Die Zahl der Steuerprüfungen geht in Deutschland kontinuierlich zurück. In den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent auf zuletzt 140000. Das ergibt eine SZ-Umfrage in allen 16 Bundesländern. Auch die Summe der Steuernachzahlungen geht zurück. Von jeweils etwa 16 Milliarden Euro in den nuller – und zehner Jahren auf weniger als elf Milliarden Euro im letzten Jahr. Als Grund dafür wird Personalmangel genannt (SZ 9./10.8.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5419: Steuerprüfungen gehen zurück.
Samstag, August 9th, 20255418: Keine deutschen Waffen mehr für Israel, die in Gaza eingesetzt werden können
Freitag, August 8th, 2025Das hat die Bundesregierung beschlossen. Als Reaktion auf die von der Regierung Netanjahu beschlossene Gesamt-Annektion von Gaza.
Ein richtiger Beschluss.
5416: Reiner Haseloff (CDU) kandidiert nicht mehr.
Donnerstag, August 7th, 2025Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), kandidiert bei den Landtagswahlen 2026 nicht mehr als Spitzenkandidat. Das könnte der AfD die Chance bieten, die Wahl zu gewinnen. Furchtbar. Der Osten ist eben doch anders. Bisher hatte das der gläubige Katholik und promovierte Physiker Haseloff, 71, durch seine klare Politik verhindert. Spitzenkandidat der CDU wird der Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Sven Schulze. Dessen Umfragewerte sind aber noch wackelig. Der Gegenkandidat der AfD ist Ulrich Siegmund, 34. Haseloff wirkte in manchem etwas altmodisch, aber bei Wählern, die selber altmodisch sind, kam das gut an.
5413: Erste Rentenschritte
Donnerstag, August 7th, 2025Das Bundeskabinett hat ein stabiles Rentenniveau bis 2931 beschlossen. Beruhend auf einem Vorschlag von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). Bezahlt werden muss das mit Steuergeld. Aber auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen mehr zahlen. Ab 2027 18,8 statt 18,6 Prozent. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben. Eltern kriegen eine längere Erziehungszeit angerechnet für Kinder, die vor 1992 geboren sind. Rentner dürfen begrenzt nach Erreichen der Altersgrenze weiter arbeiten. Bärbel Bas (SPD): „Gerade in unsicheren Zeiten sendet das Rentenpaket 2025 eine klare Botschaft an alle Generationen: die Rente bleibt stabil und gerecht.“ 2026 wird eine Rentenkommission eingesetzt, die einen Genralvorschlag erarbeiten soll. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) will ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren (SZ 7.8.25).
5412: FDP befragt Mitglieder.
Donnerstag, August 7th, 2025Die FDP plant eine inhaltliche Neuaufstellung. Dazu befragt sie ihre Mitglieder. Später dann auch interessierte Nicht-Mitglieder. Das Ganze soll auf ein Grundsatzprogramm hinauslaufen. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die Partei mit 4,3 Prozent ein Debakel erlebt. Neuer Vorsitzender wurde Christian Dürr, Generalsekretärin Nicole Büttner (SZ 7.8.25).
5409: Söder (CSU): Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer
Montag, August 4th, 2025Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert dafür, Ukrainern statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zukommen zu lassen. Er geht damit über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hinaus. Das müsse für alle gelten und nicht nur für Neuankömmlinge seit dem 1. April. Die Kosten für das Bürgergeld waren 2024 auf knapp 47 Milliarden Euro gestiegen (SZ 4.8.25).
5408: „Patriots“ für die Ukraine
Sonntag, August 3rd, 2025Deutschland liefert der Ukraine zwei weitere „Patriot“-System (bisher schon drei), nachdem die USA zugesagt haben. schnellstmöglich weitere Systeme an Deutschland zu liefern, damit es seine Nato-Verpflichtungen erfüllen kann. Boris Pistorius (SPD): „Diese Zusage von US-Seite ist da.“ Zunächst werden Startgeräte geliefert, dann weitere Systemteile. Damit wird die Luftverteidigung der Ukraine gestärkt (SZ 2./3.8.25).
5407: Weniger Bafög-Empfänger
Samstag, August 2nd, 20252024 hat die Zahl der Bafög-Empfänger den niedrigsten Stand seit 2000 erreicht. 612800 Menschen wurden gefördert. Vier Prozent weniger als im Vorjahr. Durchschnittlich erhielten die Geförderten 635 Euro pro Monat. Die Bafög-Ausgaben des Bundes anken um neun Prozent. 483800 der Geförderten waren Studenten, 129ooo Schüler. Das Studentenwerk sieht Reformbedarf: „Das Bafög muss höher, einfacher und digitaler werden.“ (SZ 2./3.8.25)
5406: Die Wirtschaftskriminalität steigt.
Freitag, August 1st, 2025Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilt, steigt die Wirtschaftskriminalität (2024) in Deutschland. Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen gab es ein Plus von 847,6 Prozent. 2024 waren 61358 Wirtschaftsdelikte zu verzeichnen, Knapp 58 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Aufklärungsquote lag bei 89 Prozent. Die Schadenssumme betrug 2,76 Milliarden Euro (SZ 1.8.25).
5403: Karl Schlögel bekommt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels.
Mittwoch, Juli 30th, 2025Nach Anne Applebaum 2024 bekommt mit Prof. Dr. Karl Schlögel (geb. 1948) im zweiten Jahr hintereinander ein slawistischer Wissenschaftler (emeritiert seit 2013 an der Viadrina) den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, der Russlands Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt. Für Schlögel zählt die Ukraine zu Europa. Er schreibt sehr anschaulich über Osteuropa. Hat dazu viele Bücher veröffentlicht. Und er nennt Krieg Krieg. Auch die Sowjetunion hat er schon akribisch erforscht. Die Lage ist so bitter, wie sie uns erscheint (Sonja Zekri, SZ 30.7.25).