Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband spricht sich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Er folgt damit einem Vorstoß des Deutschen Ärztetags. Der Status quo sei längst nicht mehr tragbar. Weder für die betroffenen Frauen noch für Ärztinnen und Ärzte. Er erschwere die ärztliche Versorgung unnötig (SZ 31.5./1.6.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5330: Ärzte gegen § 218 StGB
Mittwoch, Juni 4th, 20255329: Krankenkassen drängen zum schnellen Handeln.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) drängt die Bundesregierung zum schnellen Handeln. „Wir brauchen unbedingt ein Vorschaltgesetz vor der Sommerpause.“ „Das Thema Finanzen beherrscht im Moment all unsere Gedanken.“ Im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Krankenkassen ein Minus von 6,23 Euro gemacht. Die Regierung setzt eine Kommission ein. Sie soll klären, wie systematisch die Finanzlage verbessert werden kann (SZ 3.6.25).
Kommissionen hatten wir ja schon viele.
5328: Die Mietpreisbremse wird verlängert.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Die neue Bundesregierung hat gleich am Anfang die Mietpreisbremse verlängert. Aus der Erkenntnis heraus, dass Wohnen kein Luxuxgut sein darf. Bauherren und Kapitalanleger werden kontrolliert. Das Recht darf nicht durch Kurzzeitvermietung und Möblierung umgangen werden. Es soll mehr Transparenz bei Nebenkosten geschaffen werden (SZ 30.5.25).
Wahrscheinlich reicht das noch nicht zur Absicherung.
5327: Donald Tusk stellt die Vertrauensfrage.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Nach der verlorenen Präsidentenwahl, die der PIS-Kandidat Karol Nawrocki knapp gewonnen hatte, hat Ministerpräsident Donald Tusk mit dem Parlamentspräsidenten vereinbart, dass er am 11.6. die Vertrauensfrage stellt. Tusk regiert seit 2023 mit einer heterogenen Koalition, die europafreundlich ist und den Rechtsstaat wieder herstellen will. Einige Tusk-Projekte hatte der bisherige Präsident Andrzej Duda blockiert (SZ 4.6.25).
5326: SPD plant neues Grundsatzprogramm.
Dienstag, Juni 3rd, 2025Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl plant die SPD ein neues Grundsatzprogramm. Sie will sich nicht nur personell neu aufstellen. Das neue Programm soll bis 2027 vorliegen. Das alte ist 18 Jahre alt. Die SPD „will weg vom kleinteiligen, gruppenspezifischen Politikangebot“. Arbeitnehmer sollen im Mittelpunkt stehen. Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften soll verbessert, die Unterbezirke gestärkt werden. Zudem will die Partei die interne Kommunikation „alltagstauglicher“ gestalten (SZ 3.6.25).
Das klingt verheißungsvoll.
5324: Gericht stoppt Trumps Zölle
Freitag, Mai 30th, 2025Mehrere Firmen hatten dagegen geklagt. Das Internationale Handelsgericht gibt ihnen recht. Inzwischen hat ein erstes Berufungsgericht schon wieder anders entschieden. Das Ganze kann bis zum Supreme Court gehen. Es dauert dann länger. Hoffen wir auf den US-Rechtsstaat (Kathrin Nezik, SZ 30.5.25).
5322: Hendrik Streeck (CDU) wird neuer Drogenbeauftragter
Mittwoch, Mai 28th, 2025Der aus der Corona-Krise bekannte Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck (CDU), der aus Göttingen stammt, wird neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Er folgt auf Burkhard Blienert (SPD). Streeck war erstmals in den neuen Bundestag eingezogen. Er ist seit 2019 Direktor des Instituts für Virologie an der Universität Bonn. Es wird in nächster Zeit um die Freigabe von Cannabis gehen. CDU und SPD haben eine „ergebnisoffene Evaluation“ angekündigt (SZ 27.5.25).
5320: Merz kritisiert israelische Regierung scharf.
Dienstag, Mai 27th, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert die Politik der israelischen Regierung scharf. Die Offensive der israelischen Armee in Gaza verstehe er nicht mehr. Sie lasse sich nicht mehr mit dem Kampf gegen Terrorismus der Hamas begründen. Die palästinensische Zivilbevölkerung leide unverhältnismäßig. Die israelische Regierung solle nichts unternehmen, „was ihre Partner nicht bereit sind zu tragen“. Uno-Generalseketär Antonio Guterres sprach von einer Hungersnot. Jeden tag gibt es viele Tote der palästinensischen Zivilbevlkerung durch israelische Angriffe (SZ 27.5.25).
5319: Klingbeil fordert Reformen der Sozialversicherung.
Montag, Mai 26th, 2025Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert Strukturreformen bei der Sozialversicherung. Vor allem bei der Kranken- und Pflegekasse drohe ein Beitragssprung. Der sei nur mit Zuschüssen des Bundes auszugleichen. Das dürfe aber keine Dauerlösung werden. „Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten.“ (SZ 26.5.25)
5317: Pflegegeld-Debatte
Sonntag, Mai 25th, 2025Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) schlägt ein Familien-Pflegegeld vor in Höhe des bisherigen Elterngelds, damit sich Menschen ohne Existenzangst um ihre Angehörigen kümmern können. Prien warnt vor zu hohen Kosten. Ähnliche Vorschläge machen der Deutesche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) und die Caritas. Sie legen jeweils eigene Rechnungsmodelle vor. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem dagegen sieht die Gefahr, dass Anreize zur Arbeitsreduzierung gegeben werden (SZ 21.5.25).