Als vor fünfzig Jahren, 1971, John Rawls (1921-2002) „Theorie der Gerechtigkeit“ erschien, lag die politische Philosophie ziemlich danieder. Rawls mischte sie wieder auf und entwickelte sie so, dass sie bis heute aktuell geblieben ist. Er lieferte eine akademische Kritik des Utilitarismus. Sein Ansatz stammte aus der Zeit von John Locke, 1632-1704, („Ein Versuch über den menschlichen Verstand“ 1690) und Immanuel Kant, 1724-1804, („Kritik der Urteilskraft“ 1793). Rawls hat viel Widerspruch gefunden. Etwa bei Robert Nozick, Michael Sandel und Michael Walzer. Sie haben im Grunde Rawls weiter entwickelt. „Viel Feind, viel Ehr.“ Treten heute Probleme auf, etwa bei der Bildung, dann wünschen wir uns Bildungsgerechtigkeit, etwa beim Klima, dann wünschen wir uns Klimagerechtigkeit. Anscheinend muss das politische Denken der Gegenwart John Rawls herausragende Theorie erst noch verwinden. Schale Lösungsversuche kommen nicht mehr in Frage.
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
3279: Rawls „Eine Theorie der Gerechtigkeit“
Samstag, Februar 20th, 20213278: Steinmeier: Aufklärung ist „Bringschuld des Staates“.
Samstag, Februar 20th, 2021Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf der Gedenkveranstaltung für die neun Ermordeten von Hanau 2020 die Aufklärung des Falls als „Bringschuld des Staats“ bezeichnet. Die Behörden müssten sich bemühen, die Hintergründe der Tat sowie mögliche Fehler der Polizei zu klären. Angehörige der Opfer kritisierten, dass dies nur unzureichend geschehe. Steinmeier plädierte dafür, dass wir es nicht zulassen dürften, dass die Tat uns spaltet (MAD, SZ 20./21.2.21).
In der letzten Zeit hat es in zentralen Fällen wie NSU und Anis Amri Staatsversagen gegeben.
3276: Die Grünen und das Einfamilienhaus
Freitag, Februar 19th, 2021Die Grünen haben gute Umfragewerte. Und wenn ihr Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter ein Interview gibt, in dem die Wörter „Einfamilienhaus“ und „Verbot“ vorkommen, dann macht er dort im Wesentlichen nichts anderes, als auf die umweltpolitische Fragwürdigkeit von Einfamilienhäusern hinzuweisen. Sie leisteten der Zersiedlung Vorschub. Das stimmt. Deshalb müssten Kommunen das Recht haben, Baugebiete ohne Einfamilienhäuser auszuweisen. Bis hierhin hat Hofreiter nicht den umweltpolitischen Konsens verlassen. Und doch hat er in der modernen Kommunikationsgesellschaft dadurch einen Fehler begangen, dass nun die Gegner der Grünen versuchen können, den Eindruck zu erwecken, als wollten die Grünen
dem deutschen Spießer sein liebstes Kind wegnehmen, sein Einfamilienhaus.
Gepflegt wird auch das Image der Grünen als „Verbotspartei“. Das kommt nicht gut an, zumal in Corona-Zeiten, wenn die Menschen auf ihre eigenen vier Wände zurückgeworfen sind. Wir brauchen uns doch bloß umzuschauen, wie unsere Grünen in und um Göttingen in ihren Einfamilienhäusern leben. Ein ähnliches Problem bekommt der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, wenn er davon spricht, dass die Pandemie-Politik, die er selbst mit beschlossen hat, die Menschen „wie unmündige Kinder“ behandelt. Auch er dürfte als Unions-Kanzlerkandidat nicht ohne Grünen-Klischees auskommen und behaupten, sie wollten den Bürgern alles Mögliche verbieten, Autofahren, Fernreisen, Fleischessen und eben das Bewohnen von Einfamilienhäusern. Den Grünen-Vorsitzenden ist es bisher gelungen, die durchaus dirigistischen Tendenzen der Partei zu verbergen, die wir in den Links-Koalitionen in den Bundesländern beobachten können (Josef Kelnberger, SZ 18.2.21).
