Der EU-Haushaltsentwurf 2028-2035 von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist sehr hoch: 2 Billioen Euro. Die meisten europäischen Länder wollen das nicht zahlen. Dabei geht es vor allem um die Sicherheit der EU. Vor dem aggressiven Russland. Es geht auch um spezielle Gruppen wie die Bauern und die Raucher. Die europäische Wirtschaft muss modernisiert werden. Wir müssen ökonomisch China und politisch den unzuverlässigen USA standhalten können. Putin ist ein Kriegsverbrecher, Die Beratungen über den europäischen Haushalt werden zwei Jahre dauern. Falls wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen, dient das den Faschisten und Rechtsextremisten (Josef Kelnberger, SZ 19./20.7.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5385: Europa braucht sehr viel Geld.
Sonntag, Juli 20th, 20255384: Die Schwarz-rote Koalition ist bereits angeschlagen.
Sonntag, Juli 20th, 2025Entgegen aller großsprecherischen Ankündigungen ist die Schwarz-rote Koalition nicht gut gestartet:
1. Die erste Kanzlerwahl misslang. die Reform der Stromsteuer klappte nicht und die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht scheiterte.
2. Es herrschen Genervtheit, Enttäuschung und Unterstellungen.
3. Jens Spahn hat seine Maskenaffäre noch nicht bewältigt.
4. Teile der Union werden von der AfD getrieben.
5. Einfache Gemüter wie der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl sind schlecht informiert.
(Nicolas Richter. SZ 19,/20.7.25)
5375: Der Terror der jüdischen Siedler im Westjordanland
Montag, Juli 14th, 2025In Israel führt die Regierung Netanjahu ein fürchterliches Regime. Besonders im Westjordanland. Dort werden Häuser, Autos und Moscheen zerstört. Die Siedler rauben Schafe, attackieren Menschen und töten sie. Sie werden immer rücksichtsloser. In der Regierung sitzen zwei rechtsextreme Minister aus den Kreisen der Siedler, Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Der ist nicht nur Finanzminister, sondern neuerdings auch Verwalter des Westjordanlands. Von ihm sind die meisten Kriegsverbrechen zu erwarten. Das Militär und die Polizei lassen die Siedler unbehelligt. Israel bzw. die Regierung Netanjahu will also keinen friedlichen Weg. Wie wär´s mit dem Friedensnobelpreis? Die deutsche Politik ist viel zu naiv (Gökalp Babayigit, SZ 14.7.25).
5373: „Tripperburgen“ in der DDR
Samstag, Juli 12th, 2025Symptomatisch für den realen Sozialismus in der DDR war es, dass Kinder aus sozial schwachen oder schwierigen Verhältnissen häufig in ein Heim zwangseingewiesen wurden. 135000 Kinder lebten in solchen Verhältnissen, Dazu gab es 38 Jugendwerkhöfe mit 3031 Plätzen. Systematisch wurden die Insassen unter Verdacht gestellt, geschlechtskrank zu sein. Aber das war nur bei unter 30 Prozent der Fall. Trotzdem hießen die Häuser „Tripperburgen“. Die Insassen wurden starkem Medikamenteneinsatz ausgesetzt. Übrigens auch im Auftrag von Westfirmen. Rücksicht auf individuelle Bedürfnisse wurde nicht genommen. Und trotzdem ist bis auf den heutigen Tag die Lage nicht richtig erforscht. Akten fehlen. Wahrscheinlich wurden viele vernichtet. Behörden, Ärzte und Therapeuten haben mitgespielt. Dieses massive Fehlverhalten war weit verbreitet. Um so wichtiger wäre es, heute Aufklärung zu schaffen. Ob es dazu kommt, ist völlig unklar (Sabine Seifert, taz 21.-27.6.25).
Die ersten, die hier zur Aufklärung beitragen müssten, sind die Linken. Aber damit ist nicht zu rechnen. Sie sind damit beschäftigt, den Westen zu verunglimpfen und Putin zu helfen.
5371: Polen kontrolliert 52 Grenzübergänge.
Freitag, Juli 11th, 2025Nachdem Deutschland das Grenzregime verschärft hat, kontrolliert nund auch Polen 52 Grenzübergänge genauer. Und der polnische Innenminister dekretierte: „Alles läuft ohne Zwischenfälle.“ Es wird auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen kontrolliert. Ob das Ganze Sinn hat, steht in Frage. Rechte polnische Aktivisten hatten vorher das Gerücht verbreitet, dass deutsche Grenzer Asylbewerber, die sich vorher nicht in Polen aufgehalten haben, dorthin transportierten (SZ 8.7.25).
5370: Göttinger Ex-Uni-Rektor rehabilitiert.
Donnerstag, Juli 10th, 2025Der Göttinger Ex-Uni-Rektor Metin Tolan ist rehabilitiert. „Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen.“ Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor. Nach seiner Abwahl im Januar 2025 hatte das niedersächsische Bildungsministerium Tolan gekündigt. Dagegen hatte er geklagt. Inzwischen ist ein Vergleich geschlossen, der Tolans Kündigung erst zum 30. September 2025 vorsieht (SZ 10.7.25).
5369: Irans Atomanlagen nicht völlig zerstört.
Mittwoch, Juli 9th, 2025Bei den israelischen – und US-amerikanischen Bombenanschlägen sind Irans Atomanalagen nicht völlig zerstört worden. Das teilte die Internationale Atombehörde (IAEA) mit. Iran könne binnen Monaten Zentrifugenanlagen zur Anreicherung von Uran in Betrieb nehmen, Donals Trump hatte vorher gelogen. Die IAEA will die Lage wissenschaftlich aufklären. Bei der Bombardierung des Ewin-Gefängnisses sind 71 Menschen gestorben (SZ 30.6.25).
5367: RTL kauft Sky Deutschland.
Samstag, Juni 28th, 2025RTL kauft den Pay-TV-Sender Sky Deutschland für 150 Millionen Euro. Damit will die Bertelsmann-Tochter zu den US-Streamingplattformen Netflix und Amazon Prime aufschließen. Abhängig von der Entwicklung der RTL-Aktie könnte es einen Nachschlag von bis zu 377 Millionen Euro geben. Die Sky-Zentrale in Unterföhring soll erhalten bleiben (SZ 28./29.6.25).
5366: Mindestlohn steigt bis 2027 auf 14,60 Euro.
Samstag, Juni 28th, 2025Der Mindestlohn steigt in zwei Schritten bis 2027 auf 14,60 Euro. Das hat die Mindestlon-Kommission beschlossen. Im Januar 2026 steigt er von 12,82 auf 13,90 Euro, 2027 auf 14,60 Euro. In der Kommission sind Arbeitgeber und Gewerkschafter vertreten. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas äußerte sich positiv (SZ 28./29.6.25).
5365: Die SPD ist innerlich zerrissen.
Samstag, Juni 28th, 2025Das Wahlergebnis von Lars Klingbeil (64,9 Prozent) zeigt, wie zerrissen die SPD ist. Die Mützenichs und Stegners haben dort noch zu viel Macht. Sie behindern die an sich guten Möglichkeiten der SPD. Dadurch wird auch die gegenwärtige Bundesregierung geschwächt. Und das ist in der aktuellen Lage besonders schlecht. Es gibt dem Grunde nach nur noch eine wirkliche Chance, Deutschland zu verbessern.