Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der alte Bundestag voll handlungsfähig ist. Also auch das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern kann.
Nazis und Kommunisten hatten (mal wieder) beide versucht, das zu verhindern.
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5225: Der alte Bundestag ist voll handlungsfähig.
Freitag, März 14th, 20255224: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein zusätzliches Sondervermögen geeinigt.
Freitag, März 14th, 2025Den drei Partnern ist ein erträglicher Kompromiss gelungen. Die SPD wurde ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht. Besonders zu loben sind die Grünen, die trotz der Verleumdungen und der Häme seitens der CSU über ihren Schatten gesprungen sind. Nun kann am Dienstag das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.
5223: Russland will keinen Frieden.
Freitag, März 14th, 2025Die USA haben der Ukraine die Zustimmung zu einer 30-tägigen Waffenruhe abgepresst. Nun müsste Russland zustimmen. Es bemüht sich, ohne den neuen Freund Trump zu verärgern, den Krieg hinzuhalten, weil es gar keinen Frieden will. Das sollten sich unsere Kommunisten von der Linken und vom BSW einmal hinter die Ohren schreiben. Aber mit denen ist bekanntlich keine vernünftige Politik zu machen.
5222: Klage des BSW gegen Bundestagswahl abgewiesen.
Freitag, März 14th, 2025Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des BSW gegen die Bundestagswahl 2025 abgewiesen. Das BSW ist nicht im Bundestag.
5221: Antwort auf Anfrage der CDU/CSU
Donnerstag, März 13th, 2025Die Bundesregierung hat die Anfrage der CDU/CSU (551 Fragen) zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beantwortet. Dabei hat sie den Vorwurf der „Schattenstrukturen“ zurückgewiesen. „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der kjleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten NGOs eine Schattenstruktur bildeten.“ (SZ 13.3.25)
5218: Wehrbeauftragte Högl fordert schnelle Wehr-Erfassung.
Mittwoch, März 12th, 2025Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), fordert in ihrem Jahresbericht mehr Tempo beim Wiederaufbau einer Wehr-Erfassung für den Dienst in den Streitkräften. Es sei „dringend erforderlich, die im Wehrpflichtgesetz verankerte Erfassung – unabhängig vom Spannungs- und Verteidigungsfall – zu reaktivieren.“ Ein Land mit einer gut ausgebildeten und ausgestatteten Armee schrecke potentielle Aggressoren ab (SZ 12.3.25).
5217: Die Grünen tragen eine große Verantwortung.
Dienstag, März 11th, 2025Die Union und die SPD haben nicht genug berücksichtigt, dass es für die von ihnen zu Recht angestrebte Veränderung des Grundgesetzes der Zustimmung der Grünen bedarf. Nun wird es um so schwerer. Denn für das letztlich insgesamt falsche Nein der Grünen gibt es viele gute Gründe, wie Daniel Brössler es formuliert (SZ 11.3.25). Die meisten – im Grunde unverzeihlichen – Fehler macht, wie immer, Markus Söder (CSU) mit seinen Pöbeleien gegen die Grünen. Diese haben auch nicht ganz unrecht, wenn sie beim Sondervermögen „Spielgeld“ zur Finanzierung von teuren Wahlkampfversprechen vermuten. Insgesamt aber kommen sie nicht um ein klare Verurteilung des Kriegsverbrechers Wladimir Putin und des Desperados Donald Trump herum. Unsere Kommunisten (Linke und BSW) kann man vergessen. Bei denen reicht es nicht zur Einsicht. Union, SPD und Grüne müssen eine Lähmung der Republik verhindern. Und Friedrich Merz (CDU) muss zeigen, ob er die Grünen ins Boot holen kann.
5216: EU will weniger Wolfsschutz.
Montag, März 10th, 2025Die Europäische Kommission will den EU-Mitgliedsstaaten ein schärferes Vorgehen gegen Wölfe ermöglichen. Die unterliegen dann nur noch „strengem“ statt „sehr strengem“ Schutz. Der Abschuss wird erleichtert. Die Dichte von Wolfsrudeln in einigen Gegenden sei zu einer echten Gefahr geworde, so die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Zahl der Wölfe in Deutschland stieg 2024 um 262 auf 1601. Der EU-Beschluss sei eine gute Nachricht für die Weidetierhaltung und den Artenschutz, so Bundesagrarminister Cem Özdemir. Dann können endlich mehr Wölfe abgeknallt werden (SZ 10.3.25).
5215: Union und SPD auf dem Weg in eine Koalition
Sonntag, März 9th, 2025Dafür gibt es ein Sondierungspapier. Es enthält eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sonervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Auch wenn das viel Geld ist, so ist es ein Schritt in die richtige Richtung.
Man mag sich kaum vorstellen, dass die Grünen, deren Zustimmung dazu im alten Bundestag erforderlich ist, sich dem verweigern. Sonst würden sie eventuell ihren Ruf, arrogant zu sein, noch verstärken. Aus klimapolitischen Gründen brauchen wir die Grünen.
5214: Herfried Münkler mutet uns einiges zu.
Samstag, März 8th, 2025Herfried Münkler, 73, ist einer der bekanntesten und angesehensten Politologen in Deutschland. Gerade ist sein neues Buch
Macht im Umbruch – Deutschlands Rolle in Europa und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Hamburg 2025
erschienen. Nils Minkmar lobt es in der SZ (8./9.3.25) in den höchsten Tönen. Und Willi Winkler reflektiert kundig die Lage der Pressefreiheit auf der Welt.
Herfried Münkler wird von Moritz Baumstieger und Alexander Gorkow interviewt. Ich bringe wenige Ausschnitte:
SZ: Sie haben unter anderem Angela Merkel beraten.
Münkler: Das ist ein Punkt, der mich eher deprimiert. Vor zehn Jahren habe ich gesagt, wir müssen Kampfdrohnen anschaffen, sonst brauchen wir uns bald in keinem Gefecht mehr blicken zu lassen. … Die Realitäten auf den Schlachtfeldern, auch den peinlichen Ausrüstungszustand der Bundeswehr kennen Sie.
…
SZ: Keir Starmer und Emmanuel Macron, die jetzt die Initiative ergriffen haben, sind Demokraten.
Münkler: Natürlich. Und wenn ein Kanzler wie Scholz jahrelang von vornherein sagt, bis zu dem Punkt gehe ich und nicht weiter – dann ist er von Beginn an vollkommen ausrechenbar, dann hat er das Spiel von Beginn an verloren.
…
SZ: Sie sind langjähriges SPD-Mitglied.
Münkler: Ich bin SPD-Mitglied und in diser Eigenschaft langjährig vor allem melancholisch.
…
SZ: Wenn man zuletzt das schlechte deutsch-französische Verhältnis beklagte, wirkte man ein wenig aus der Zeit gefallen …
Münkler: … richtig, dabei war diese Klage sehr berechtigt. … die Schließung der Goethe-Institute war die Sache von Frau Baerbock. Und die war absolut töricht. …
SZ: Politik nur noch ein Job?
Münkler: Wenn man an die gegenwärtige Generation von Politikern heranzoomt: Wirkliche Leidenschaft sehe ich da oft nicht – vielleicht inszenierte Leidenschaft, etwa, wenn Rolf Mützenich vom ‚Tor zur Hölle‘ spricht, das Friedrich Merz im Bundestag geöffnet haben soll. Eine unglaubliche moralische Überfrachtung, der reine Kitsch, selbst für einen rheinischen Katholiken wie den gewesenen SPD-Fraktionsvorsitzenden.
…