3275: „Die Kirche kann es nicht allein.“
Donnerstag, Februar 18th, 2021Angesichts der unfassbar vielen und häufig schwerwiegenden Verbrechen des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche, zuletzt haben wir überwiegend aus dem Erzbistum Köln gehört, verwundert es nicht, dass Betroffene einen offenen Brief dazu in „Christ und Welt“ publiziert haben (SZ 18.2.21). Zwei Mitglieder des Betroffenenrats im Erzbistum Köln,
Patrick Bauer und Karl Haucke,
und der Sprecher der Initiative „Eckiger Tisch“,
Matthias Katsch,
fordern die Einsetzung einer Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission durch das Parlament. Sie wollen bei ihrer Arbeit mehr Unterstützung durch die Politik. Die Kommission soll „den Aufarbeitungsprozess für das jahrzehntelange systematische institutionelle Versagen“ in den Kirchen begleiten.
„Die Kirche kann es nicht allein.“
Die Stärkung, Vernetzung und juristische Beratung von Betroffenen soll von den Kirchen finanziell unterstützt werden. Die Autoren schlagen die Gründung eines „Opfergenesungswerks“ vor, das trotz kirchlicher Finanzierung unabhängig arbeiten soll. Gefordert wird ebenso eine angemessene Entschädigung. „Bis heute hat Kirche nach unserer Beobachtung nicht akzeptiert und verstanden, dass sie als Institution schuldig geworden ist und für die Folgen haften muss.“ Auch für die Evangelische Kirche müsse eine klare institutionelle Verantwortungsübernahme durchgesetzt werden.
Über die bisherige Rolle der Politik zeigen sich die drei Betroffenen-Vertreter enttäuscht. „Es entsteht der Eindruck, man wünscht in einer neutralen Rolle zu bleiben, weil Kirche und Staat in vielen Feldern Partner sind. … Schont die Politik etwa die Kirchen, weil man genau um die gemeinsamen Leichen im Keller weiß, etwa beim dunklen Kapitel der Heimerziehung?“
3268: DGB-Gewerkschaften verlieren Mitglieder.
Donnerstag, Februar 11th, 2021Die Corona-Pandemie ist auch eine große Herausforderung für die Gewerkschaften. Sie haben um Lösungen (Kurzarbeit usw.) gerungen, haben gut und umfassend beraten. „Dass der Sozialstaat sehr viel Geld ausgibt, um gerade Menschen mit niedrigem Einkommen zu schützen, ist auch ihr Verdienst.“ (Benedikt Peters, SZ 11.2.21). Trotzem war 2020 kein Jahr der Gewerkschaften; denn fast alle großen DGB-Gewerkschaften haben Mitglieder verloren. Insgesamt hat der DGB mit seinen acht Einzelgewerkschaften noch 5,8 Millionen Mitglieder. Im Jahr zuvor waren es noch 5.934.971. Bei den Jüngeren ist der Rückgang besonders stark. Das ist ein „Qualitätskriterium für die Demokratrie“ (Benedikt Peters) und keine Belanglosigkeit. Im Zweifel müssen die DGB-Gewerkschaften die Massen mobilisieren können, um für soziale Gerechtigkeit wirksam zu sein.
Nimmt die Mitgliederzahl ab, ist es schwieriger, unter den Berufseinsteigern neue Mitglieder zu finden, Versammlungen zu organisieren, Forderungen für Tarifrunden zu diskutieren. Insofern ist die Pandemie eine Bedrohung für den DGB. Denn danach werden deutlich mehr Menschen zu Hause oder unterwegs arbeiten. Betriebsräte müssen ein Mitspracherecht beim Homeoffice bekommen. Deswegen sollte der DGB es schaffen, Strategien zu entwickeln, um digital Kontakt zur Belegschaft zu halten. Dazu braucht es mehr junge Gewerkschafter, vor allem Gewerkschafterinnen.
„Wie es gehen könnte, ist bei Verdi zu beobachten. Die Gewerkschaft focht im Herbst unter Pandemiebedingungen eine Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen durch. Sie setzte auf eine Online-Kampagne mit vielen Köpfen und einer klaren Botschaft: Erzieherinnen und Pfleger haben in der Pandemie geliefert, jetzt brauchen sie bitte auch höhere Löhne, und nicht nur Applaus. Am Ende gab es bis zu zehn Prozent mehr Geld, und für Verdi eine Belohnung: Sie konnte als eine der wenigen Gewerkschaften ihre Mitgliederzahl stabil halten.“ (Benedikt Peters)
3261: Hans Albert 100
Samstag, Februar 6th, 2021Im Positivismusstreit (auch Werturteilsstreit) vom Anfang der sechziger Jahre wurden die Positionen der zentralen Sozialphilosophen geklärt. Auf der einen Seite standen Karl R. Popper (1902-1994) und Hans Albert für den „kritischen Rationalismus“, auf der anderen Theodor W. Adorno (1903-1969) und Jürgen Habermas (1929) für die „kritische Theorie“. Letztere war gegründet auf die Philosophien Georg Wilhelm Friedrich Hegels (1770-1831) und Karl Marx‘ (1818-1883) und gab schwungvoll vor, das Ganze verstanden zu haben und erklären zu können. Dagegen stellte Hans Albert Methodengenauigkeit. Das Falsifikationsprinzip. Er warnte davor, erkenntnistheoretisch den Mund zu voll zu nehmen. Es ging ihm im „Traktat über die kritische Vernunft“ (1968) um eine kritische Rationalität.
