Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in Israel einen neuen Sicherheitspakt geschlossen. Er traf sich mit Ministerpräsident Benjamin netanjahu und Außenminister Gideon Saar. Es geht um einen Cyber- und Sicherheitspakt. Und – ganz aktuell – um Drohnenabwehr. Deutschland möchte von Israels Erfahrungen lernen. Insgesamt soll die Terrorismusabwehr gestärkt werden. Gleichzeitig engagiert sich Deutschland für die Sicherheit Israels (FAZ 13.1.26).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5566: Neuer Sicherheitspakt mit Israel
Dienstag, Januar 13th, 20265564: Weniger Bücher verkauft.
Sonntag, Januar 11th, 2026Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels teilte mit, dass der Umsatz auf dem Büchermarkt 2025 um 2,9 Prozent geschrumpft sei. 2024 war er noch um 1,8 Prozent gewachsen, 2023 um 2,8 Prozent. „Dem Buchmarkt geht es derzeit wie dem gesamten Einzelhandel: Angesichts des weiterhin schlechten Konsumklimas fällt die Bilanz für 2025 durchwachsen aus.“ Die Bürokratie stelle für Handel, Verlage und Branchenlogistik eine weitere Hürde dar. Gegen den Trend wuchs der Umsatz in der Beletristik um 1,3 Prozent. Das meisteverkaufte Buch war Sebastian Fitzeks „Der Nachbar“. (SZ 10./11.1.26)
5563: EU stimmt Mercosur-Vertrag zu.
Samstag, Januar 10th, 2026Die EU hat dem Mercosur-Ankommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit Mehrheit zugestimmt. Dadurch entsteht die größte Freihandelszone der Welt. Sehr gut für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa und Deutschland. Die in Europa hoch subventionierte Landwirtschaft wird das überleben. Dieser Schritt geht absolut in die richtige Richtung, nämlich in die des Freihandels, wo heute alle möglichen Autokraten sich anders verhalten (SZ 10./11.1.26).
5562: Merz will weitere Entlastungen.
Freitag, Januar 9th, 2026Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will weitere Entlastungen insbesondere für Unternehmen. Das sagte er beim CSU-Landesgruppentreffen in Seeon. Und zwar auch wenn die SPD Bedenken habe. Strukturen müssten „aufgebrochen werden“, damit das Land wieder mehr Wachstum bekomme. Verbesserungen seien erforderlich in den Bereichen Bürokratie, Energiekosten, Arbeitskosten und Steuern (SZ 9.1.26).
5561: Weitere BSW-Minister treten zurück.
Freitag, Januar 9th, 2026Nach dem Rücktritt und Parteiaustritt von Finanzminister und Vizeministerpräsident Robert Crumbach (neuerdings in der SPD) in Brandenburg treten nun auch Verkehrsminster Detlef Tabbert (BSW) und Gesundheitsministerin Jutta Müller (BSW) als Minister zurück. Sie wollen damit die Handlungsfähigkeit der Regierung festigen. Ministerpräsident Dietmar Woedke (SPD) strebt eine Koalition mit der CDU an (SZ 9.1.26).
Das BSW in Brandenburg ist wohl am Ende.
5560: Haseloff übergibt vorzeitig an Schulze.
Freitag, Januar 9th, 2026In Sachsen-Anhalt, wo im September Lanstagswahlen stattfinden, übergibt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sein Amt vorzeitig an den CDU-Spitzenkandidaten Minister Sven Schulze, damit der bessere Chancen bei der Wahl hat. Die AfD liegt bei 40 Prozent, die Union bei 26 (SZ 9.1.26).
5559: Die Rentenkommission hat ihre Arbeit aufgenommen.
Donnerstag, Januar 8th, 2026Die Rentenkommission soll bis Mitte des Jahres Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Rente und der betrieblichen und privaten Vorsorge unterbreiten. Sie hat ihre Arbeit aufgenommen. An allen Sitzungen nimmt die Deutsche Rentenversicherung als Sachverständige teil. Vorsitzende der Kommission sind der frühere Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Juristin Constanze Janda (SZ 8.1.26).
5558: Dänemark warnt vor dem Ende der NATO.
Donnerstag, Januar 8th, 2026Grönland hat 56000 Einwohner und ist weitgehend autonom. Es gehört zum Königreich Dänemark. Und damit auch zur NATO. Die USA wollen sich Grönlands bemächtigen. Sie haben perverserweise sogar einen Militärschlag angedroht. Die Fraktion um Außenminister Marco Rubio will Grönland „kaufen“. Anscheinend nach dem Modell Alaska. Das ist alles überflüssig, weil Grönland bereits zur NATO gehört. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederksen warnt vor deren Ende (SZ 8.1.26).
5557: Brandenburg: Koalition aus SPD und BSW geplatzt.
Mittwoch, Januar 7th, 2026Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die bundesweit erste und einmalige Koaltion aus SPD und BSW beendet. Vorher waren ein Minister und zwei Abgeordnete aus dem BSW ausgetreten (zwei davon in die SPD eingetreten). Die SPD strebt nun eine Koalition mit der CDU an. Die hat bereits Interesse bekundet. Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohammed Ali bezeichnete das Verhalten von Woidke als verantwortungslos (SZ 7.1.26).
Ich frage mich manchmal, ob das BSW überhaupt genügend demokratisches Potential hat, um in der Demokratie mitzumischen.
5556: Welches Europa brauchen wir ?
Dienstag, Januar 6th, 2026Gerald Knaus gilt als „Migrationsforscher“. Aber er ist viel mehr. Jetzt hat er mit seiner Tochter Francesca, einer studierten Politologin und wissenschaftlichen Mitarbeiterin des Bundestags, ein Buch geschrieben;
Welches Europa brauchen wir? Ein politisches Wunder und wie wir es vor seinen Feinden schützen. München (Piper) 2025, 448 Seiten, 26 Euro.
Da ist alles drin. Insbesondere die europäische Erfolgsgeschichte seit 1945. Gewürdigt werden Gründerväter wie Max Kohnstamm und Paul Henri Spaak. Letzterer hat wesentlich zum Zustandekommen der Römischen Verträge beigetragen. Dieses Europa gilt es zu verteidigen. Auch gegen die USA. Das Buch lässt auch die düsteren Kapitel der Geschichte nicht aus. Die Kolonialverbrechen, etwa in Algerien, und den Bürgerkrieg in Nordirland. Rundum gelungen (Tobias Zick, SZ 5./6.1.26).