Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
Mittwoch, Juli 30th, 2025
Die Co-Chefin der grünen Jugend, Jette Nietzard (26), kandidiert nicht mehr. Bis Oktober bleibt sie im Amt. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen, die ihr zu „stromlinienförmig“ vorkommen. „Ziel meiner Kritik waren immer Menschen in Machtpositionen.“ Ihre Gedanken seien „nicht immer auf Gegenliebe gestoßen“ (SZ 30.7.25).
Nach allem, was ich erfahre, sind die Grünen innerlich stark zerrissen. Nietzard vertritt quasi die Gegenpositionen zu Winfried Kretschmann. Aber wir brauchen die Grünen dringend. Auch angesichts des Verfalls der SPD.
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Dienstag, Juli 29th, 2025
Israel muss die Möglichkeit genommen werden, darüber zu bestimmen, wie mit Gaza umgeggangen wird. Eine Teilversorgung aus der Luft kommt nicht in Frage. Es bedarf sehr vieler Lkws. um eine eingermaßen ausreichende Versorgung der Palästinenser zu gewährleisten. Aber natürlich ist es gut, dass Deutschland sich gemeinsam mit Jordanien um Gaza kümmert. Und mit einigen anderen hilfsbereiten arabischen Staaten. Mit Israels rechtsextremistischer Regierung geht das nicht.
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Montag, Juli 28th, 2025
Im Deal mit Trump musste sich die EU mit 15 Prozent Zoll auf fast alles einverstanden erklären. Das entspricht der US-Vereinbarung mit Japan. Auch wenn noch viele Details unklar erscheinen. So könnte die deutsche Autoindustrie weiter leiden. Trump hat anscheinend die macht. Er hatte mit 30 Prozent gedroht. Schlimm (SZ 28.7.25).
Wir warten auf die zeit nach Trump. Aber da fließt noch eine Menge Wasser den Potomac hinunter.
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Montag, Juli 28th, 2025
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat keine Hoffnung auf eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Bundestag. „Zusammen haben wir aktuell ein Drittel der Stimmen, da muss man momentan nicht über eine roto-rot-grüne Mehrheit philosophieren.“ Die Linken seien „noch immer nicht bereit, Verantwortung im Bund zu übernehmen“. Die Grünen dagegen wollten „machen, nicht motzen“. (SZ 28.7.25)
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Samstag, Juli 26th, 2025
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen am Scheideweg. „Wir sind nicht klar aufgestellt.“ Etwa in der Migrationsfrage habe die Partei nie zu einer klaren Linie gefunden. „Wir haben da eine Flanke. Wenn wir die nicht schließen, gewinnen wir keine Wähler zurück.“ Die Grünen stünden nicht in Konkurrenz zu den Linken, sondern seien die einzige bürgerliche Partei in der Opposition. Der schwarz-roten Koalition wünscht Kretschmann mehr Mut zu unbequemen Entscheidungen (SZ 26./27.7.25).
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Freitag, Juli 25th, 2025
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat eine Kehrtwende vollzogen. Er hat das Gesetz zur Änderung der Anti-Korruptionsbehörden zurückgezogen. „Es ist wichtig, dass wir die Einheit wahren.“ Damit besteht die Chance, die nicht geringe Korruption in der Ukraine einzudämmen und den Eintritt in die EU zu beantragen (SZ 25.7.25).
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Mittwoch, Juli 23rd, 2025
Trotz vieler guter sachlicher Ansätze befindet sich die SPD gegenwärtig in einem Umfragetief bei 13 Prozent. Das ist nicht gut für die Gesamtpolitik in Deutschland. Einen Beitrag dazu leisten könnten verschiedene Russlandpolitiker der SPD. An der Spitze Gerhard Schröder, der als offener Propagandist für Wladimir Putin agiert und dafür Geld bekommt. Aber auch die Sonderwege von Ralf Stegner, Rolf Mützenich und Matthias Platzeck geben zu denken. Sie haben offenbar kein klares Bild von Russlands Aggression (Jan heidtmann, SZ 23.7.25).
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Dienstag, Juli 22nd, 2025
Der Verlegerverband BDZV und die Gewerkschaften DJV (Deutscher Journalistenverband) und Verdi haben sich nach partiell heftigen Arebeitskämpfen auf neue Tarife für festangestellte Redakteure geeinigt. Bis zum Jahr 2027 sollen die Gehälter in drei Stufen um durchschnittlich insgesamt 10,5 Prozent steigen. Es war mehrmals zu stark bemerkbaren Warnstreiks gekommen. Die Verständigung sieht rückwirkende Erhöhungen vor (SZ 21.7.25).
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Dienstag, Juli 22nd, 2025
In seinem Mittagsgebet in Castelgandolfo hat Papst Leo XIV. das Vorgehen Israels in Gaza scharf kritisiert. „Ich empfinde tiefen Schmerz über den Angriff israelischer Streitkräfte auf die katholische Kirche in Gaza-Stadt.“ Am Wochenenede sind 67 Palästinenser beim Warten auf Hilfsgüter durch israelischen Beschuss getötet worden. (SZ 21.7.25)
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