Von 1963 bis 1989 forschte und lehrte er in Mannheim, wo er die Fehlbarkeit der Vernunft als ihre Stärke beschrieb. Er favorisierte ein Vorgehen nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Er fand Anhänger in der Politik etwa bei Helmut Schmidt. Beide scheuten die Metaphysik als Irrationalismus. Für ihn öffnete sich nach dem Abbau der Vorurteile nicht der metaphysische Raum, sondern die Leere (wie im Gedicht „Nur zwei Dinge“ von Gottfried Benn: „… Es gibt nur zwei Dinge, die Leere und das gezeichnete Ich …“) Er stand Metaphysikern wie Jürgen Habermas und Hans Küng kritisch gegenüber und stritt für die „offene Gesellschaft“. In der Corona-Pandemie könnte Hans Alberts Philosophie angesichts der Salbadereien von Querdenkern, Identitären und Reichsbürgern als „wohltuendes Ausnüchterungsprogramm“ dienen. Der geborene Kölner, der in Heidelberg lebt, wird 100 Jahre alt (Christian Geyer, FAZ 6.2.21).
3257: Corona-Impfpass in Dänemark
Freitag, Februar 5th, 2021Dänemark führt Ende Februar einen Corona-Impfpass ein, der Geimpften die Möglichkeit zum Reisen und in einer späteren digitalen Version weitere Ausnahmen von den Corona-Regeln verschaffen soll. Der Pass soll zu einer „schrittweisen und angemessenen“ Öffnung des Landes beitragen. Er werde entwickelt in Zusammenarbeit mit Vertretern der Industrie und des Kulturlebens. Wirtschaftsvertreter erklärten, sie versprächen sich von dem Impfpass eine Wiederbelebung der Veranstaltungs- und Eventbranche (Kai Strittmatter, SZ 4.2.21).
3255: Bundesverfassungsgericht lehnt Paritätsgesetz für Frauen im Bundestag ab.
Mittwoch, Februar 3rd, 2021Der Frauenanteil im Bundestag ist auf ca. 30 Prozent gesunken. Das hat zu einer Wahlprüfungsbeschwerde einer Gruppe von Frauen geführt, die von der Rechtsprofessorin Silke Laskowski vertreten werden. Diese Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht auf 34 Seiten zurückgewiesen. Das Gericht hat auf den „weiten Gestaltungsspielraum“ des Gesetzgebers verwiesen. Wie aber würde das Bundesverfassungsgericht entscheiden, falls der Bundestag ein Bundesparitätsgesetz erlassen würde? Es liegen bereits Verfassungsbeschwerden zu den Paritätsgesetzen in Brandenburg und Thüringen vor. Das Gericht qualifizierte die aktuelle Beschwerde als „unzulässig“. Das lässt mehr offen als „unbegründet“. Auf drei Punkte legt das Gericht großen Wert:
1. Wenn es um formal gleiche Chancen gehe, so das Gericht, dann könnte doch gerade das Fehlen von Paritätsvorgaben der Chancengleichheit Rechnung tragen, „während die Anordnung von Paritätsverpflichtungen diesem Grundsatz widerspräche“.
2. Die Abgeordneten sind dem ganzen Volk gegenüber verantwortlich. Das freie Mandat enthalte eine Absage an alle Formen einer Bindung an regionale oder gesellschaftliche Gruppen.
3. Die Parteienfreiheit verbietet es, in die Kandidatenwahl der Parteien einzugreifen.
Am Ende seines Textes hat das Bundesverfassungsgericht aber doch noch eine Tür für die Geschlechterparität in Parlamenten offengelassen. Entscheidend dafür ist Art. 3 GG, wonach der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert. Das klingt fast wie eine Einladung zur Parität. Allerdings bringt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Debatte darüber nicht wirklich weiter (Wolfgang Janisch, SZ 3.2.21).
