Der Verein „Mein Grundeinkommen“ hat drei Jahre lang 122 erwerbstätigen Menschen 1200 Euro im Monat geschenkt. Sie arbeiteten deswegen nicht weniger als ohne diesen Zuschuss. „Vielmehr waren sie mental gesünder, glücklicher und selbstbestimmter.“ (SZ 10.4.25)
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5260: Bedingungsloses Grundeinkommen führt nicht zu weniger Arbeit.
Donnerstag, April 10th, 20255259: Der Koalitionsvertrag liegt vor.
Mittwoch, April 9th, 2025Die Union bekommt das Kanzleramt und sechs Ministerien. Darunter Innen- und Außen-. Die SPD bekommt sieben Ministerien. Darunter Finanzen- und Verteidigung-. Das Bürgergeld wird abgeschafft. Die Renten werden bis 2031 garantiert. Elterngeld und Bafög werden erhöht. Die CDU bekommt ein Ministerium für Digitales.
5258: Ökonomen warnen vor Rentenplänen.
Mittwoch, April 9th, 2025In einem BRief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD warnen 28 führende Wirtschaftswissenschaftler vor den Rentenplänen der potentiellen schwarz-roten Koalition. Die möglichen Koalitionspartner wollten „enorm kostspielige“ Regelungen beibehalten und planten weitere milliardenschwere Maßnahmen (SZ 9.4.25).
5257: Friedrich Merz (CDU) konzentriert sich auf die Wirtschaft.
Dienstag, April 8th, 2025Der russische Angriffskrieg und die US-Zollpolitik verschärfen den Einigungsdruck bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist sich mit Friedrich Merz (CDU) einig, dass es jetzt schnell zu einer Einigung kommen muss. Friedrich Merz: „Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt. Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen.“ Weitere wichtige Punkte. Abbau der Bürokratie, Senkung der Energiepreise, Sicherung der Kosten für die soziale Sicherung. Union und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen noch in dieser Woche abschließen (SZ 8.4.25).
5255: Donald Trumps Ideologie
Sonntag, April 6th, 2025Ideologie bedeutet hier – im Sinne Werner Hofmanns – a) eine falsche Lehre, b) mit sozialem Bezug, c) die auf Seiten der Macht steht.
1. Trump besteht zwanghaft auf dem wirtschaftlichen Erfolg der USA. Das kommt daher, dass er selbst in seinen ersten Jahren als Unternehmer nicht erfolgreich war.
2. Er bekämpft den Rechtsstaat, will insbesondere die unabhängige Justiz abschaffen. Die hatte ihn schon verurteilt.
3. Er behindert die Wissenschaften, weil er deren Unabhängigkeit fürchtet.
4. Er hofiert den Kriegsverbrecher Putin, weil er China schaden will.
5. Er veranscheut das freie Europa.
6. Er hat die Kriminellen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt haben, begnadigt.
7. Er arbeitet eng mit Autokraten wie Victor Orban und Benjamin Netanjahu zusammen.
8. Er verbreitet permanent und systematisch Lügen.
9. Er will die freien Massenmedien abschaffen und durch Propaganda ersetzen.
5253. Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Samstag, April 5th, 2025Die Bundeswehr will in großem Stil Kampfdrohnen beschaffen. Das sind Angriffsdrohnen. Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat das Kriegsgeschehen grundlegend ge#ndert. Gebraucht werden heute vor allem eine satellitengestützte Aufklärung und Kampfdrohnen. Die SPD hat solche Waffen lange Zeit abgelehnt. Inzwischen liefert die deutsche Firma Heising bereits H-X-2-Drohnen in die Ukraine. An der Ostflanke der Nato ist ein Drohneneinsatz in großem Stil erforderlich. Drohnen können Panzer zerstören (Georg Ismar, SZ 4.4.25).
5251: Auch deutsche Forschung leidet.
Freitag, April 4th, 2025Unter der destruktiven US-Wissenschaftspolitik leidet auch die deutsche Forschung, leiden auch deutsche Universitäten. In mehr als der Hälfte der deutschen Unikliniken gibt es Projekte, die auch aus den USA finanziert werden. An 22 medizinischen Fakultäten kennen wir Patienten und Laborstudien. Bundesweit gibt es 75 solcher Forschungsprojekte. Sie werden vom National Institute of Health gefördert. Auch an den Traditionsuniversitäten Bonn, Freiburg und Tübingen. Allein an den beiden Münchener Hochschulen LMU und TU gibt es jeweils elf entsprechende Forschungsprojekte. Das alles wird von Trump gefährdet (SZ 3.4.25).
5248: Orban empfängt Netanjahu trotz Haftbefehl.
Mittwoch, April 2nd, 2025Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest, obwohl der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Da haben sich zwei Autokraten gesucht und gefunden. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Netanjahu im Gazakrieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in Deutschland den Haftbefehl zu vollziehen (SZ 2.4.25).
Da hat Rolf Mützenich recht.
5246: Kitas fehlen weiter Erzieher.
Sonntag, März 30th, 2025Die deutschen Kitas leiden unter Personalmangel. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen KItaleitungskongresses (DKLK) hervor. Rund die Hälfte der Kitas arbeitet an einem Tag in der Woche mit weniger Personal als erforderlich. Mehr als jede zehnte Kita kann in über 60 Prozent ihrer Öffnungszeiten nur eingeschränkt arbeiten. Vor diesem Hintergrund verlangt die Bildungsgewerkschaft VBE von der neuen Bundesregierung verstärkte Anstrengungen. Betrachtet werden müssen auch die Überstunden. Wegen des Personalmangels ist es selten möglich, Ausflüge in die Natur zu machen (SZ 26.3.25).
5245: Mehr Gewaltkriminalität
Samstag, März 29th, 2025Laut Politeilicher Kriminalstatistik ist die Gewaltkriminalitä (einfache und schwere Körperverletzung, Totschlag, Mord) 2024 erneut gewachsen. Sie hat seit 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Vorher war sie jahrzehntelang gleich geblieben oder sogar gesunken. Als Täter herausragend beteiligt: junge Männer aus Nordafrika. Besonders bei Minderjährigen (Kindern und Jugendlichen) ist die Gewaltkriminalität gestiegen. Auch Sexualdelikte haben zugenommen (SZ 29./30.3.25).