Israel hat für zwei Tage Hilfslieferungen nach Gaza ausgesetzt. Begründet wurde das durch die Beschlagnahme von Hilfsgütern durch die Terrororganisation Hamas. Im Fernsehen waren zu sehen bewaffnete Mäner auf Lastwagen. Die Hamas bestreitet das. Benjamin Netanjahu begründet sein Vorgehen durch die Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner. Diese Rassisten bestimmen zur Zeit die israelische Politik (SZ 27.6.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5364: Israel stoppt Hilfen für Gaza.
Freitag, Juni 27th, 20255363: Das IOC macht weiter wie bisher.
Donnerstag, Juni 26th, 2025Kirsty Coventry ist die neue IOC-Präsidentin. Eine 41-jährige Frau und ehemalige Olympiasiegerin aus Simbabwe in Afrika. Eine Veränderung der IOC-Politik ist trotzdem nicht zu erwarten. Coventry steht ihrem Vorgänger Thomas Bach aus Deutschland nahe. Sponsoren und TV-Sender pumpen Milliarden in das Geschäft mit den olympischen Ringen. Die Massenmedien profitieren selbst sehr stark von Olympia. Da ist keine politische oder moralische Verbesserung zu erwarten. Dominant bleibt das russische Staats-Doping-System. Das IOC enthüllt nur so viel vom Doping, dass der Betrieb weitergehen kann (SZ 23.6.25).
Bitte also kein Olympia nach Deutschland, Zu teuer. zu unmoralisch, umfassend verlogen !
5362: Geldstrafe für DFB wegen Steuerhinterziehung
Donnerstag, Juni 26th, 2025Das Landgericht Frankfurt/Main hat den DFB im Zusammenhang mit dem Sommermärchen 2006 zu 130000 Euro Strafe wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall verurteilt. 20000 Euro wurden wegen der Dauer des Verfahrens (seit 2024) erlassen. Der DFB hatte rund 2,7 Millionen Steuern hinterzogen. Die Funktionäre Zwanziger, Niersbach und Schmidt blieben gegen Geldzahlungen straffrei (SZ 26.6.25).
5361: Höhere Krankenkassenbeiträge
Mittwoch, Juni 25th, 2025Wegen der angespannten Finanzlage der Krankenkassen hält der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdienende für angebracht. „Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch mehr drin ist.“ Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bei 5512,50 Euro monatlich, in der Rentenversicherung bei 8050 Euro (SZ 23.6.25).
5358: Ohne Wehrpflicht geht es nicht.
Dienstag, Juni 24th, 2025Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat erkannt, dass es bei der Bundeswehr ohne Wehrpflicht nicht geht. Entsprechend ist das neue Wehrdienstgesetz formuliert. Zunächst Freiwilligkeit, dann Teilverpflichtung von Jahrgängen. Das ist aus gutem Grund notwendig, wenn wir verteidigungsbereit sein wollen. Putin wird 2029 zugetraut, Nato-Gebiet anzugreifen. Es geht um glaubwürdige Abschreckung. Natürlich ist das ein Kraftakt. Es fehlt an Ausbildern und Kasernen. Und es gibt politischen Widerstand bei denjenigen, die noch nicht genug dazugelernt haben (SZ 24.6.25).
5357: Bürgergeld reicht nicht.
Dienstag, Juni 24th, 2025Nur jeder zweite Bürgergeldempfänger empfindet das Bürgergeld als ausreichend. 69 Prozent von ihnen nicht. 54 Prozent der Eltern verzichten zugunsten ihrer Kinder auf Essen. 42 Prozent der Bürgergeldbezieher schämen sich dafür, diese Hilfe zu bekommen (SZ 24.6.25).
5356: Sachsen: Linke stimmt mit Minderheitskoalition.
Sonntag, Juni 22nd, 2025Der Minderheitskoalition aus CDU und SPD in Sachsen fehlen zehn Stimmen im Landtag. Nun war die Linke bereit mitzustimmen, wenn bestimmte Kürzungen in der Sozial-, Klima- und Bildungspolitik zurückgenommen wurden. 250 Millionen Euro. Die Mehrkosten sollen ohne Neuverschuldung finanziert werden. Verhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) waren vorher gescheitert. Dass die CDU auch Stimmen der Linken bekommt, ist ein neues Zeichen (SZ 21./22.6.25).
Das ist der richtige Weg der Kompromisse. Die Linken sind dafür zu loben.
5355: Bei Abschaffung von Feiertagen keine große Wirkung.
Samstag, Juni 21st, 2025Eine Untersuchung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt, dass die Abschaffung von Feiertagen keine große Wirkung für die Wirtschaft bringt. Untersucht wurde das anhand der Abschaffung des Buß- und Bettags in vielen Bundesländern 1995 und der Einführung des Frauentags am 8. März in Berlin im Jahr 2018. Es zeigte sich hier, dass die Bundesländer, die einen Feiertag beibehalten oder einen anderen neu eingeführt hatten, ein höheres Wirtschaftswachstum hatten als andere. Das IMK führt das auf die Flexibilität von Unternehmen zurück. Die Nachfragesituation ist der entscheidende Faktor (SZ 21./22.6.25).
5354: Grünen-Chef will neue Klimaabgabe.
Freitag, Juni 20th, 2025Der Grünen-Chef Felix Banaszak will den ökologischen Kurs der Partei verschärfen. „Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und bisher kaum an den Kosten beteiligt war, muss in die Verantwortung gezogen werden.“ Gemeint sind Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und immensen Gewinnen. Banaszak kan sich einen Klima-Anpassungsfonds vorstellen oder einen Klima-Soli für Leute mit hohen Einkommen oder Vermögen. Die Lasten des Klimawandels müssten gerechter verteilt werden. Banaszak verlässt damit den Kurs von Robert Habeck. Die Grünen müssten “ in der Umwelt- und Klimapolitik wieder konturierter, schärfer werden“ (SZ 20.6.25).
5351: Aktivrente kann Staat belasten.
Donnerstag, Juni 19th, 2025Die Bundesregierung möchte, dass mehr Rentner arbeiten. Dazu hat sie die Aktivrente eingeführt. Die ersten 2000 Euro vom Arbeitseinkommen sollen steuerfrei sein. Das funktioniert aber nur, wenn genug Rentner arbeiten. Sonst verliert der Staat durch den Steuerbonus mehr, als er gewinnt. Der Erfinder der Aktivrente, Carsten Linnemann (CDU), verteidigt sein Konzept (SZ 18./19.6.25).