Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock teilte mit, dass die Partei eine weitere Erhöhung des Spritpreises und auf Autobahnen ein Tempolimit von 130 km/h will. Das ist wenig überraschend. „Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmals auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf .. 16 Cent, …“ Beim Tempolimit von 130 km/h sind sich die Grünen mit der SPD einig (SZ 1.6.21).
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3429: Grüne: Höherer Spritpreis und Tempolimit 130 km/h
Dienstag, Juni 1st, 20213425: Koalition beschließt Frauenquote für Vorstände.
Sonntag, Mai 30th, 2021Große Unternehmen müssen künftig mindestens einen Vorstandsposten mit einer Frau besetzen. Zudem sollen Vorstandsmitglieder Auszeiten zugunsten ihrer Familie leichter in Anspruch nehmen können. Das sieht das geplante Gesetz zur Stärkung von Frauen in Führungspositionen vor, über dessen Einzelheiten sich SPD und Union nun im parlamentarischen Verfahren geeinigt haben (dc., FAZ 29.5.21).
3421: Schweiz lässt Vertrag mit EU platzen.
Donnerstag, Mai 27th, 2021Wegen substanzieller Differenzen lässt die Schweiz das angestrebte institutionelle Rahmenabkommen mit der EU platzen. Das entspricht der Schweizer Mentalität des größten Effekts bei geringstem Aufwand. Bisher gibt es ein Geflecht von bilateralen Verträgen mit EU-Staaten. Die EU hat angekündigt, dann keine neuen Verträge mit der Schweiz zu schließen (Schwexit). Einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz wird dadurch eine Absage erteilt. Es wäre kein fairer Deal gewesen (Matthias Kolb/Isabel Pfaff, SZ 27.5.21).
3420: Facebook desinformiert Mütter.
Mittwoch, Mai 26th, 20211. Mütter sind für Facebook leichte Opfer, weil sie häufig verletzlich, überfordert und einsam sind.
2. Die Facebook-Müttergruppen haben Zehntausende von Mitgliedern, das gefällt der Werbung. Hier gibt es Riesensummen zu verdienen.
3. Hier verbringen Mütter viel Zeit und berichten über Privates. Das interessiert andere Mütter und Werbekunden.
4. Hier kann man Babyklamotten tauschen.
5. Die Mütter setzen sich gegenseitig unter Druck („Mommy Wars“).
6. Hier gibt es massenhaft Pseudowissenschaft: Etwa, dass nur Stillen gut für das Neugeborene sei. Auch wenn manche Mütter nicht stillen können oder wollen.
7. Gefeiert wird die „natürliche Geburt“ (am besten im Planschbecken im eigenen Wohnzimmer).
8. Es gibt Verfechter des Trends, die eigene Plazenta zu verspeisen, roh, gekocht oder zu Globuli verarbeitet.
9. Geschürt wird die Angst vor dem Impfen.
10. Querdenker verbreiten den Hashtag #WirLassenUnser KindNichtImpfen.
11. Manche Beiträge richten sich an Bioladen-Einkäuferinnen („Wissen Sie wirklich, was in diesen Impfstoffen enthalten ist.“), manche an Anti-Kapitalisten („Große Pharmakonzerne machen Geld mit diesen Impfstoffen.“), manche an „Libertäre“ („Lassen Sie sich nicht von der Regierung vorschreiben, was Sie in den Körper ihres Kindes stecken.“).
12. Die Posts von Impfgegnern und anderen Schwurblern beherrschen die Szene (Kathrin Werner, SZ 26.5.21).
3418: Lukashenko agiert für Putin.
Dienstag, Mai 25th, 2021Belarus ist alleine nicht wirtschaftlich überlebensfähig. Es kriegt riesige Subventionen aus Russland. Verlässlich. Und ebenso verlässlich agiert der belarussische Diktator Alexander Lukashenko für den russischen Diktator Wladimir Putin. Bis hin zum organisierten Staatsterrorismus in Form von Flugzeugentführungen mit Hilfe von Kampfjets. Dies um so mehr, als er keine Mehrheit hat und Wahlen fälscht. Das ist bei diesen postsozialistischen Herren nichts Besonderes. Und Sanktionen sind ihnen hauptsächlich gleichgültig.
