Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3477: Deutschland lässt die afghanischen Helfer der Bundeswehr (2001-2021) im Stich.

Montag, Juli 5th, 2021

Dass Deutschland die zahlreichen afghanischen Helfer der Bundeswehr (Fahrer, Köche, Übersetzer usw.) und ihre Familien im Stich lässt und sie nicht nach Deutschland holt, ist ein riesiger politisch-moralischer Skandal. Sollte es dabei bleiben, dann handelte es sich um eine grundlegende und umfassende Bankrotterklärung, die unserem Gemeinwesen fast prinzipiell den Boden (Menschenrechte, Grundgesetz, Rechtsstaat etc.) entzieht. Die genannten Kräfte sind nunmehr den für ihre Humanität bekannten Taliban ausgeliefert und mit dem Tode bedroht (Tobias Matern, SZ 5.7.21).

Nebenbei wird zudem klar, dass die Linken (KPD-AO, KPD-ML, KBW, KB, DKP und pazifistischer Taumel) die 1979 dem sowjetischen Überfall auf Afghanistan innerlich zugestimmt hatten, nun ihre moralische Kompetenz unterstreichen. Dabei hatten sie allen kommunistischen Repressionen nach 1945 zugestimmt (17. Juni 1953 in der DDR, die Volksaufstände in Polen und Ungarn 1956, Niederschlagung des Prager Frühlings 1968, sowjetischer Überfall auf Afghanistan 1979). Heute verurteilen sie die völkerrechtswidrige russische Annektion der Krim 2014 nicht. Dadurch sind sie moralisch diskreditiert. Und für eine deutsche Außenpolitik nicht zu gebrauchen. Heute gehören ihre Reste zu der Linken, den Grünen und der SPD.

3476: Allianz-Konzernchef fordert höhere Erbschaftssteuer.

Montag, Juli 5th, 2021

Allianz-Chef Oliver Bäte hat sich für eine höhere Erbschaftssteuer ausgesprochen. „Das wäre sinnvoll, bevor man andere Steuern erhöht.“ Auch Ausnahmen und Freibeträge „würde ich mir genau ansehen“. Bäte begründete den Vorstoß damit, dass Vermögensanhäufungen im Moment vor allem über Erbschaften stattfinden (SZ 5.7.21).

3470: Wer ist heute noch Sozialist ?

Donnerstag, Juli 1st, 2021

Kristian Niemietz untersucht den Sozialismus:

K.N.: Sozialismus. Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt. München 2021.

Das gefällt vielen, die sich heute noch als Sozialisten sehen, gewiss nicht:

Nun, der reale Sozialismus ist von Karl Marx (1818-1885) und Friedrich Engels (1820-1895) theoretisch entwickelt worden. Politisch erfolgreich wurde er dann in der russischen Version der W.I. Lenin (1870-1924) und Josef Stalin (1878-1953). Und Mao Zedong (Tse Tung) (1893-1976) führte ihn zum großen chinesischen Erfolg. Verbunden war das hauptsächlich mit Massenmorden, Massenelend und der Unterdrückung der Menschenrechte. Trotzdem wurde diese Politik – nicht zuletzt auch von sogenannten Intellektuellen – bis zuletzt, bis zur Gegenwart gerechtfertigt. Unter den Deutschen war der Schriftsteller Lion Feuchtwanger der größte Lobredner des Stalinismus (1929-1955).

Niemietz stützt sich auf die klassische Definition von Sozialismus: Abschaffung des Privateigentums und stattdessen staatliche, planwirtschaftliche Lenkung von Produktion, Distribution und Konsum.

Die Linken betrügen sich bis heute gerne selbst bei der Definition des Sozialismus. Die deutsche Partei „Die Linke“ etwa sieht im Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953 in der DDR nicht ein Fanal gegen den Sozialismus, sondern einen Aufstand gegen Lohndrückerei und Leistungsdruck, als hätten die Arbeiter für Sozialismus demonstriert und nicht dagegen. Die beliebteste Ausrede: „Das war kein echter Sozialismus.“ Der US-Linguist und genuine Linke Noam Chomsky sagt über die Sowjetunion: „Es gab nicht einen Hauch von Sozialismus in der Sowjetunion. … Es hatte mit Sozialismus nichts zu tun.“

