CDU/CSU 26 (+-0). AfD 24 (-1), SPD 15 (+-0), Grüne 12 (-1), Linke 11 (+1), Sonstige 12 (+-0).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5636: Politbarometer 28. 2.26
Samstag, Februar 28th, 20265633: Es fehlen Ganztagsplätze.
Donnerstag, Februar 26th, 2026An den Grundschulen in Westdeutschland fehlen Ganztagsplätze. Darauf gibt es ab dem Schuljahr 2029/30 einen Rechtsanspruch. Bis dahin müssen noch 149700 neue Ganztagsplätze geschaffen werden. Das ergibt eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft. Ab dem 1. August tritt das Recht auf Ganztagsbetreuung schrittweise in Kraft. Den höchsten Ausbaubedarf haben Nordrhein-Westfalen und Bayern. In allen ostdeutschen Bundesländern und in Hamburg gibt es bereits genug Ganztagsplätze (SZ 26.2.26).
5630: Ulrike Malmendiers Vertrag im Sachverständigenrat wird nicht verlängert.
Mittwoch, Februar 25th, 2026Schon nach einer Amtszeit wird der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ukriek Malmendier nicht verlängert. Die 52-jährige Wirtschaftsprofessorin forscht und lehrt in Berkeley. Verantwortlich dafür sind das Bundeskanzleramt und das Wirtschaftsministerium. Sowie Kreise aus der Union. Für manche gibt es zu viele Auftritte in Fernseh-Talkshows. Dort träten die Sachverständigen, die ja eigentlich die Regierung beraten sollen, häufig als scharfe Regierungskritiker auf. Das gilt etwa auch für Veronika Grimm und Monika Schnitzer. Diese beiden tragen darüberhinaus noch manche Kontroverse untereinander öffentlich aus. Grimm hat sich bei vielen unbeliebt gemacht, weil sie einen hochdotierten Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy angenommen hatte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil findet die Kritik aus Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium falsch und stillos. Inzwischen wird sogar darüber diskutiert, ob die Aufgaben des Sachverständigenrats nicht grundlegend geändert werden müssen (Alexander Hagelüken/Claus Hulverscheidt, SZ 25.2.26).
5629: Heiner Wilmer – Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
Mittwoch, Februar 25th, 2026Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer, 64, ist auf der Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt worden. Der geborene Emsländer, der auch Plattdeutsch spricht, gilt als Vermittler zwischen Reformern und Konservativen in der katholischen Kirche. Er folgt auf den Limburger Bischof Georg Bätzing. Der Ordensmann Wilmer steht seit 2018 an der Spitze der Diözese Hildesheim. Er setzt sich für die volle Aufklärung des sexuellen Missbrauchs ein (SZ 25.2.26).
5628: Koalition bereitet neues Heizungsgesetz vor.
Dienstag, Februar 24th, 2026CDU/CSU und SPD bereiten ein neues Heizungsgesetz vor. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (Union) und Matthias Miersch (SPD) zeigten sich optimistisch. Umstritten ist besonders § 71, wonach jede neue eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Spahn unterstrich, dass eine Balance gefunden werden müsse zwischen Bezahlbarkeit und Planbarkeit einerseits und Klimaschutz andererseits. Miersch unterstrich die Unterschiede in den Positionen (SZ 24.2.26).
5627: CSU skeptisch bei Social Media-Verbot
Dienstag, Februar 24th, 2026Die CSU sieht die Pläne von CDU und SPD für Social Media-Verbot für Kinder äußerst skeptisch. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte nach einer Vorstandssitzung: „Wir schauen uns jetzt einmal in Ruhe an, was hier an Vorschlägen genau kommt. Außerdem wurde verwiesen auf eine freiwillige Altersbegrenzung von 13 Jahren bei WhatsApp, Instagram und Facebook. „Und darüber hinaus gibt es ja auch EU-rechtliche Bedenken, was eine nationalstaatliche Umsetzung betrifft.“ (SZ 24.2.26).