Ihre Macht erhalten sie mit Hilfe von Polizei, Geheimdienst und Militär, mit Gewalt also. Nach den gefälschten Wahlen in Belarus wurden Tausende friedliche Demonstranten gefoltert, führende Oppositionelle eingesperrt oder ins Ausland vertrieben. Eine freie Presse gibt es nicht. Alles wie in Russland.
Ob dies eine grün-rot-rote Bundesregierung (unter Einschluss der linken Russlandfreunde) erkennen und entsprechend darauf reagieren würde?
Und was ist eigentlich mit Nordstream 2?
3417: SPD will DDVG nicht abstoßen.
Dienstag, Mai 25th, 2021Die noch für diese Legislaturperiode vorgesehene Verschärfung der Regeln für Parteispenden kommt wahrscheinlich nicht. Die Union will Parteispenden nur noch gestatten, die „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ notwendig sind. Dann müsste die SPD ihre „Deutsche Druck und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) abstoßen, die z.B. 30 Prozent am Madsack Verlag hält. Das will die SPD nicht (SZ 25.5.21).
3411: KPD-Überläufer zur NSDAP 1933
Freitag, Mai 21st, 2021Sozialstrukturell war die NSDAP eine Partei der Mitte. Das zeigen alle wissenschaftlichen Analysen ihrer Mitglieder, Wähler und Anhänger. 1933 aber kam es dazu, dass auch relativ viele Kommunisten aus dem Widerstand zur Nazi-Partei überliefen. Das zeigt eine Untersuchung von Udo Grasshoff:
Gefahr von innen. Verrat im kommunistischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Göttingen (Wallstein) 2021, 471 Seiten, 52 Euro.
Ausgewertet worden sind dazu die Daten von ca. 400 Personen (Renegaten, Abtrünnige, Polizeispitzel, Aussagewillige), Listen des Geheimdienstapparates der KPD, Gehaltslisten der Gestapo, Akten der Stasi, nach Moskau geschickte Berichte der KPD. Nach Aussagen aus der Gestapo sind sogar 70 Prozent der 1933 neu in die SA aufgenommenen Mitglieder Kommunisten gewesen. Die Gestapo verfügte über die unumschränkte Macht, sie bot soziale Sicherheit und materielle Absicherung, und sie konnte durch Haft, Folter und Zwang fast alles, was sie wollte, erreichen. Die Kommunisten genießen grundsätzlich den Ruf, stabil und widerstandsfähig zu sein. Aber in einer schwierigen Sondersituation wie 1933 wurden doch mehr von ihnen schwach. Menschlich vollkommen verständlich (Knud von Harbou, SZ 17.5.21).
3408: Attila Hildmann in die Türkei geflüchtet.
Dienstag, Mai 18th, 2021Der Vegankoch und Verschwörungsideologe Attila Hildmann ist in die Türkei geflüchtet. Von dort hat er ein Foto gepostet. Hildmann hat 100.000 Anhänger auf Telegram. Gegen ihn war ein Haftbefehl erlassen worden wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung. Anscheinend hatte er einen Tipp aus Kreisen der Justiz erhalten. Der Kreis der Eingeweihten, die von dem Haftbefehl wissen konnten, ist überschaubar.
„Bin seit ein paar Wochen im wohlverdienten Urlaub! Was will man aktuell in Mao-Merkels-GULAG?“ Seit Mitte Dezember 2020 war Hildmann nicht mehr in seiner Villa im brandenburgischen Wandlitz aufgetaucht. Kürzlich postete er auf Telegram eine Fotomontage mit Angela Merkel in KZ-Kleidung und schrieb dazu: „Sperrt diese Untermenschen Jüdin endlich nach Auschwitz wo sie hingehört bevor noch mehr Kinder Selbstmord begehen und wehrlose Alte mit Judenspritzen ermordet werden!“ Hildmanns Porsche GT 911 hat die Polizei in Berlin-Adlershof gefunden. Er steht zum Verkauf (Florian Flade/Ronen Steinke, SZ 18.5.21).
3405: US-Republikaner leben mit Trump-Lüge.