Alle sozialistischen Versuche, Massenwohlstand zu erzeugen, die Sowjetunion, das maoistische China, Castros Kuba, die DDR bis zum heutigen Venezuela, endeten in bitterer Not und einer totalitären Diktatur. Wir konstatieren Hyperinflation, Versorgungskrise, existenzielle Armut und Massenemigration. Es herrscht die „Um ein Omelett zu machen, muss man Eier zerschlagen“-Theorie. Der US-Schriftsteller Upton Sinclair: „Es gab in der Menschheitsgeschichte noch nie große soziale Veränderungen ohne Tötungen.“ Ja, wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Die ganze Ignoranz linker Ideologen hat Simone de Beauvoir in den sechziger Jahren in einem Statement über China auf den Punkt gebracht: „Das Leben in China ist außergewöhnlich schön. … Ein Land, wo die Generäle und Staatsmänner Gelehrte und Poeten sind, …, erlaubt es, liebevolle Träume zu träumen.“ (Philip Plickert, FAS 17.6.21)

Ja, dann träumt mal schön!

3464: Olaf Scholz (SPD) will Rentenbesteuerung entschärfen.

Montag, Juni 28th, 2021

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) sowohl Beitragszahler als auch Rentner steuerlich weitreichend entlasten. „Erstens möchte ich die Beiträge zur Rentenversicherung nicht erst 2025 steuerlich voll absetzbar machen, sondern vorher. Zweitens will ich die volle Besteuerung der Renten weiter nach hinten schieben – sie soll erst 2060 wirksam werden und nicht, wie bisher vorgesehen, schon 2040.“

Damit können Millionen Beitragszahler schon in den nächsten Jahren mit umfassenden Steuererleichterungen rechnen. Der BFH hatte die verfassungswidrige Doppelbesteuerung  moniert. Rund 142.000 Rentner hatten schon vor dem Urteil Einspruch gegen ihre Einkommensteuerbescheide erhoben. Laut BFH können Männer häufiger als Frauen von Doppelbesteuerung betroffen sein. Weil ihre statistische Lebenserwartung kürzer ist und sie im Alter damit weniger Rente steuerfrei beziehen können. Scholz gab auch eine Garantie für ein

stabiles Rentenniveau von 48 Prozent ab (Hendrik Munsberg, SZ 28.6.21).

Erneut ein kühnes und ambitioniertes Projekt der SPD, das leider nur ständig von den Mützenichs in der SPD konterkariert wird.

3462: Corona macht die Deutschen dick.

Sonntag, Juni 27th, 2021

1. 5,5 Kilo hat ein Deutscher im Schnitt in der Pandemie zugenommen.

2. Normalgewichtige haben sich 50 Prozent weniger bewegt, Übergewichtige 54, Adipöse 60.

3. Gestresste essen schlechter.

4. Von 100 Personen bekommen in den nächsten zehn Jahren  Diabetes: 8 Normalgewichtige , 22 Übergewichtige und 57 Adipöse.

5. Der Anteil übergewichtiger Erwachsener beträgt in

den USA              71 Prozent,

Australien           65 Prozent,

Großbritannien    64,

Deutschland        60,

OECD                 58,

Frankreich          49,

Österreich          47,

Italien                46,

Schweiz             42,

Japan                 26 (Dyrk Scherff, FAS 27.6.21).

3460: Was die Ära Trump für US-Amerikaner bedeutet

Samstag, Juni 26th, 2021

Die US-amerikanische Autorin und Literaturkritikerin Andrea Scrima sagt zur Ära Trump das Folgende (FAS 6.6.21):

„Für viele Amerikanerinnen und Amerikaner war Donald Trumps Präsidentschaft eine tägliche Dosis Verderbtheit, die wir uns bereitwillig verabreichen ließen, immer in der Hoffnung, unsere informierte Empörung könnte auf lange Sicht doch noch irgendwie ins Gewicht fallen. Die Trivialisierungen, die Unflätigkeiten, die Frauenfeindlichkeit, die selbstgefällige Logik der White Supremacy, den pubertären Charakter, den die landesweite Politik in dieser Zeit annahm, das Erodieren der Amtswürde, die Verrohung der Sprache sowohl in den Medien als auch in beiden Kongresskammern: wir dokumentierten dies alles sorgfältig, um uns damit unsere Zurechnungsfähigkeit und unseren Realitätssinn zu erhalten. Wir sahen mit an, wie sich das Erodieren der Sprache langsam, aber sicher zur anhaltenden Kakophonie verformte, die objektive Fakten durch alternative Narrative ersetzte, aus denen man, so wurde es uns nahegelegt, nach Belieben auswählen konnte. Wir waren aufgescheucht und alarmiert und wussten doch, dass wir uns zwangsläufig, durch die schiere Macht der Gewöhnung, letztendlich auch damit abfinden würden, das höchste Amt im Land von einem gefährlichen Witzbold bekleidet zu sehen.“

3445: Die FDP ist nicht solide.

