Wegen der vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 hat das Bundeskabinett vier Auslandseins#tze der Bundeswehr vorzeitig verlängert. Dem muss der Bundestag noch zustimmen. Es handelt sich um von der EU oder der Nato durchgeführte Projekte zur Krisenbewältigung. Zweimal im Südsudan und zweimal im Mittelmeer. Die Verlängerung geht bis zum 31.10.2025 bzw. bis 30.11.2025 (SZ 6.12.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5098: 4 Bundeswehr-Auslandseinsätze verlängert
Samstag, Dezember 7th, 20245095: Wolfsschutz wird gesenkt.
Donnerstag, Dezember 5th, 2024Der Europarat ebnet den Weg für eine Senkung des Wolfsschutzes. Nach EU-Angaben hat sich die Zahl der Wölfe in zehn Jahren verdoppelt. Die Zahl der in der EU vom Wolf getöteten Nutztiere, meist Schafe und Ziegen, wird auf jährlich mindestens 65500 geschätzt. Der Europarat überwacht die Berner Konvention von 1979 zum Schutz wild lebender Tiere. Bisher galt der Wolf als „streng geschützt“. Demnächst kann er wieder leichter abgeknallt werden (SZ 4.12.24).
5094: Georgier protestieren weiter.
Mittwoch, Dezember 4th, 2024Bei Massenprotesten in Georgien wurden in der letzten Woche 200 Menschen festgenommen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die pro-europäischen Demonstranten vor. Tagelang. Die Demonstranten benutzten Feuerwerkskörper. Die Polizei versuchte, die Menschen vom Parlamentsgebäude wegzudrängen (SZ 4.12.24).
5092: Wolf Biermann über AfD und BSW
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Anlässlich seines 88. Geburtstags spricht Wolf Biermann in einem „Stern“-Interview (14.11.24) mit Gunnar Herbst über die AfD und den BSW. Er sagt:
„Die beiden genuinen Geister der Nazizeit, also die AfD und die legitimen Erben der Stalinepoche, diese Personenkult-Partei, bedeuten zwei Seiten ein und derselben Sache. Es eint sie ihr totalitäres Denken. Leicht zu erkennen, denn sie sind beide auf Seiten des Kriegsverbrechers Putin.“
Wilfried Scharf: Wir können heute noch von Wolf Biermann sehr viel lernen.
5091: Frankreichs Haushalt ohne Parlament
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Die französische Regierung unter Michel Barnier hat ein Gesetz zum Sozialhaushalt ohne das Parlament durchgedrückt. Das ist aufgrund eines Sonderartikels in der Verfassung möglich. Nun aber droht ein Misstrauensvotum der gesamten Linken im Parlament und der nationalistischen Rechten unter Marine le Pen. Das könnte den Sturz der Regierung bedeuten, die bekanntlich keine Mehrheit hat. Auch Präsident Emmanuel Macron käme dadurch erheblich unter Druck. Die Verhältnisse im französischen Parlament sind alles andere als stabil. Barnier sagte, „dass die Franzosen es uns nicht verzeihen würden, Einzelinteressen der Zukunft der Nation vorzuziehen“ (SZ 3.12.24).
5088: FDP: moralisch am Ende
Samstag, November 30th, 2024Dass eine Partei sich auf alle denkbaren Fälle vorbereiten muss, ist nicht nur legitim, sondern sogar geboten. Insbesondere dann, wenn eine Ampelkoalition auf tönernen Füßen steht, weil die drei Partner nicht das Gleiche wollen. Und wenn die eigenen Anhänger nicht mehr verstehen, was die Parteispitze vorhat. Nicht legitim ist es zu lügen. Wie die FDP, wo das D-Day-Paper schon draußen war, bevor Christian Lindners 18-Punkte-Papier der Öffentlichkeit serviert wurde. Das Vokabular des „Feldschlacht“-Textes ist geschichtsvergessen und einer Regierungspartei unwürdig. Durch die FDP werden die hässlichen Seiten der Politik voll ausgeleuchtet. So geht es nicht.
