Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU, Henna Virkunen, 52, eine Finnin, ist auch für Digitales zuständig. Sie kündigt harte Maßnahmen gegen Apple, Meta und X an, wenn sie sich nicht an die EU-Vorschriften halten. „Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschließen werden.“ „Wir werden unsere Regeln durchsetzen.“ „Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU, und das sind keine Handelshemmnisse.“ (SZ 11.4.25)
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5264: EU: US-Tech-Konzerne im Visier
Sonntag, April 13th, 20255263: Die neue Bundesregierung hat Vertrauen verdient.
Samstag, April 12th, 2025Die schwarz-rote Bundesregierung ist noch gar nicht im Amt, da wird schon von allen Seiten mächtig gemeckert. Das ist typisch für Deutschland. Nun, von den Interessengruppen ist nichts anderes zu erwarten (Umweltschützer, Industrieverbände, Bauern, Gewerkschaften et alii), aber auch die Wahlverlierer (SPD 16,4 %, Grüne 11,6 %) riskieren eine dicke Lippe. Vom Machtkalkül her ist das gewiss richtig. Und wir vergessen auch nicht, dass noch im alten Bundestag die Grünen ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht geworden sind. Die 144 Seiten des Koalitionspapiers zeigen aber, dass Union und SPD ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Auch wenn natürlich noch nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten. Wer von den Medien trotz seiner gravierenden Fehler schäbig behandelt worden ist, das ist Friedrich Merz (CDU). Seine Kritiker sind noch in den Mängeln und Katastrophen der
Merkel-Misere
und des
Ampel-Chaos
und ihrem Scheitern hängen geblieben. Manche lernen es eben nie. Und ist die FDP nun endgültig weg ?
5262: Daniel Cohn-Bendit 80
Freitag, April 11th, 2025Daniel Cohn-Bendit wird 80 Jahre alt. Er war immer etwas Besonderes, Individuelles, auch Privates. Die harten Linken konnten ihn nie leiden, vorsichtig formuliert. In einem Interview mit mit Peter Unfried, 61, dem Chefreporter der „taz“, kapriziert sich Cohn-Bendit darauf, am 6.6.1944, dem Tag der Landung der Alliierten in der Normandie, gezeugt worden zu sein, dem Tag der Befreiung Europas von den Nazis. Eine schöne Geschichte. Bei aller Bezogenheit auf 1968 blieb Cohn-Bendit immer auch für Privates, Persönliches, Individuelles zugänglich. Dafür wurde er als „Renegat“ denunziert. Seine große Karriere im Europäischen Parlament konnte er nur starten, weil der von
Joschka Fischer
durchgesetzt wurde gegen die verklemmmten Linken Jürgen Trittin, Ludger Volmer und Claudia Roth. Zum Glück. Leider sind ja Fischer und Cohn-Bendit heute noch bei manchen Grünen verhasst. Wie falsch. Das sind Menschen!
Am Ende des Interviews sagt Cohn-Bendit: „Es könnte sein, dass ich eines Tages selbst entscheiden werde, wie ich sterben will, weder der Staat noch die Religion, sondern ich mit meinen Engsten. Die Möglichkeit, sich für den Selbstmord zu entscheiden, wäre die endgültige Freiheit.“ (taz 29.3. – 4.4.25)
Daniel Cohn-Bendit hat recht.
5261: In Deutschland nimmt die Gewalt gegen Journalisten zu.
Freitag, April 11th, 20252024 hat sich in Deutschland die Zahl der Gewalttaten gegen Journalisten verdoppelt. „Reporter ohne Grenzen“ registriert 89 tätliche Angriffe, 75 davon körperlich. Die meisten am Rande von Kundgebungen zum Nahostkonflikt. Aber auch bei Veranstaltungen der rechten Szene und bei Abtreibungsgegnern (SZ 9.4.25).
5260: Bedingungsloses Grundeinkommen führt nicht zu weniger Arbeit.
Donnerstag, April 10th, 2025Der Verein „Mein Grundeinkommen“ hat drei Jahre lang 122 erwerbstätigen Menschen 1200 Euro im Monat geschenkt. Sie arbeiteten deswegen nicht weniger als ohne diesen Zuschuss. „Vielmehr waren sie mental gesünder, glücklicher und selbstbestimmter.“ (SZ 10.4.25)
5259: Der Koalitionsvertrag liegt vor.
Mittwoch, April 9th, 2025Die Union bekommt das Kanzleramt und sechs Ministerien. Darunter Innen- und Außen-. Die SPD bekommt sieben Ministerien. Darunter Finanzen- und Verteidigung-. Das Bürgergeld wird abgeschafft. Die Renten werden bis 2031 garantiert. Elterngeld und Bafög werden erhöht. Die CDU bekommt ein Ministerium für Digitales.
5258: Ökonomen warnen vor Rentenplänen.
Mittwoch, April 9th, 2025In einem BRief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD warnen 28 führende Wirtschaftswissenschaftler vor den Rentenplänen der potentiellen schwarz-roten Koalition. Die möglichen Koalitionspartner wollten „enorm kostspielige“ Regelungen beibehalten und planten weitere milliardenschwere Maßnahmen (SZ 9.4.25).
5257: Friedrich Merz (CDU) konzentriert sich auf die Wirtschaft.
Dienstag, April 8th, 2025Der russische Angriffskrieg und die US-Zollpolitik verschärfen den Einigungsdruck bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist sich mit Friedrich Merz (CDU) einig, dass es jetzt schnell zu einer Einigung kommen muss. Friedrich Merz: „Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt. Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen.“ Weitere wichtige Punkte. Abbau der Bürokratie, Senkung der Energiepreise, Sicherung der Kosten für die soziale Sicherung. Union und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen noch in dieser Woche abschließen (SZ 8.4.25).
5255: Donald Trumps Ideologie
Sonntag, April 6th, 2025Ideologie bedeutet hier – im Sinne Werner Hofmanns – a) eine falsche Lehre, b) mit sozialem Bezug, c) die auf Seiten der Macht steht.
1. Trump besteht zwanghaft auf dem wirtschaftlichen Erfolg der USA. Das kommt daher, dass er selbst in seinen ersten Jahren als Unternehmer nicht erfolgreich war.
2. Er bekämpft den Rechtsstaat, will insbesondere die unabhängige Justiz abschaffen. Die hatte ihn schon verurteilt.
3. Er behindert die Wissenschaften, weil er deren Unabhängigkeit fürchtet.
4. Er hofiert den Kriegsverbrecher Putin, weil er China schaden will.
5. Er veranscheut das freie Europa.
6. Er hat die Kriminellen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt haben, begnadigt.
7. Er arbeitet eng mit Autokraten wie Victor Orban und Benjamin Netanjahu zusammen.
8. Er verbreitet permanent und systematisch Lügen.
9. Er will die freien Massenmedien abschaffen und durch Propaganda ersetzen.
5253. Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Samstag, April 5th, 2025Die Bundeswehr will in großem Stil Kampfdrohnen beschaffen. Das sind Angriffsdrohnen. Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat das Kriegsgeschehen grundlegend ge#ndert. Gebraucht werden heute vor allem eine satellitengestützte Aufklärung und Kampfdrohnen. Die SPD hat solche Waffen lange Zeit abgelehnt. Inzwischen liefert die deutsche Firma Heising bereits H-X-2-Drohnen in die Ukraine. An der Ostflanke der Nato ist ein Drohneneinsatz in großem Stil erforderlich. Drohnen können Panzer zerstören (Georg Ismar, SZ 4.4.25).