Montag, Juni 14th, 2021

Die FDP ist wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen. Das deuten viele als Aufstieg. Aber die Analyse ist oberflächlich, weil dabei die Austauschprozesse zwischen FDP, CDU und AfD außer Acht gelassen werden. Die FDP ist ihrer Sache nicht sicher. Das zeigt die Wiederwahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer FDP-Vorsitzenden. Das ist der Mann, der sich mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerporäsidenten hatte wählen lassen. Er hat bis heute nicht eingesehen, dass das ein Fehler war. Und liegt damit überkreuz mit dem Vorsitzenden Christian Lindner, der gerne an dem Narrativ festhält, die Ministerpräsidentenwahl seinerzeit sei aus dem Moment heraus geschehen (Daniel Brössler, SZ 14.6.21).

3443: Ifo-Präsident: „Die Löhne müssen steigen.“

Sonntag, Juni 13th, 2021

Im Interview mit Patrick Bernau und Maja Brankovic (FAS 13.6.21) äußert sich der Ifo-Präsident, Prof. Dr. Clemens Fuest, zur gesamtwirtschaftlichen Lage:

FAS: Sind nicht auch Arbeitskräfte knapp? Es scheint jedenfalls spätestens dann so, wenn man probiert, einen Handwerker für sich zu gewinnen.

Fuest: Ja, und das liegt nicht nur an der Pandemie, sondern auch an der Demographie. Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter in Deutschland sinkt – das beschränkt auch das Wachstumspotential. Hier liegt eins der wichtigsten Themen für die Wirtschaftspolitik der nächsten 10 oder 20 Jahre.

FAS: Das heißt: Es werden Betriebe verschwinden, weil sie sich die hohen Löhne nicht mehr leisten können?

Fuest: Das ist bitter für die betroffenen Betriebe, aber ökonomisch richtig.

FAS: Auf jeden Fall werden die Staatshaushalte nicht mehr durch Zinssenkungen entlastet. Wie hält man sie trotzdem in Ordnung?

Fuest: Am besten, man setzt auf Wachstum. Da geht es um Investitionen und Innovationen, aber auch wieder um die Arbeitskräfte und die Demographie. Deshalb brauchen wir mehr Erwerbsanreize. In Deutschland gibt es durchaus ungenutzte Potentiale. Das betrifft vor allem die Zweitverdiener.

FAS: Das heißt, Sie plädieren für eine Abschaffung des Ehegattensplittings?

Fuest: Ja. Aber ich würde es nicht durch eine individuelle Besteuerung ersetzen, wie es einige fordern, sondern durch ein Realsplitting, bei dem man einen gewissen Betrag auf den Partner übertragen kann, der die Unterhaltspflichten reflektiert.

3442: Winterkorn zahlt 11,2 Millionen Euro.

Samstag, Juni 12th, 2021

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von VW, Martin Winterkorn, zahlt 11,2 Millionen Euro für seine Fehler im Dieselskandal. Das teilte der VW-Aufsichtsrat mit. Der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler zahlt 4,1 Millionen Euro. Ursprünglich hatte VW eine Milliarde Euro Schadensersatz von Winterkorn gefordert. Dem Vergleich müssen auf der Hauptversammlung am 22. Juli 2021 die Aktionäre noch zustimmen. Gleichzeitig soll VW 270 Millionen Euro von der Haftpflichtversicherung erhalten, die der Konzern für seine Manager abgeschlossen hat.

Winterkorn war von 2007 bis 2015 Vorstandsvorsitzender. Dann stürzte er über den Dieselskandal. Bisher hat die Wiedergutmachung VW mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Vor allem Strafen und Schadensersatzzahlungen in den USA. Der Imageschaden ist beträchtlich. Inzwischen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Winterkorn wegen uneidlicher Falschaussage 2017 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt (Caspar Busse, SZ 10.6.21).

3436: Klarer CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Montag, Juni 7th, 2021

In Sachsen-Anhalt hat die CDU die Landtagswahl klar gewonnen:

CDU 37,1; AfD 20,8; Linke 11,0; SPD 8,4; FDP 6,4; Grüne 5,9.

Es ist wohl auch ein persönlicher Erfolg von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die AfD scheint ihr Potential ausgeschöpft zu haben. Die Linksparteien Linke und SPD verlieren systematisch weiter an Boden. Die FDP landet einen ihrer Zufallserfolge. Die Bäume der Grünen wachsen nicht in den Himmel.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt dürfte die Bundestagswahl am 26. September beeinflussen.