Wie will Christian Lindner, der verantwortliche Vorsitzende, da Spitzenkandidat bleiben? (Henrike Rossbach, SZ 30.11./1.12.24).
5087: Kritik an Karl Lauterbach (SPD)
Freitag, November 29th, 2024Für sein Verhalten während der Corona-Pandemie wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teilweise scharf kritisiert. Er hatte – entgegen dem Rat des Robert-Koch-Instituts (RKI) – lange Zeit die Gefahrenstufe nicht herabgestuft. Erstmals im Februar 2022 hatte RKI-Präsident Lothar Wieler empfohlen, die Corona-Gefahrenstufe von „Sehr hoch“ auf „Hoch“ herabzustufen. Das tat Lauterbach nicht. Diese Risikoanpassung erfolgte erst Anfang Mai.
Die Kritik an Lauterbach kommt vor allem aus der FDP. Sie verlangt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die SPD habe eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie verhindert. Einen Untersuchungsausschuss möchte auch die kommunistische BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Lauterbach habe sich nicht an der Wissenschaft orientiert, sondern an „persönlicher Wichtigtuerei“. Wie üblich verlangt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, den Rücktritt Karl Lauterbachs. Der sagt dazu: „Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch Hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen.“ (Christina Berndt/Markus Grill, SZ 29.11.24).
5086: VW verkauft Werk in Uiguren-Region.
Donnerstag, November 28th, 2024VW hat das Werk und die Teststrecken in der chninesischen Provinz Xinjiang verkauft. Nicht aus ethischen, sondern aus ökonomischen Gründen. Käufer ist die Tochter der chinesischen Autofirma, die mit Gebrauchtwagen handelt. VW hatte lange Zeit permanent Kritik erfahren, weil die muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang aus politischen Gründen in KZ-ähnlichen Verhältnissen unterdrückt werden. Die 170 Arbeitsplätze sollen erhalten werden. Die Zusammenarbeit mit der chinesischen Firma SAIC hat VW vorzeitig bis 2040 verlängert. Dort sollen bis 2030 18 neue Modelle auf den Markt gebracht werden, darunter acht E-Modelle. 15 der neuen Modelle sind exklusiv für den chinesischen Markt (SZ 28.11.24).
5085: Rente mit 63 wirkt nicht wie erhofft.
Donnerstag, November 28th, 2024Eine Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) zeigt, dass die Rente mit 63 nicht wirkt wie erhofft. Dabei haben nämlich auch Männer mit niedriger Arbeitsbelastung einen Anspruch. Dagegen profitieren manche Männer mit hoher Arbeitsbelastung nicht. Das Modell erlaubt Beschäftigten, die 45 Jahre in die Rentenkasse gezahlt haben, vorzeitig ohne Abschläge in Rente zu gehen (SZ 27.11.24).
5084: Angela Merkel hat aus ihren Fehlern wenig gelernt.
Mittwoch, November 27th, 2024Selbstkritik kommt auf den 752 Seiten von Angela Merkels Memoiren kaum vor. Hatte das jemand erwartet? Wir haben ja schon genug Politiker-Memoiren als Selbstbeweihräucherung. Angela Merkel kommt auf ihre Fehler in der Russland-, Energie-, Migrations- und Verteidigungspolitik kaum zu sprechen. Der Ampel hat sie viele unbeackerte Felder hinterlassen. Die kann man dann nicht richtig bearbeiten, wenn die FDP mit in der Regierung ist. Die Kritik während Merkels 16 Jahren Regierung blieb im Durchschnitt immer sachlich. Insofern ist es fraglich, ob sich Angela Merkel mit ihrer Zurückhaltung in den Memoiren einen Gefallen tut. Fast unerwähnt bleibt, dass Merkel die Hauptverantwortliche für das
Anwachsen der AfD ist.
Inzwischen ist die CDU von Friedrich Merz wieder geordnet worden. Und die CSU bemüht sich um Disziplin, was ihr halbwegs gelingt. Allerdings kann sich die CSU-Fehleinschätzung der Grünen noch böse rächen. Dann nämlich, wenn es nach dem 23 Februar 2025 um die Koalitionsbildung geht.