3253: Ernst Gottfried Mahrenholz ist tot.
Dienstag, Februar 2nd, 2021Mit Ernst Gottfried Mahrenholz ist im Alter von 91 Jahren ein ganz lebendiger, ungewöhnlicher und herausragender Jurist und Politiker in Hannover gestorben. Im Alter von 21 Jahren war der Pastorensohn in die SPD eingetreten. Später prägte er sie mit, obwohl er, wie Helmut Kerscher schreibt (SZ 2.2.21), das Gegenteil von einem Parteisoldaten war. Bevor er Jura studierte, hatte er sich auch in Fächern wie Theologie und Psychologie umgesehen. Das kam seinem Blick auf die Welt zugute.
1960 wurde Mahrenholz persönlicher Referent des niedersächsischen Ministerpräsidenten Hinrich-Wilhelm Kopf. Später Staatssekretär. Einige Jahre war er Direktor des Landesfunkhauses Hannover des NDR, von 1974 bis 1976 niedersächsischer Kultusminister. Kultur und Medien waren seine inhaltlichen Schwerpunkte. Nach der Wahl von Ernst Albrecht (CDU) zum Ministerpräsidenten blieb Ernst Gottfried Mahrenholz Landtagsabgeordneter und ließ sich als Rechtsanwalt nieder.
Den Höhepunkt seines öffentlichen Wirkens erreicht er mit seiner Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht (1981). 1987 wurde er dessen Vizepräsident. Hier hat er rechtspolitische Akzente gesetzt. Etwa bei der Reform des Abtreibungsrechts. Hauptsächlich in seinen Spezialgebieten Strafvollstreckungs-, Wahl- und Parlamentsrecht. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Mahrenholz‘ Vorschläge zur Reform des Wahlrechts mehr gehört worden wären. Dann hätten wir heute einige Probleme nicht.
Ernst Gottfried Mahrenholz hatte ein Herz für Minderheiten und blieb mit seiner Meinung unberechenbar. Er setzte sich für die Freiheit ein, Kopftuch zu tragen. Ein Verbot der NPD lehnte er ab. Seine Haltung war stets menschlich, klar und unmissverständlich. Er liebte das Leben. Helmut Kerscher will ihn noch in seinen achtziger Jahren auf einem Kettenkarussell gesehen haben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nannte Marenholz einen „aufrechten, klugen und nachdenklichen Menschen mit hohem moralischen Anspruch, der in seinem langen Leben viel bewegt“ habe.
3245: Die Frau von morgen in der SPD: Manuela Schwesig
Mittwoch, Januar 27th, 2021Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie agieren zwei SPD-Politiker in der ersten Reihe: der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Mit dem Ende der Pandemie wird Lauterbach sich zurückziehen. Schwesig verfolgt andere Ziele. Die frühere Bundesfamilienministerin kann in Mecklenburg-Vorpommern relativ gute Pandemie-Zahlen vorweisen. In den Konferenzen mit der Bundeskanzlerin hat sie früh aufbegehrt. Sie zeigt Freude an der Macht. Das fehlt der SPD-Spitze mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Und Olaf Scholz findet nicht in seine Rolle als Kanzlerkandidat. Manuela Schwesig, 46, entspricht der Sehnsucht der SPD nach einer starken Führungsfigur. Ihre Krebserkrankung 2019 hat sie überwunden. Und die Frau hat einen eigenen Kopf.
Ihr großes Handicap ist die Gründung einer Stiftung, die sich von Nord Stream 2 finanzieren lässt und unter dem Deckmantel von Klima- und Umweltschutz agiert. Schwesig verteidigt das Gas-Pipeline-Projekt gemeinsam mit Angela Merkel gegen US-Störmanöver. In Meckpomm winkt sie mit Arbeitsplätzen. Sie strebt eine weitere Zusammenarbeit mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin an. Sie zeigt Flagge, wo Olaf Scholz sich nicht einmal traut, in der Debatte um Kampfdrohnen für die Bundeswehr klar Position zu beziehen. Manuela Schwesig erweckt den Eindruck, als könne sie den Zustand der SPD überwinden, bei dem wir alle nicht wissen können, was die Partei will (Mike Szymanski, SZ 27.1.21).