13.3.25).
5226: Coronavirus aus chinesischem Laborunfall ?
Samstag, März 15th, 2025Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält an seiner These fest, dass das Coronavirus bei einem Unfall in einem chinesischen Labor in Wuhan entstanden ist. China bestreitet das und ist nicht verhandlungsbereit. Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) betreiten, dass das Bundeskanzleramt fünf Jahre Kenntnis von dem Sachstand hatte, ihn aber nicht bekannt gemacht hat (SZ 14.3.25).