5625: Tritt Christine Lagarde als EZB-Präsidentin vorzeitig zurück ?
Montag, Februar 23rd, 2026Es mehren sich die Gerüchte, dass die EZB-Präsidentin Christine Lagarde aus Frankreich vorzeitig von ihrem Amt zurücktreten könnte. Ihre Amtszeit endet im Oktober 2027. Aber im April 2027 sind in Frankreich bereits Präsidentschaftswahlen. Und Präsident Emmanuel Macron soll fürchten, dass bei einem Sieg des Rassemblements Nationale einer von deren Führeren, Marine Le Pen oder Jordan Bardella, sich in die Wahl der EZB-Präsidentin einmischt. Lagarde, die in ihrer äußerst erfolgreichen Karriere stets sehr entschlossen gehandelt hatte, erscheint unentschlossen. Sie war über eine US-amerikanische Anwaltskanzlei in die Politik gekommen. War von 2007 bis 2011 französische Finanz- und Wirtschaftsministerin. Von dort gelangte sie an die Spitze des Internationalen Währungsfonds, obwohl sie 2016 wegen „Fahrlässigkeit“ von einem französischen Sondergericht verurteilt worden war. Dann wurde sie in Frankfurt erste EZB-Präsidentin. Sie befasst sich nicht nur mit Wachstum und Inflation, sondern auch mit Frauenrechten und Klimakrise. Es wird bereits spekuliert, dass Christine Lagarde bei einem vorzeitigen Rücktritt die Leitung des Davoser Weltwirtschaftsforums übernehmen könnte (Markus Zydra, SZ 23.2.26).
5624: Asylbewerber sollen früher arbeiten dürfen.
Montag, Februar 23rd, 2026Das ist der Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), damit die Schutzsuchenden bald nicht mehr erst nach sechs Monaten arbeiten dürfen, sondern schon nach drei. Dadürch könnten sie dann selbst für ihr Einkommen sorgen, selbst wenn das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die SPD hat dies schon länger gefordert. Wir dürfen auf die Ausführung gespannt sein (SZ 25.2.26).
5623: Die Politik muss mehr für die Mieter tun.
Montag, Februar 23rd, 2026Der Mietmarkt wird seit eh und je von der Politik kontrolliert. Die muss dann aber auch ihre Verpflichtung zur Herstellung gerechter Verhältnisse ernst nehmen. Derzeit sind insbesondere in Großstädten einige Teilmärkte so heiß, dass bisweilen Arbeitnehmer dort keine Arbeit mehr annehmen können, weil sie keine Wohnung finden. Für Vermieter ist es leicht, die Mietpreisbremse zu umgehen. Der eine Grund ist die „Möblierung“. Da wird dann „Omas alte Sofagarnitur“ in die Wohnung gestellt und dann gilt die Preisbremse nicht mehr. Das zweit Schlupfloch ist die Befristung von Mietverhältnissen, wodurch die Preise nahezu beliebig gesteigert werden könnnen. Die Befristung sollte von der Politik beendet werden. Der Bundestag sollte auch etwas tun gegen die ausufernden Kündigungen „wegen Eigenbedarfs“. Der Mietmarkt war schon lange nicht mehr so wichtig wie heute. Politik: komm in Gang (Ronen Steinke, SZ 21./22.2.26).
5621: Oberster Gerichtshof erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig.
Sonntag, Februar 22nd, 2026Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Trump erlassenen Zölle mit 6:3 Richterstimmen für rechtswidrig erklärt. Sie basierten auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz aus dem Jahr 1977. Mit seinem Vorgehen habe der US-Präsident seine Befugnisse überschritten. Geklagt ahtten von den Zöllen betroffene Unternehmen und zwölf US-Bundesstaaten. Mit den Zöllen sind bisher mehr 175 Milliarden Dollar eingenommen worden. Fraglich ist, ob das Geld zurückgezahlt werden muss (SZ 21./22.2.26).