Samstag, Mai 15th, 2021Liz Cheney wurde von ihrem Posten als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus abgewählt. Die Tochter des ehemaligen Verteidigungsministers Dick Cheney hatte als einzige prominente Republikanerin der Lüge von Donald Trump widersprochen, er sei um den Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen betrogen worden. Vielmehr sei er abgewählt worden und habe dann versucht, sich mit illegalen Methoden an der Macht zu halten, und seine Anhänger am 6. Januar 2021 zum Sturm auf das Kapitol aufgehetzt.
Ein beispielloser Angriff eines US-Präsidenten auf die amerikanische Demokratie.
Die Republikaner haben sich ihm unterworfen und wollen mit der Trump-Lüge leben. „Sie beschädigt die Legitimität jenes Verfahrens, durch das in einer Demokratie die politische Macht friedlich verteilt wird und ohne das es keine Demokratie gibt – Wahlen.“ Wenn in den USA eine von zwei Parteien den demokratischen Konsens aufkündigt, kann dann die Demokratie überleben? Jedenfalls stecken die USA in einer tiefen Krise.
„Donald Trump wurde zwar abgewählt, aber das Gift, das er verspritzt hat, bleibt. Es frisst sich weiter durch die Gesellschaft und die politischen Institutionen in Amerika. Die Wähler und die Wahrheit können es aufhalten. Aber es gibt keine Garantie, dass das tatsächlich gelingt.“ (Hubert Wetzel, SZ 14.5.21)
3397: Grüne wollen Boris Palmer loswerden.
Montag, Mai 10th, 2021Die Methode des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen (90.000 Einwohner), Boris Palmer, 48, besteht in der gezielten Provokation. Damit hatte seine Partei schon immer Probleme. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat nun ein Satz Palmers zum Auftrittsverbot des ehemaligen deutschen Fußballnationalspielers
Dennis Aogo (HSV, VfB Stuttgart).
Er wollte damit Aogo in Schutz nehmen. Angeblich hatte Palmer nur einen Satz einer Facebook-Nutzerin zitiert, in dem eine spezielle Bezeichnung des männlichen Geschlechtsteils vorkam. Dann habe er den Satz „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.“ geschrieben, um die Absurdität des Rassismus-Vorwurfs gegen Aogo ins Groteske zu steigern. Der Landesprateitag der Grünen hat am Samstag mit großer Mehrheit ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer beschlossen.
Annalena Baerbock, die grüne Kanzlerkandidatin, bezeichnete die Äußerung Palmers als „rassistisch und abstoßend“. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, helfe nichts. „Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren.“ (Boris Herrmann, SZ 10.5.21)
Boris Palmer galt lange als großes politisches Talent. Mit 34 Jahren wurde er Oberbürgermeister von Tübingen. Er wurde als Nachfolge-Kandidat für Winfried Kretschmann gehandelt. Allerdings bekam er seit 2015 Schwierigkeiten mit seiner Partei. Einmal identifizierte er einen Radfahrer, über den er sich geärgert hatte, wegen seiner Hautfarnbe als „Asylbewerber“. Außerdem kritisierte er eine Werbung der Deutschen Bahn mit überwiegend nicht-weißen Fahrgästen („Welche Gesellschaft soll das abbilden?“). Und dann sein berüchtigter Satz in der Pandemie: „Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ (Claudia Henzler, SZ 10.5.21)
In seinem Kommentar schreibt Nico Fried (SZ 10.5.21): „Die Grünen-Spitze muss nun den Beweis führen, dass Palmers inkriminierter Satz über einen Fußballer gegen ihre Werte verstößt. Das wird übrigens nur zu dem Preis möglich sein, dass der Satz immer wieder zitiert wird.“ Zu Palmers Satz schreibt er: „Auch ein ironischer Satz kann ein dummer Satz sein.“
Dennis Aogo ist ohnehin für weiße Kommentatoren ein schwieriges Objekt. So verlor der ehemalige Fußballnationalmannschaft-Torwart Jens Lehmann seinen Aufsichtsrats-Posten bei Hertha BSC und seine Experten-Jobs bei Sky und Sport 1, weil er über Aogo den Satz geäußert hatte: „Ist Dennis eigentlich euer Quotenschwarzer?“ (Javier Caceres, SZ 6.5.21)