Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

5255: Donald Trumps Ideologie

Sonntag, April 6th, 2025

Ideologie bedeutet hier – im Sinne Werner Hofmanns – a) eine falsche Lehre, b) mit sozialem Bezug, c) die auf Seiten der Macht steht.

1. Trump besteht zwanghaft auf dem wirtschaftlichen Erfolg der USA. Das kommt daher, dass er selbst in seinen ersten Jahren als Unternehmer nicht erfolgreich war.

2. Er bekämpft den Rechtsstaat, will insbesondere die unabhängige Justiz abschaffen. Die hatte ihn schon verurteilt.

3. Er behindert die Wissenschaften, weil er deren Unabhängigkeit fürchtet.

4. Er hofiert den Kriegsverbrecher Putin, weil er China schaden will.

5. Er veranscheut das freie Europa.

6. Er hat die Kriminellen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt haben, begnadigt.

7. Er arbeitet eng mit Autokraten wie Victor Orban und Benjamin Netanjahu zusammen.

8. Er verbreitet permanent und systematisch Lügen.

9. Er will die freien Massenmedien abschaffen und durch Propaganda ersetzen.

5253. Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Samstag, April 5th, 2025

Die Bundeswehr will in großem Stil Kampfdrohnen beschaffen. Das sind Angriffsdrohnen. Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat das Kriegsgeschehen grundlegend ge#ndert. Gebraucht werden heute vor allem eine satellitengestützte Aufklärung und Kampfdrohnen. Die SPD hat solche Waffen lange Zeit abgelehnt. Inzwischen liefert die deutsche Firma Heising bereits H-X-2-Drohnen in die Ukraine. An der Ostflanke der Nato ist ein Drohneneinsatz in großem Stil erforderlich. Drohnen können Panzer zerstören (Georg Ismar, SZ 4.4.25).

5251: Auch deutsche Forschung leidet.

Freitag, April 4th, 2025

Unter der destruktiven US-Wissenschaftspolitik leidet auch die deutsche Forschung, leiden auch deutsche Universitäten. In mehr als der Hälfte der deutschen Unikliniken gibt es Projekte, die auch aus den USA finanziert werden. An 22 medizinischen Fakultäten kennen wir Patienten und Laborstudien. Bundesweit gibt es 75 solcher Forschungsprojekte. Sie werden vom National Institute of Health gefördert. Auch an den Traditionsuniversitäten Bonn, Freiburg und Tübingen. Allein an den beiden Münchener Hochschulen LMU und TU gibt es jeweils elf entsprechende Forschungsprojekte. Das alles wird von Trump gefährdet (SZ 3.4.25).

5248: Orban empfängt Netanjahu trotz Haftbefehl.

Mittwoch, April 2nd, 2025

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest, obwohl der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Da haben sich zwei Autokraten gesucht und gefunden. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Netanjahu im Gazakrieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in Deutschland den Haftbefehl zu vollziehen (SZ 2.4.25).

Da hat Rolf Mützenich recht.

5246: Kitas fehlen weiter Erzieher.

Sonntag, März 30th, 2025

Die deutschen Kitas leiden unter Personalmangel. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen KItaleitungskongresses (DKLK) hervor. Rund die Hälfte der Kitas arbeitet an einem Tag in der Woche mit weniger Personal als erforderlich. Mehr als jede zehnte Kita kann in über 60 Prozent ihrer Öffnungszeiten nur eingeschränkt arbeiten. Vor diesem Hintergrund verlangt die Bildungsgewerkschaft VBE von der neuen Bundesregierung verstärkte Anstrengungen. Betrachtet werden müssen auch die Überstunden. Wegen des Personalmangels ist es selten möglich, Ausflüge in die Natur zu machen (SZ 26.3.25).

5245: Mehr Gewaltkriminalität

Samstag, März 29th, 2025

Laut Politeilicher Kriminalstatistik ist die Gewaltkriminalitä (einfache und schwere Körperverletzung, Totschlag, Mord) 2024 erneut gewachsen. Sie hat seit 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Vorher war sie jahrzehntelang gleich geblieben oder sogar gesunken. Als Täter herausragend beteiligt: junge Männer aus Nordafrika. Besonders bei Minderjährigen (Kindern und Jugendlichen) ist die Gewaltkriminalität gestiegen. Auch Sexualdelikte haben zugenommen (SZ 29./30.3.25).

5243: Palästinensischer Protest gegen die Hamas

Freitag, März 28th, 2025

Erstmals haben tausende von Palästinensern in Gaza gegen den Krieg und die Hamas protestiert. In Beit Lahia, der Stadt Gaza und Chan Yunis. Im Zentrum des Protests stehen die Hamas-Führer im Ausland, etwa in Katar, die dort ein Luxusleben führen sollen und sich angeblich nicht um die Palästinenser im Gazastreifen kümmern. Es versteht sich, dass der israelische Verteidigungsminister Israel Katz zu weiteren Protesten aufruft (SZ 28.3.25).

5242: Ein Feiertag kann weg.

Donnerstag, März 27th, 2025

Schulden werden ja demnächst genug gemacht. Nun muss darauf geachtet werden, dass nicht Geld für entbehrliche Hilfsleistungen ausgegeben werden: Mütterrente, weniger Gastro-Steuer, Pendlerpauschale, Bauern-Diesel, Prämien für E-Auto-Käufe etc. Vielmehr müssen wir uns kümmern um die

Rente und die Pflege.

Und einer von den neun (9) bundesweiten Feiertagen kann weg. Fast wirklichkeitsfremd sind Tariffforderungen von Verdi nach drei weiteren freien Tagen. Das geht heute kaum noch. Ein Feiertag weniger würde das Arbeitsvolumen steigern und Deutschland helfen, aus der Krise zu kommen. Auch Rentnerinnen und Rentner müssen bei der Sanierung mithelfen. Der Anstieg der Renten sollte an die Inflation gekoppelt sein und nicht an die Löhne. Die Bürger verstehen das, sie sind ja nicht blind (Kerstin Bund, SZ 22./23.3.25).

5233: Erdogan lässt seinen Gegenkandidaten verhaften.

Donnerstag, März 20th, 2025

Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan lässt seinen aussichtsreichen Gegenkandidaten Ekrem Imamoglu verhaften, damit der ihn bei der Wahl nicht besiegt. So agieren Autokratien wie die Türkei und Diktaturen. Verbrecher wie Putin ohnehin.

5232: Baerbocks UN-Nominierung ist umstritten.

Donnerstag, März 20th, 2025

Die Bundesregierung hat Außenministerin Anna-Lena Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung nominiert. Natürlich wäre Frau Baerbock gerne Außenministerin geblieben. Das ließ das Wahlergebnis nicht zu. Die Nominierung Baerbocks stieß auf scharfe Kritik. Denn ursprünglich war die Erfolgs-Diplomatin Helga Schmid für den Posten nominiert worden. Sie war Generalsekretärin der OSZE. Wir sehen, wie rüde es in der politischen Personalpolitik zugeht. In ihrem neuen Job muss Anna-Lena Baerbock einen Nachfolger für UN-Generalsekretär Antonio Guteres finden. Nicht so einfach. Für die Grünen ist der Streit um Baerbocks Nominierung besonders ärgerlich. Denn sie hatten sich bei den Verhandlungen um die Neu-Verschuldung als verantwortungsbewusste Demokraten erwiesen ( Daniel Brössler, SZ 20.3.25).